Einleitung

Aufgrund der Entwicklungsstufe, die er erreicht hat, der Widersprüche, die er verschärft hat, und des Verfalls, den er erlebt hat, ist der imperialistische Kapitalismus am Vorabend der sozialistischen Revolution angelangt. Die Internationalisierung der Produktivkräfte, die hohe Stufe der Vergesellschaftung der Produktion und die ungeheure Ansammlung von Reichtümern haben die Bedingungen für die proletarische Revolution und für den Sozialismus im Weltmassstab reifen lassen. Die Lösung des Widerspruchs zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus, der unser Zeitalter prägt, ist auf der Tagesordnung der Geschichte. Der Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution eröffnete weltweit die Epoche der proletarischen Revolutionen und damit die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in einem weltweiten Ausmass. Diese neue Epoche fand ihren klaren Ausdruck in der Kette der Revolutionen, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts charakterisieren, und in dem Aufbau des Sozialismus.

Der Aufstand der Produktivkräfte gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in der imperialistischen Epoche ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein klarer Tatbestand. Die imperialistischen Kriege, welche die Menschheit zwei Mal in den massenhaften Untergang führten, unzählige reaktionäre regionale Kriege, faschistische Barbarei, "große Krisen" mit all ihren zerstörerischen Folgen, heftige Klassenkämpfe, Bürgerkriege und Revolutionen, welche die Bilanz dieses Jahrhunderts bilden, beweisen, dass sich das kapitalistische Weltsystem in unlösbaren Widersprüchen verfangen hat und sich als historisches System auf der Stufe einer unfassenden Krise befindet.

Die Entartung und die Niederlage, welche der Sozialismus im Laufe des 20. Jahrhunderts erlebt hat, schmälert den Wert dieser Argumentation in keinster Weise. Probleme und Widersprüche, und daher auch die materiellen Grundlagen, die zur Revolution und zum Sozialismus führen, sowie die gesellschaftlichen Kräfte, die deren Träger sind, bleiben nach wie vor bestehen.

Die objektiven Bedingungen für die proletarische Revolution und für den Sozialismus sind in unserer heutigen Welt reifer denn je zuvor. Die neue Welle der Weltrevolution wird sowohl vom Standpunkt der materiellen Bedingungen als auch vom Standpunkt der historischen Erfahrung an einem weit fortgeschritteneren Punkt beginnen, und dieses Mal werden die Bedingungen für ihren endgültigen Sieg in jeder Hinsicht günstiger sein.

TEIL I

Der internationale Charakter des Kapitalismus verleiht auch dem revolutionären Klassenkampf des Proletariats einen internationalen Charakter. Daher auch das gemeinsame Endziel, welches die historische Handlung des Proletariats aller Länder anstrebt. Um dieses Endziel zu erreichen, steht dem Proletariat jedes einzelnen Landes die revolutionäre Aufgabe bevor, vor allem die eigene Bourgeoisieklasse zu besiegen. Die Befreiung aus der kapitalistischen Sklaverei mit all ihren Folgen und das Erkämpfen einer klassenlosen Gesellschaft diese gemeinsame historische Sache der Arbeiter aller Länder, ist die materielle Basis des proletarischen Internationalismus. Sowohl theoretisch, als auch in ihrer Praxis, ist die TKIP (Kommunistische Arbeiter Partei der Türkei) treu den Prinzipien des Internationalismus verpflichtet. Sie versteht sich selbst als die Avantgarde der proletarischen Weltrevolution in der Türkei

I
DER KAPITALISMUS

1) Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der verallgemeinerten Warenproduktion und der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Die ökonomische Evolution, die diese Produktionsweise hervorbringt, führt kontinuierlich zur Zerstörung der auf eigener Arbeit und eigenen Produktionsmitteln gestützten Kleinbetriebe der Werktätigen (Bauern und Handwerker). Sie beraubt die Werktätigen ihrer Produktionsmittel und macht sie zu besitzlosen Proletariern. Sie konzentriert den größten und bestimmenden Teil der Produktionsmittel als Privateigentum in der Hand einiger weniger Kapitalisten und Großgrundbesitzer.

2) Um leben zu können, sind die tagtäglich zahlenmässig anwachsenden Proletarier gezwungen, ihre Arbeitskraft den Kapitalisten zu verkaufen, welche die Produktionsmittel monopolisiert haben. Auf diese Weise vermehren sie durch ihre Arbeit kontinuierlich das Kapital und den Reichtum der Kapitalisten.
Diese Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital und ihre systematische Ausbeutung durch letzteres ist die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Sie ist die eigentliche Quelle jeder Form von Armut, Unterdrückung, Versklavung, Erniedrigung, mangelnder Bildung, unsicherer Zukunft, physischer wie moralischer Degeneration der proletarischen und halbproletarischen Massen.

3) Das Primat der Technik, der Ökonomie, der Grossproduktion, und die fortschreitende Konzentration und Zentralisation des Kapitals bringt auch die Bauern und Handwerker, welche trotz allem ihr Überleben zu sichern versuchen unter die Regentschaft des Kapitals.

4) Während die kontinuierliche technische Weiterentwicklung einerseits zur Ausdehnung des Arbeitskräfteeinsatzes von Frauen und Kindern führt, vermindert sie andererseits die Nachfrage nach Arbeitskräften im Verhältnis zum Arbeitskräfteangebot. Diese Zunahme der industriellen Reservearmee läßt die Arbeitslosigkeit zu einem strukturellen Charakteristikum des kapitalistischen Systems werden. Sie festigt die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital, vergrößert ihre Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft und wird zum Grundpfeiler der Intensivierung ihrer Ausbeutung.

5) Dieser Prozeß verschärft sich noch mehr durch die periodischen Überproduktionskrisen, die das Produkt der planlosen und chaotischen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion sind. Diese Krisen, die Ausdruck der Auflehnung der gesellschaftlichen Produktion gegen die private Form ihrer Aneignung sind, führen zur Verschwendung des gesellschaftlichen Reichtums, lassen die Massenarbeitslosigkeit gigantische Ausmaße annehmen, beschleunigen den Ruin der Kleinproduzenten und sie vermehren die Armut und das Elend der Massen. Die Angst vor der Zukunft wird zu einem gängigen Zustand für alle Werktätigen.

6) Jede Zunahme des gesellschaftlichen Reichtums, welche die Entwicklung der Produktivkräfte bewirkt, führt wiederum zu einer weiteren Vermehrung des Reichtums der kapitalistischen Klasse, im Gegenzug aber zu einer relativen oder absoluten Verelendung der arbeitenden Massen. Die Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums wird begleitet von der Vermehrung der gesellschaftlichen Ungleichheiten. Reichtum und Elend polarisieren immer mehr, immer tiefer wird die Kluft zwischen der Kapitalistenklasse und den Werktätigen.

7) Die ökonomische Herrschaft der Bourgeoisie findet ihren politischen Ausdruck im kapitalistischen Staat, welcher dazu dient, die Arbeiterklasse und die Werktätigen zu unterdrücken und zu kontrollieren. Der moderne bürgerliche Staat hütet die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit. Wie auch immer seine Form sein mag, dieser Klassencharakter und die Funktion des bürgerlichen Staates ändert sich nicht. Die ökonomische Herrschaft der Bourgeoisie ist zugleich auch die Grundlage ihrer Herrschaft über das ideologische und kulturelle Leben der Gesellschaft.

8) Die Klassenherrschaft der Bourgeoisie beruht auf dem Privateigentum und ist zugleich die Quelle der politischen Reaktion, des Krieges, der nationalen Unterdrückung und Feindseligkeiten sowie der sozialen Unterdrückung und Versklavung der Frau.

II
DIE SOZIALE REVOLUTION, SOZIALISMUS
UND KOMMUNISMUS

9) Im Prozess seiner Entwicklung schaufelt sich der Kapitalismus sein eigenes Grab und er arbeitet auf der Basis seiner ökonomischen Entwicklung an seiner eigenen Zerstörung.
Parallel zur Entwicklung und zur Verschlimmerung der spezifischen Widersprüche des Kapitalismus wächst auch die Solidarität der Proletarier, deren Zahl als ein Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung, stetig ansteigt. Durch den Prozess der kapitalistischen Produktion werden sie vereint, diszipliniert und stärker. Der Kampf der Proletarier gegen die Kapitalisten nimmt zunehmend die Form eines Konfliktes zwischen der Arbeiterklasse und dem Bürgertum an, den zwei verfeindeten Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Kampf wächst in den Kampf der Arbeiterklasse hinein, um ihre Befreiung von der unerträglichen Unterwerfung unter dem Kapitalismus zu erreichen.
Die Sozialisierung der Arbeit schafft Produktionsmittel, und der Prozess der Produktion in der kapitalistischen Entwicklung schafft die materiellen ökonomischen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft.

10) Die Arbeiterklasse ist das progressivste Produkt des Kapitalismus, sie ist die einzige konsequent revolutionäre Klasse. Alle anderen Klassen bewegen sich mehr oder weniger auf der Ebene des Privateigentums. Deshalb auch sind sie alle für die Wahrung der Grundlagen des vorhandenen ökonomischen Systems. Die vom Kapitalismus in den Ruin getriebenen Werktätigen mit wenig Besitz werden nur dann wirklich revolutionär, wenn sie aus eigener Erfahrung die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage unter den Verhältnissen des Kapitalismus verstanden haben und sich der Führung des Proletariats unterordnen.

11) Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Andererseits kann die Arbeiterklasse ihre eigentliche Befreiung nur durch den Kampf für die Befreiung der gesamten Menschheit erreichen.

12) Die soziale Revolution, vorbereitet durch den ganzen Entwicklungsprozeß des Kapitalismus, ist die Grundvoraussetzung für die Befreiung des Proletariats. Mit dieser Revolution werden die "Enteigner enteignet". Dadurch endet das kapitalistische Privateigentum der Produktionsmittel, diese werden vergesellschaftet. Profitorientierte kapitalistische Warenproduktion wird ersetzt durch die Produktion von Waren und Dienstleistungen durch die gesamte und zugunsten der gesamten Gesellschaft, deren Zweck Wohlstand und allseitige Entwicklung aller seiner Mitglieder ist. Planlosigkeit, Chaos und Konkurrenz in der gesellschaftlichen Produktion mitsamt all ihren destruktiven Folgen (Krisen, Arbeitslosigkeit, Verschwendung des gesellschaftlichen Reichtums, Kriege, Umweltzerstörung etc.) werden beseitigt.

13) Das Endziel des Proletariats ist die Aufhebung der Klassengesellschaft und die Abschaffung aller durch diese Teilung entstandenen gesellschaftlichen und politischen Ungerechtigkeiten.
In der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, welche erst nach einer historischen Übergangsepoche erreicht wird , wird die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet. Die Arbeit hört auf, eine Qual und eine Notwendigkeit für das tägliche Brot zu sein, sie wird zu einem natürlichen Bestandteil des Lebens. Knechtschaft und Unterordnung unter die Arbeitsteilung und damit auch der Unterschied zwischen intellektueller und körperlicher Arbeit werden verschwinden. Die Benachteiligungen zwischen Männern und Frauen mitsamt ihren negativen Erscheinungsformen werden beseitigt. Mit der Abschaffung jeglicher Schranken, welche zwischen den Nationen errichtet wurden, verschwinden auch die Staatsgrenzen. Wissenschaft, Kultur und Kunst werden zu einem Betätigungsfeld, an dem alle Individuen frei teilhaben können. Die Differenzen zwischen Land und Stadt werden verschwinden. Das Gleichgewicht und die Harmonie zwischen Mensch und Natur werden auf einem fortgeschrittenen Niveau wieder hergestellt. Zusammen mit all diesen Umwälzungen verschwindet auch die Unterscheidung zwischen den Herrschenden und den Beherrschten ganz; der Staat stirbt mit all seinen Spuren ab.
In dieser kommunistischen Gesellschaft der Zukunft, welche die Menschheit jedoch nur in einem universellen Rahmen erlangen kann, wird das Wachstum der Produktivkräfte, welche ihre Ketten gesprengt haben, Fortschritt auf einem höheren Niveau erreichen und die Quellen kollektiven Reichtums werden reichlich fliessen. Deshalb wird dies den engen Horizont der bürgerlichen Gesetze übersteigen und die Gesellschaft wird fähig sein, auf ihre Fahne zu schreiben: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"

14) Die erste Bedingung für den Marsch des Proletariats zu diesem Endziel ist die Eroberung der politischen Macht. Die Klassenherrschaft der Bourgeoisie wird gewaltsam zerschlagen, an ihrer Stelle wird die Diktatur des Proletariats errichtet, der Staat der Übergangsperiode.

15) Die Kommunistische Partei vertritt und sichert die unabhängige Klassenposition und die Interessen des Proletariats. Sie weist der Arbeiterklasse den Weg in ihrem Kampf um die Verwirklichung ihrer großen historischen Mission. Sie leitet sie in ihrem täglichen Kampf an und ordnet diesen Kampf dem Ziel der sozialen Revolution unter. Auch die anderen unterdrückten und ausgebeuteten Massen versucht sie für die Sache der Befreiung des Proletariats zu gewinnen, indem sie ihnen die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage unter den Verhältnissen des Kapitalismus aufzeigt.

III
IMPERIALISMUS UND DER PROZEß
DER WELTREVOLUTION

16) Der Prozeß der Konzentration und Zentralisation von Produktion und Kapital hat zur Entstehung von Monopolen geführt, die im ökonomischen Leben eine entscheidende Rolle spielen. Durch Verfilzung und Verschmelzung des Bank und Industriekapitals entstand das Finanzkapital, wobei der Kapitalexport eine entscheidenden Bedeutung erlangte. Die Welt wurde ökonomisch und territorial unter den Großmächten aufgeteilt. Diese Entwicklungsetappe des Kapitalismus, welche, grob gesagt, zeitlich mit Anfang des 20. Jahrhunderts zusammenfällt, leitete die Epoche des Imperialismus ein.
Der Imperialismus ist ein unmittelbares Produkt der Grundtendenzen und der Entwicklungsgesetze des Kapitalismus. Er hat all seine Widersprüche und Gegensätze noch offensichtlicher an den Tag gelegt, intensiviert, im Weltmaßstab verallgemeinert und neue hinzugefügt. Diese neuen Gegensätze sind von fundamentaler Bedeutung.

17) Der weltweite erbarmungslose Konkurrenzkampf unter den imperialistischen Monopolen nahm die Form eines heftigen Kampfes unter den imperialistischen Großmächten, um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, einträgliche Investitionsfelder und Einflußgebiete im allgemeinen an. Dieser Kampf, verschärft durch die ungerechte Entwicklung, ist zur Quelle des ins unermesslichen gewachsenen Militarismus und der imperialistischen Kriege um die Weltherrschaft geworden.

18) Die Versklavung durch ökonomische, finanzielle und politische Unterwerfung der schwachen Nationen und Länder durch eine Handvoll imperialistischer Staaten hat die nationale Unterdrückung und Ausbeutung verallgemeinert und somit die Aufstände und Befreiungskämpfe der unterdrückten und ausgebeuteten Völker gegen die imperialistische Ausbeutung und Sklaverei vorbereitet.

19) Auch den ökonomischen und finanziellen Krisen hat der Imperialismus einen weltweiten Charakter verliehen. Er hat sie noch heftiger und zerstörerischer gemacht. Die hierarchische Struktur des Systems erleichterte die Abwälzung der Krisen auf die schwachen und abhängigen Länder. Diese erfahren dadurch chronische Probleme und schwere Erschütterungen im ökonomischen und sozialen Leben.

20) Der Imperialismus ist ein Trend hin zur Gewalt und zur Reaktion; er ist der Hautpfeiler jeglicher Reaktion. Der Faschismus ist die konzentrierte Form der bürgerlichen Reaktion in der imperialistischen Epoche. Gelingt es ihm, sich im Staatsapparat zu etablieren, so nimmt er die Form einer faschistischen Diktatur an.

21) Der Imperialismus ist verfaulender und parasitärer Kapitalismus. Die imperialistischen Monopole verhindern die freie Entfaltung der Produktivkräfte wann immer das Maximalprofit es erfordert, indem sie die technische Entwicklung beschränken oder diese in zerstörerische Bereiche lenken. Trotz enormer Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, stellt das Monopol des Kapitals ein Hindernis dar, um die Resultate zum Vorteil der grossen Mehrheit der Menschheit anzuwenden. Die Verwahrlosung hunderter Millionen von Menschen und das massenhafte Sterben durch Hunger, durch Krankheiten und Verelendung sind die tragischen Widerspiegelungen des extremen Verfalls dieses Systems.
Die Anwendung der Wissenschaft und der Technik im Rahmen der kapitalistischen Profitgier hat denn auch zum grenzenlosen und erbarmungslosen Raubbau an der Natur geführt. Auf diese Weise verursachte sie ein ökologisches Desaster, welches gefährliche Dimensionen erreicht hat und zwar sowohl für die Zivilisation wie auch die Menschheit als solche.

22) Der Parasitismus und die Fäulnis des imperialistischen Kapitalismus zeigt sich ausserdem noch in folgenden Tatsachen, die zum Himmel schreien: Der Kapitalexport und die Völker knechtende imperialistische internationale Verschuldung. Kontinuierliches Wachstum der sich daraus bereichernden Schichten. Die Herrschaft des spekulativen Kapitals. Die zu modernen internationalen Spielkasinos verkommenen Börsen. Mafia ähnliche kapitalistische Ökonomie. Chronische Arbeitslosigkeit in unvorstellbaren Dimensionen. Durch Ausschluß aus dem Produktionsprozeß werden hunderte Millionen Menschen auch aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Demgegenüber die Beschäftigung von hunderten Millionen von Kindern wie Sklaven. Übermässiges Wachstum in marginalen und unnützen Sektoren (z.B. Werbung, Konsum von Luxusgütern, Militärindustrie usw.). Weitgehend parasitäre Beschäftigung von Personen in den Unterdrückungs , ideologischen und Propagandaapparaten. Die dem Militarismus und dem Krieg zugeteilten gigantischen Ressourcen. Eine Kette von imperialistischen Interventionen und reaktionären Kriegen. Ethnische und religiöse Gemetzel. Systematischer Staatsterror, faschistische Massaker und Folter. Mafia ähnliche Staaten, Bestechung und Korruption, Verbreitung und Institutionalisierung jeglicher dunkler und schmutziger Geschäfte. Faschismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und chauvinistischer Nationalismus. Kulturelle Degeneration und moralischer Verfall. Ungeheurer Risse und Entfremdung in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Pornographie und Prostitution, welche zu gigantischen Sektoren angewachsen sind. Immer mehr Alkoholismus und Drogenkonsum. Entpolitisierung der Massen, geistige Passivität und kultureller Abbau. Verstärkte religiöse Reaktion und Fanatismus, perverse Sekten und Aberglaube.

23) Diese fürchterlichen und zerstörerischen Dimensionen, die der Parasitismus und die Fäulnis des heutigen Kapitalismus erlangt haben, stellen die Menschheit dringender denn je zuvor vor die Alternative: "Sozialismus oder Barbarei". Die Weltrevolution unter der Führung des internationalen Proletariats ist der einzige Weg, wie sich die Menschheit vor Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Imperialismus retten kann.

24) Der Parasitismus und die Fäulnis des imperialistischen Kapitalismus wirken sich auch auf die Arbeiterklasse aus. Ein kleiner Teil der Arbeiterklasse wird mit den Krümeln aus den imperialistischen Superprofiten korrumpiert. Diese privilegierte Schicht, die sich aus der Arbeiteraristokratie und Gewerkschaftsbürokratie rekrutiert ist der größte Helfershelfer der Bourgeoisie bei der Aufgabe, die breiten Schichten der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten. Diese Schicht ist der gesellschaftliche Träger des Sozialreformismus, der sich in Form von Opportunismus und Revisionismus zeigt. Aktive Bekämpfung dieser sozialreformistischen Strömungen, welche in den abhängigen Ländern ihre gesellschaftliche Basis in den Mittelschichten finden, ist ein untrennbarer Teil des Kampfes der Arbeiterklasse um die revolutionäre Macht.

25) Der kontinuierliche Internationalisierungsprozess des Kapitalismus geht einher mit tiefen Widersprüchen, Konflikten und Unabwägbarkeiten. Die Imperialistische Globalisierung verschärft die tiefen Gegensätze unter den Klassen, Ländern und Regionen und führt zu zerstörerischen und katastrophalen Folgen. Der Prozess, die Knechtschaft des Imperialismus über die Erde durch neue Formen von Wechselbeziehungen und Institutionen zu festigen, wird begleitet durch Blockbildungen, verschärften Widersprüchen und erbarmungslosen Konkurrenzkämpfen unter den Imperialisten.

26) Die Antwort des revolutionären Proletariats auf die imperialistische Globalisierung ist der revolutionäre Internationalismus, die Weltrevolution und der Sozialismus. Das
heutige Niveau der Internationalisierung der Produktionskräfte hat eine ausserordentlich mächtige internationale Basis für den proletarischen Klassenkampf und für die proletarische Revolution geschaffen. Wie die Hindernisse und Probleme selbst, so haben sich auch deren Überwindung und Lösung internationalisiert. Die durch die internationalen revolutionären Klassenkämpfe geforderten Organisationen verschiedenster Art sind heute noch nötiger als je zuvor und objektiv auch möglich.

27) Heute hat die Sozialisierung der Produktionsmittel ein sehr fortgeschrittenes Niveau und eine enorme Anhäufung des Reichtums und der Produktionskapazität erreicht. Ausreichend um jedes menschliche Wesen dieses Planeten in Wohlstand und Glück leben zu lassen. Stattdessen jedoch ist, infolge des Privatbesitzes dieses Reichtums und der Produktionsmittel durch eine Handvoll multinationaler Monopole, die überwältigende Mehrheit der Menschheit zu Hunger und Verzweiflung verurteilt. Auch dieser Widerspruch kann nur durch die proletarische Weltrevolution aufgelöst werden.

28) Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, infolge der ungerechten ökonomischen und politischen Entwicklungen in anderen Teilen des kapitalistischen Weltsystems lehren, dass ein revolutionärer Prozess den nächsten wie eine Kettenreaktion auslösen und eine neue Epoche der Geschichte einleiten wird. Dieser Prozess wird durch das Brechen des schwächsten Gliedes oder der schwächsten Glieder der Kette des Systems ausgelöst, nämlich dort wo die Zustände objektiv und als Ganzes, ausgereift genug sind und so zu einer Union der sozialistischen Republiken wachsen werden.

IV
DIE ERFAHRUNGEN DES SOZIALISMUS

29) Wir haben die historische Epoche des Sozialismus, welche das 20. Jahrhundert prägte, hinter uns gelassen. Es ist eine fundamentale Notwendigkeit, das theoretische und praktische Erbe dieser Epoche mit wissenschaftlichen marxistischen Methode zu analysieren und zu kritisieren. Solange es die Bewegung des internationalen revolutionären Proletariats unterläßt, sich mit diesen Erfahrungen auseinanderzusetzen, kann sie sich auch nicht für die zukünftigen geschichtlichen Praktiken, welche die Vergangenheit überwinden sollen, so vorbereiten wie es notwendig ist.

30) Die politischen Möglichkeiten, eine Revolution zu beginnen, und die wirtschaftlich kulturellen Möglichkeiten, sie als Aufbau des Sozialismus fortzusetzen, können in verschiedenen Kettengliedern der kapitalistischen Welt großen Schwankungen unterliegen. Dieser Widerspruch zwischen den Möglichkeiten der Eroberung der Macht und den Möglichkeiten des sozialistischen Aufbaus, rührt aus dem internationalen Charakter der proletarischen Revolution her. Und eine gesunde Lösung kann er auch nur auf internationaler Ebene, im Entwicklungsverlauf der Weltrevolution finden.

31) Der Sozialismus, als eine noch fortgeschrittenere Zivilisation als der Kapitalismus, errichtet auf dessen wirtschaftlichen und kulturellen Fundamenten, kann seinen wirklichen Abschluss nur auf internationaler Ebene finden. Daran ändert sich nichts, auch wenn der Übergang zum Sozialismus sich zuerst in den schwächsten Gliedern der Kette vollzieht. Diese Situation, eine Folge der Dialektik der historischen Entwicklung, zeigt nur, dass die Aufbauphase des Sozialismus in den einzelnen Ländern mit einer Reihe von Fragen konfrontiert werden wird, bis der Sozialismus schliesslich seinen universellen Rahmen findet.

32) Die Notwendigkeit, für diese Probleme entsprechende Lösungen zu finden, und das Verständnis vom "nationalen Sozialismus"*, der den nationalen Rahmen zum Zwecke erhebt, sind grundsätzlich verschieden. Das Proletariat eines vorrangig mit den sozialistischen Übergangsproblemen konfrontierten Landes darf das Schicksal der eigenen Revolution auf keinen Fall vom Schicksal der internationalen Revolution trennen, wenn es seine Errungenschaften dauerhaft sichern will.

* Der Begriff "Nationaler Sozialismus" ist im Türkischen nicht vorbelastet wie im Deutschen. Darunter ist "Sozialismus im Rahmen einer Nation" zu verstehen. (Anmerkung des Übersetzers [AdÜ].)

33) Der Sozialismus ist das Produkt bewusster Aktionen der breiten werktätigen Massen, welche sich unter der Führung der Arbeiterklasse vereint haben. Seine wesentliche Bedeutung findet der Sozialismus in der Emanzipation des arbeitenden Menschen sowie seiner Beherrschung der Produktions und Verwaltungsahngelegenheiten. Die proletarische Demokratie ist das Mittel dazu und die Gewähr dafür. Auch wenn sie in der Vergangenheit die Schöpferin und Erbin der revolutionärsten Traditionen gewesen ist, so wird eine sozialistische Macht sowie deren führende Kraft, die Partei, im Laufe der Zeit ihren revolutionären Idealismus verlieren, verfaulen und entarten, wenn sie sich nicht auf das kontinuierliche und aktive politische Leben der Werktätigen stützt, ihre Machtbefugnisse nicht aus dieser Quelle selbst schöpft. Das unbegrenzte, lebendige und aktive politisch kulturelle Leben der Massen ist dazu die einzige wirkliche Gegenmassnahme.

34) Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, welche in der Lage ist, den Sozialismus aufzubauen und den Kommunismus zu erkämpfen. Die Diktatur des Proletariats bedeutet die Herrschaft sowie die Führung der Gesellschaft durch diese Klasse, von der kleinsten Einheit bis zu den Spitzen der zentralen Macht. Die Partei ist nicht die Klasse selbst, sondern deren kleine Minderheit. Ihre historische Mission besteht nicht darin, die historische Mission der Arbeiterklasse zu übernehmen, sondern deren Verwirklichung zu leiten. Sie besteht darin, die Klasse immerfort auf ihrem eigenen Niveau zu erhöhen und dadurch auch sich selbst historisch Schritt für Schritt überflüssig zu machen.

35) Die Erfahrungen des Sozialismus zeigen, daß zwischen der Fähigkeit der Arbeiterklasse, die alte Ordnung zu stürzen, und ihrer Kompetenz, die Errichtung der neuen Gesellschaft zu leiten, ein bestimmter Kontrast besteht, woraus sich eine Reihe von Problemen ergeben. Es ist die unerläßliche Aufgabe der Partei des Proletariats, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Arbeiterklasse beim Aufbau der neuen Gesellschaft zur führenden und herrschenden Kraft werden kann, damit sie das entsprechende politische und kulturelle Niveau erreichen kann, welches diese Aufgabe erfordert.

36) Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus, welcher aus einer unteren und einer oberen Etappe besteht, ist ein ganzheitlicher und dynamischer historischer Prozess. Der Sozialismus ist keine unabhängige Gesellschaftsordnung, sondern ein dynamischer Übergangsprozess vom Kapitalismus zum Kommunismus, welcher permanente revolutionäre Umwälzungen von dem einen zu dem anderen beinhaltet. Daher die Notwendigkeit der permanenten Revolution unter der Diktatur des Proletariats. Dies ist ein revolutionärer Prozess, welcher nicht nur bloss wirtschaftliche, sondern auch radikale ideologische und kulturelle Umgestaltungen beinhaltet und die politischen Aktivitäten der Arbeiterklasse und Werktätigen in dieser Richtung wiederholt herausstellt.

37) Auch wenn die Ausbeuterklassen, diese Quellen der antagonistischen Klassenwidersprüche, liquidiert worden sind, so bestehen in der Periode der Diktatur des Proletariats trotzdem die Klassen, Klassenwidersprüche und folglich auch der Klassenkampf in allerdings veränderter Form weiter fort. Dieser Kampf, der noch viel schwieriger und komplizierter ist als der Kampf zwischen den offen auftretenden Klassen, muß von der Ökonomie bis hin zur Ideologie und Kultur an allen Fronten geführt werden. Dieser Kampf muß sich nicht nur gegen die Überbleibsel der kapitalistischen Klasse, sondern auch gegen die neue Bourgeoisie richten, welche in dem Partei und Staatsapparat mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auftauchen wird.

38) Die Abschaffung der Klassen wird notwendigerweise die Aufhebung aller Klassenunterschiede zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, zwischen intellektueller und körperlicher Arbeit sowie zwischen den Regierenden und Regierten / Produzierenden zur Folge haben. Solange dies nicht gelingt, werden die Warenökonomie und die Wertgesetze weiterbestehen. Die Verteilungsverhältnisse werden weiter durch das Prinzip des "bürgerlichen Rechts" beherrscht. Dies bedeutet zugleich auch das Vorhandensein eines starken Bodens für die Verstärkung der Klassenunterschiede, und folglich auch für die Auferstehung des Kapitalismus und der Bourgeoisie. Der Prozeß des Voranschreitens des sozialistischen Aufbaus und der Erreichung des Kommunismus ist zugleich der Prozess der Trockenlegung dieses ganzen Sumpfes.

39) Soweit gegen aussen das imperialistische System und gegen innen Produktions und Verteilungsverhältnisse fortbestehen, welche die Reproduktion von Klassenunterschieden zulassen, wird die Gefahr des Rückschritts bestehen. Daher sind Permanenz der Revolution und die Perspektive auf die Weltrevolution für den endgültigen Sieg von entscheidender Bedeutung.

40) Die Beendigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist bloß ein erster historischer für den Übergang zum gesellschaftlichen Eigentum. Der Übergang zum wirklich gesellschaftlichen Eigentum erfordert die völlige Verschmelzung der freien Produzenten mit den Produktionsmitteln, deren totaler Herrschaft über den Produktionsprozess. Dieser Kampf geht Hand in Hand mit dem Kampf der Beseitigung der Unterschiede zwischen den Herrschenden und den Beherrschten und dem schliesslichen Absterben des Staates.

41) Den Sozialismus auf eine auf der Basis von staatlichem Eigentum und Planwirtschaft aufgebaute wirtschaftliche Einrichtung zu reduzieren ist eine Abweichung vom Wesen des Sozialismus. Es bedeutet eine Unterschätzung oder gar den völligen Verzicht B auf die eigentliche lebenswichtige Frage der Emanzipation des werktätigen Menschen, seiner aktiven Beteiligung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Dies bedeutet zugleich auch eine falsche Auffassung von sozialistischer Macht. Staatseigentum wird mit dem gesellschaftlichen Eigentum, starke sozialistische Macht mit einem starken Staatsapparat gleichgesetzt. Im Namen von "Konsolidierung der Diktatur des Proletariats" werden so die bürokratischen Apparate verstärkt.

42) Während dieser bürokratische Deformationsprozess die Arbeiterklasse und die arbeitenden Massen aus dem politischen Leben verdrängt, läßt er zugleich eine leitende Kaste in den Vordergrund treten, welche mit wirtschaftlichen und sozialen Privilegien ausgestattet ist und ein Monopol auf politische Führung innehat. Eine solche kleinbürgerliche Kaste hat es in den 50'er Jahren in der Sowjetunion geschafft, ihre privilegierte Position zum Programm und zur Ideologie zu erheben, und sie der Partei und dem Staat aufzuoktroyieren. So hat sie der revisionistischen Entartung und kapitalistischen Restauration Tür und Tor geöffnet.

43) Die Erfahrungen des Sozialismus in einem theoretischen Rahmen betrachtend, dessen hauptsächliche Punkte oben aufgeführt sind, setzt die TKIP ihre Bemühungen fort, diese Erfahrungen aus der Zukunftsperspektive zu durchschauen. Sie verbindet diesen Kampf mit dem Kampf gegen konservativ dogmatische oder liberal nihilistische Tendenzen.

TEIL II


V
DIE REVOLUTION IN DER TÜRKEI

Die Türkei ist ein kapitalistisches Land, welches auf einem mittleren Entwicklungsniveau, in die Kategorie der abhängigen Ländern des imperialistisch kapitalistischen Weltsystems gehört.

Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist die Hauptachse, die alle gesellschaftlichen Widersprüchen und Konflikten bestimmt.
Die kapitalistische Staatsmacht in Gestalt der sich auf den Imperialismus stützenden kollaborierenden monopolistischen Bourgeoisie ist die Vertreterin der gemeinsamen Klasseninteressen aller Schichten der Bourgeoisie. Die mit tausenderlei Interessen an die Grossbourgeoisie gebundene städtische und ländliche bürgerliche Mittelschicht ist eine kontre revolutionäre Schicht. Die Unterordnung des ideologischen, politischen und kulturellen Einflusses der bürgerlichen Mittelschicht auf die städtischen und ländlichen Werktätigen ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Revolution.

Ausgehend von den die Türkei charakterisierenden fundamentalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Realitäten, stellt die TKIP fest, daß unserer Gesellschaft der historische Schritt der proletarischen Revolution bevorsteht. Die proletarische Revolution wird die Herrschaft des Kapitals beenden und den Übergang zum Sozialismus herbeiführen. Sie wird die historisch ungelösten Fragen der Demokratie einer endgültigen und dauerhaften Lösung zuführen.

Der Sieg der proletarischen Revolution ist nicht nur für die Arbeiterklasse, die städtische und ländliche Armut, sondern auch für die unter der Herrschaft des Kapitals leidenden und sich täglich ruinierenden unterdrückten kleinbürgerlichen Bauern und Handwerkerschichten in Stadt und Land der einzige Weg zur Befreiung.

Die halbproletarischen und armen Massen in Stadt und Land unter ihrer Führung vereinigend, wird die Arbeiterklasse, indem sie auch die kleinbürgerlichen Schichten soweit wie möglich an sich bindet und deren oberen Schichten zumindest neutralisiert, die Klassenherrschaft der Bourgeoisie stürzen, die Fesseln der imperialistischen Sklaverei sprengen und die proletarische Revolution zum Siege führen.

Zugleich mit dem Sieg dieser Revolution werden als erstes die folgenden hauptsächlichen Maßnahmen ergriffen:

A: Die politische Frage

1) Die bürgerliche staatliche Macht wird zerschmettert werden; die Instrumente bürgerlicher Klassenherrschaft, die Armee, die Polizei, die Bürokratie, das Parlamentes und alle anderen Institutionen werden zerstört und aufgelöst werden.

2) Übergabe der Macht in allen Bereichen und auf allen Stufen an die revolutionäre Räte der Arbeiter, der städtischen Werktätigen und der armen Bauern, welche das Produkt der historischen Initiative der proletarischen und werktätigen Massen sind, die den allgemeinen Aufstand verwirklicht haben.
Die Macht der revolutionären Räte auf allen Stufen, vereinigt unter der Führung und Anleitung des Proletariats, ist die konkretisierte Form der Diktatur des Proletariats.

3) Entwaffnung aller Angehörigen der gestürzten Klassen. Alle Versuche zur Wiederherstellung der alten Ordnung werden entschlossen zerschlagen. Die allgemeine Verteidigung der Revolution wird sich in den Händen von bewaffneten Arbeitern und halbproletarischen Werktätigen in Stadt und Land befinden. Übergang aller Rüstungsbetriebe mit allen Waffen und Munitionsbeständen an die Arbeiterräte.

4) Alle Privilegien, welche den Imperialisten zugestanden wurden, werden abgeschafft werden, alle Konzessionen, ob offen oder geheim, werden als ungleiche und unterdrückende Verträge als ungültig deklariert werden. Imperialistischer militärischer Grundbesitz und Gebäude werden konfisziert. Die Imperialisten werden alles unternehmen, um die Revolution zu strangulieren. Die Mobilisierung der Werktätigen, der Arbeiter und der Bauern wird dies verhindern

5) Die Grundrechte und Freiheiten werden den unterdrückten Massen sofort und vollständig zuerkannt werden. Die proletarische Staatsmacht wird sich nicht damit zufrieden geben, dies zu deklarieren, sondern die notwendigen Schritte unternehmen, welche dazu führen, dass die Unterdrückten tatsächlich in den Genuss dieser Freiheiten kommen.

6) Die vereinten legislativen und exekutiven Kräfte des revolutionären proletarischen Staates werden ihr äusserstes tun, um den Verwaltungsapparat näher zu den Massen zu bringen, diesen mit ihnen zu verschmelzen und die Teilnahme der Werktätigen an allen verwaltungsmässigen Belangen sicher zu stellen. Dieses wird die ununterbrochene und aktive Teilnahme der Massen am Aufbau des Sozialismus und der Lösung aller ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Probleme sichern.

7) Alle Vertreter und Funktionäre werden ihre Stellen durch Wahlen erhalten und sie werden durch die Mehrheit der Wählerschaft auch wieder abwählbar sein. So wird die Wählerschaft verpflichtet, eine beständige Kontrolle über den Apparat auszuüben Die Löhne von Vertretern und Funktionären dürfen den Lohn eines durchschnittlichen Facharbeiters nicht überschreiten.

8) Einführung einer umfassenden lokalen Selbstverwaltung im Rahmen der durch die Zentralmacht festgelegten allgemeinen Grundsätze. Wählbarkeit und Abberufung aller lokalen Funktionäre durch die örtliche Bevölkerung.

9) Die degenerierte Rechtsauffassung des alten Systems wird völlig abgeschafft werden. Die Rechtsprechung wird an Volksgerichtshöfe übertragen werden, deren Mitglieder, von den Arbeitern und den Werktätigen gewählt werden. Umfangreiche und aktive Teilnahme der proletarischen und werktätigen Massen in gerichtlichen Angelegenheiten soll durch das Rechtssystem ermöglicht werden.

* Auch hier: Der Begriff "Volksgerichtshof" ist im Türkischen nicht vorbelastet. (Im faschistischen Nazi Deutschland wurden die Gerichte der Nazis "Volksgerichtshöfe" genannt) AdÜ

10) Die revolutionäre Macht des Proletariats wird den Prinzipien des proletarischen Internationalismus in der Praxis völlig gerecht. Sie wird es als Verrat an der Sache des Internationalismus betrachten, sich zum Selbstzweck zu erheben und die eigene Zukunft von der Zukunft der Weltrevolution zu lösen. Die Kämpfe für Revolution und Sozialismus in allen Ecken der Welt werden materiell wie ideell mit allen Mitteln aktiv unterstützt.

11) Beendung aller Arten von Geheimdiplomatie in den internationalen Beziehungen. In der Außenpolitik Anwendung des Prinzips der Transparenz gegenüber den Werktätigen und den Völkern der Welt.

B: Die wirtschaftliche Frage

Der erste Akt des Proletariats auf wirtschaftlichem Gebiet nach der Eroberung der politischen Macht wird die sofortige Enteignung der Großbourgeoisie und Großgrundbesitzer sein. Dieser erste Schlag gegen die monopolistischen Eigentumsverhältnisse ist nur ein Anfangsschritt zur vollständigen Enteignung der Bourgeoisie. Im Rahmen dieses Anfangsschrittes wird das siegreiche Proletariat folgende wesentliche Maßnahmen ergreifen:

1) Alle grossen kapitalistischen, den Imperialisten und dem Grossbürgertum gehörenden Unternehmen (Fabriken, Minen, Kraftwerke, das gesamte Transport und Kommunikationsnetz, die Medien, landwirtschaftliche Unternehmen) werden ohne Kompensation konfisziert und verstaatlicht.

2) Verstaatlichung aller Banken, Finanz und Versicherungsunternehmen (mit allen Kapital, Anleihen, Einlagen und Goldreserven). Das Bankwesen wird in einer einzigen Nationalbank zentralisiert.

3) Das Großhandelsnetz und die großen Verkaufshäuser werden verstaatlicht. Der Außenhandel wird unter das Monopol der proletarischen Macht gestellt.

4) Alle beschlagnahmten Industrie , Finanz und Handelseinrichtungen, das Verkehrs und Kommunikationsnetz werden unter die Leitung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterräte gestellt. Die gesamte Produktions und Verteilungstätigkeit wird von den Arbeitern und Werktätigen dieser Einrichtungen kontrolliert und geführt.

5) Jeglicher Besitz der grossen Vermögenseigentümer, alle grossen Gebäude, Paläste, Herrenhäuser, Villen und alle anderen Luxus Wohnungen werden beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte grosse Gebäude, Sitzungs und Konferenz Säle werden den lokalen Arbeiter Organisationen übertragen werden.

6) Wälder, Seen, Flüsse, Trinkwasserquellen und alle übrigen Naturressourcen sind öffentliches Eigentum. Es werden die nötigen Maßnahmen getroffen, damit diese Ressourcen der ganzen Gesellschaft als Naturparks, Promenadenanlagen, Vergnügungs und Erholungsstätten zur Verfügung gestellt werden können.

7) Die Volkswirtschaft wird auf der Basis der Befriedigung der Grundbedürfnisse des Volkes und seines Wohlstandes unter aktiver Mitwirkung und Kontrolle der Werktätigen per demokratischer Planung neu organisiert. Die auf Luxuskonsum ausgerichtete Produktion wird eingestellt.

8) Sofortige Einführung des 6 Stunden Arbeitstags. Parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung und Erhöhung der Arbeitsproduktivität wird diese Arbeitszeit allmählich weiter verkürzt. Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht für alle, außer für Arbeitsunfähige.

9) Außer den Grunddienstleistungen (wie Bildung, Gesundheit, Wohnungs , Verkehrswesen usw.), welche aus öffentlichen Fonds unentgeltlich gedeckt werden, wird in der ersten Phase des sozialistischen Aufbaus das Prinzip: "Jeder nach seiner Leistung" angewendet. Durch Steigerung der Arbeitsproduktivität und folglich auch des Reichtums, werden die unentgeltlichen Dienstleistungen allmählich vermehrt. Auf diese Weise wird der Wirkungsbereich des Prinzips: "Jedem nach seinen Bedürfnissen" von Tag zu Tag erweitert.

10) Die mittelgrossen Betriebe, die zunächst nicht vergesellschaftet werden können, werden einer strengen Kontrolle durch die proletarische Macht und den in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitern unterworfen. Allmählich wird das Recht auf Privateigentum an diesen Betrieben mehr und mehr begrenzt und mit der Zeit ganz abgeschafft.

11) Bäuerliche und handwerkliche Unternehmen sollen durch verschiedene Mittel ermutigt werden, Genossenschaften zu bilden und in kollektiven Organisationen zu arbeiten. In dieser Richtung wird kein Zwang angewandt werden und das Prinzip der Freiwilligkeit wird befolgt werden.

C: Die gesellschaftliche Frage

1) Emanzipation der Frau: Ein entschlossener und systematischer Kampf wird in allen Feldern des sozialen Lebens geführt werden, um die Gleichheit von Frauen und Männern sicherzustellen. Eine Diskriminierung der Männer zugunsten Frauen wird anfangs beobachtet werden, um damit die tatsächlichen Ungleichheiten wettzumachen, die von der alten Gesellschaft geerbt wurden.
Die Mutterschaft ist eine soziale Funktion und alle Rechte der Frauen, welche von dieser Funktion ausstrahlen, werden anerkannt werden. Kinderpflege und Hausarbeit, welche zu der Unterwerfung der Frau unter dem alten System führten, werden durch die Gründung sozialer Institutionen gelöst werden.

Die TKIP ist sich der Tatsache bewusst, dass die Beseitigung aller Reste der tatsächlichen Ungleichheiten, welche vom historischen Prozess geschaffen wurden, sich über eine lange Geschichtsepoche erstrecken wird. Der Aufbau der neuen Gesellschaft wird auch die Schaffung neuer Männer bewirken. Ebenso sind wir uns bewusst, dass ein systematischer Kampf gegen alle Ideologien und Traditionen, welche die Frauen knechten und demütigen, notwendig ist.

2) Bildung: Unter der revolutionären Macht des Proletariats dient die Bildung der Emanzipation der Werktätigen, sie dient dazu, sie zur aktiven Mitwirkung am Aufbau des Sozialismus anzuleiten und die Klassen abzuschaffen. Es wird eine auf der materialistischen Weltanschauung, den Prinzipien und Werten des Kommunismus beruhende, wissenschaftliche und demokratisch laizistische Bildungspolitik verfolgt.

Unentgeltliche Bildung auf allen Stufen. Sämtliche Bildungsmittel und BInstrumente werden aus den öffentlichen Mitteln beglichen.
Obligatorische allgemeine und polytechnische Bildung bis zum 17. Lebensjahr. Die Ausbildung wird mit produktiver Arbeit kombiniert werden.

Schaffung eines Netzes von Vorschuleinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderheime usw.).
Organisierung eines breiten Netzes von ausserschulischen Bildungseinrichtungen zur Nutzniessung aller Arbeiter und Werktätigen in Stadt und Land (Bibliotheken, Volkshäuser, Leseräume, Werktätigen Universitäten, Berufsausbildungsschulen, Lehrgänge, Konferenzen, Theater, Kinos usw.).

3) Kultur: Die TKIP sieht in der Kultur und Kunst ein grundlegendes Mittel zur Erziehung der neuen Generationen, welche den Kommunismus aufbauen werden. Sie nimmt sich des fortschrittlichen, demokratischen und sozialistischen Kulturerbes der Menschheit an und stellt es der Gesellschaft zur Verfügung.

Massnahmen werden ergriffen werden, im Hinblick darauf, dass Kunst und Kultur nicht mehr das Eigentum einer kleinen Elite sein dürfen. Kulturelle und künstlerische Workshops werden sich auf alle Einheiten der Bildung und auf alle Wohngegenden erstrecken.
Alle Werke der Kultur und der Kunst, werden zu Elementen des öffentlichen Eigentums, welche der Gesellschaft als solcher zur Verfügung gestellt werden. Jeder historische und kulturelle Reichtum, welcher von der Vergangenheit geerbt wurde, wird sorgfältig erhalten werden, um diesen der Gesellschaft und den künftigen Generationen zu präsentieren.

4) Wohnungswesen und Städtebau: Die enteigneten Häuser der Bourgeoisie werden den Arbeitern und Werktätigen zur Verfügung gestellt. Jedem wird eine gesunde und sichere Wohnung nach seinen Bedürfnissen zugesichert. Die Mietzahlungen (inklusive Grundbedürfnisse wie Strom, Wasser, Heizung) werden auf einen Minimum reduziert und mit der Zeit ganz abgeschafft.
In den Bauprojekten wird das Bedürfnis nach einem gesunden und ausgewogenen Stadtleben sorgfältig berücksichtigt. Der Städtebau wird in die ländlichen Gebiete ausgedehnt. Die vom alten System geerbte Verdichtung in den Ballungsräumen wird durch planmäßige Eingriffe behoben. Es wird ein auf den öffentlichen Verkehrsmitteln beruhendes unentgeltliches städtisches Verkehrswesen angestrebt.

5) Gesundheitswesen: Übergabe aller beschlagnahmten Gesundheitseinrichtungen an die örtlichen Arbeiter und Werktätigenräte. Für alle Mitglieder der Gesellschaft wird ein unentgeltlicher Gesundheitsdienst und unentgeltliche Arzneimittel zur Verfügung gestellt. Es wird ein breit angelegtes Netz von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen aufgebaut. präventiv medizinische Dienste werden ausgebaut.

Ein systematischer Kampf gegen alle Krankheiten und schlechten Gewohnheiten, welche noch vom alten System übernommen wurden, insbesondere Rauschgiftsucht und Alkoholismus, wird auf der gesellschaftlichen Ebene geführt werden.

Industrialisierung und Städtebau werden im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und dem Schutz der Umwelt geplant werden.
Jegliche Art des Breitensports, welche auf den Schutz der geistigen und physischen Gesundheit der Menschen und auf das Stärken von Freundschaft und Solidarität zielt, wird gefördert werden. Alle Arten von Sportanlagen werden in allen Produktionsgeländen und Wohngegenden erbaut werden.

6) Das Sozialwesen: Die Alten, Behinderten, Waisenkinder und die übrigen Hilfsbedürftigen werden von der revolutionären Macht des Proletariats geschützt. Alle ihre ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse werden aus öffentlichen Mitteln befriedigt. Es werden alle Maßnahmen getroffen, damit sich die Behinderten entsprechend ihrer Fähigkeiten an allen Bereichen der Produktion und am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

7) Umweltschutz: Es wird eine Produktions , Städtebau , Energie und Verkehrspolitik verfolgt, die auf eine gesunde Umwelt achtet. Dies wird als eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gesundheit der Gesellschaft betrachtet.

Es werden tiefgreifende Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltzerstörung, die der Kapitalismus hinterlassen hat, zum Schutz der natürlichen Umwelt, der Erde, des Wassers und der Luft getroffen.

8) Die proletarische Justiz: Das Bestrafungsverständnis und system beruht auf dem Hauptziel der Umerziehung und Wiedereingliederung der Straftäter in die Gesellschaft und besteht aus entsprechenden Massnahmen. Die Gefängnisse werden als diesem Zweck entsprechenden Bildungsstätten strukturiert. Den Gefangenen wird die Möglichkeit einer vielseitigen produktiven Betätigung angeboten. Die umerzogenen Gefangenen werden ungeachtet ihres Strafmaßes entlassen.

Sozialkritik als eine Strafmaßnahme wird ausdrücklich gefördert und praktiziert.

Das Recht auf Verteidigung wird in vollem Umfang gesichert. Personen dürfen bei Vernehmungen oder in Gefängnissen weder physischen noch psychischen Druck ausgesetzt werden. Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird schwer bestraft.

9) Die Religion: Die Religion als Privatsache eines Mitbürgers erachtend, betrachtet die TKIP den Kampf gegen die religiösen Vorurteile als eine eiserne Notwendigkeit zur revolutionären kulturellen Umwandlung und Emanzipation der breiten Massen. In diesem Kampf legt sie große Entschlossenheit, zugleich aber auch Geduld und Behutsamkeit an den Tag. Sie verfährt mit Einsicht in und unter Berücksichtigung der festen Verbindung zwischen der Liquidierung der Überbleibsel des alten System, gestützt auf Unterdrückung und Ausbeutung, und der völligen Ausrottung der unter den Massen verwurzelten religiösen Vorurteile.

10) Die Rote Armee: Als ein Grundpfeiler zur Verteidigung der Revolution werden alle Angehörigen der Arbeiterklasse und der halbproletarischen Massen beiderlei Geschlechts einer ständigen militärischen Ausbildung unterzogen.

Neben der proletarischen und halbproletarischen Miliz wird die bei der Verteidigung der Revolution vorübergehend eine besondere Rolle übernehmende Rote Armee sich nach Klassengrundsätzen richten. Bei deren Aufbau wird kein Unterschied gemacht zwischen Mann und Frau. Sie wird so organisiert, sein dass sie in engem Kontakt und Zusammenarbeit mit den Werktätigen und Produktionseinheiten, Gewerkschaften und Werktätigenorganisationen steht. Die Angehörigen der Roten Armee beteiligen sich an den Produktionsarbeiten. Das Kasernenleben wird auf ein Minimum reduziert. Die Disziplin in der Roten Armee wird auf Klassenbewußtsein und solidarität, auf demokratischen Beziehungen und kameradschaftlicher Wertschätzung aufgebaut, militärische Rangabzeichen werden nicht angewandt.

Das Ziel besteht darin, parallel zur Abschaffung der Klassen, die Armee in eine das ganze Volk umfassende sozialistische Miliz umzuwandeln und im Laufe des Absterbens des Staates gänzlich überflüssig zu machen.

D: Die Agrar und die Bauernfrage

1) Die Herrschaft der kapitalistischen Verhältnisse in der Türkei umfasst auch das Land. Besonders in Kurdistan existieren weiterhin halbfeudale Reste untergeordnet unter den kapitalistischen Verhältnissen. Die relative Häufigkeit der in den Zangen des kapitalistischen Ausbeutungs und Ausplünderungsmechanismus ums Überleben kämpfenden landwirtschaftlichen Kleinbetriebe ist eine ausgeprägte Besonderheit der Landwirtschaft in der Türkei.

2) Die bäuerlichen Kleinproduzenten werden von in und ausländischen Monopolen, von Grossgrundbesitzern, Banken, Händlern und Wucherern und zum Schluß, im Namen der gesamten kapitalistischen Klasse, durch den Staat systematisch ausgebeutet. Diese schwere und allseitige Ausbeutung, verbunden mit Kleinparzellen, unzureichenden und primitiven Produktionsmitteln, geringen und unvorteilhaften Geld und Kreditquellen treiben die werktätigen Bauernschicht immer mehr zu Armut und in den Ruin. Nur die proletarische Revolution kann die werktätigen Massen des flachen Landes aus der Versklavung und Ausbeutung durch das Kapital befreien.

3) Dessen bewußt, daß ohne die Unterstützung der aus dem Landproletariat, die halbproletarischen Bauern und Kleinbauern bestehenden breiten werktätigen Massen des Landes der Sieg der proletarischen Revolution undenkbar ist, führt die TIKP eine systematische Arbeit unter diesen Schichten durch. Sie leitet deren Kämpfe gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital.

4) Bei ihrer Arbeit auf dem Land stützt sich die TKIP auf das Landproletariat. Sie hält es für prinzipiell wichtig, diese Schicht unabhängig von den übrigen Werktätigenschichten des flachen Landes zu organisieren.

5) Bestrebt, die Unterstützung der Werktätigen auf dem Land, vor allem des ländlichen Proletariats und der Halbproletarier zu bekommen und zugleich die oberen Schichten der Bauernschaft zu neutralisieren, wird die TKIP gleich nach dem Sieg der Revolution auf dem Gebiet der Landwirtschaft folgende Forderungen und Maßnahmen verwirklichen:

a) Verstaatlichung aller grossflächigen Ländereien; Verbot des An und Verkaufs des Bodens und seiner Veräußerung an andere; Versorgung des Bodenbedarfs der Landlosen und wenig Land besitzenden Bauern.
b) Liquidierung aller aus dem Mittelalter stammenden feudalen Überbleibsel und der Zinswucherer auf dem Land. Verteilung aller landwirtschaftlichen Flächen, die Objekte halbfeudaler Ausbeutungsverhältnisse waren, an die bearbeitenden Bauern durch die revolutionären Bauernkomitees.
c) Annullierung der gesamten Schuldenlast der Bauernschaft gegenüber dem Staat, den Banken, Monopolen, Grundbesitzern, Wucherern und Händlern. Aufhebung sämtlicher Hypotheken.
d) Sozialisierung aller großen kapitalistischen Agrarbetriebe mit ihrem ganzen Inventar, inklusive Viehbestand. Deren Verwaltung durch die proletarischen Machtorgane und die Arbeiterräte dieser Betriebe durch deren Übergang an eben diese als ersten Grundpfeiler der sozialistischen Aufbau in der Landwirtschaft.
e) Systematische Bestrebungen zur Entwicklung und Modernisierung der Landwirtschaft und Viehzucht; systematische Massnahmen zur Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien.
f) Förderung der landwirtschaftlichen Kommunen; Bildungs und Überzeugungsarbeit, Förderung, Kreditvergabe sowie Vergabe von landwirtschaftlichen Mitteln und Material sowie Starthilfe für die Gründung von Kooperativen der Bauernschaft.
g)Eine auf einem höheren Niveau zu verwirklichende Zusammenführung der durch den Kapitalismus voneinander getrennten und in Gegensatz gebrachten Landwirtschaft und Industrie abzielenden Landwirtschaftspolitik.

E: Die nationale Frage

1) Im heutigen System werden die nationalen Grundrechte der kurdischen Nation verleugnet, die Kurden und alle nationalen Minderheiten (Araber, Armenier, Griechen, Lasen, Tscherkessen, Georgier usw.) werden systematisch national unterdrückt. Die Sklavenhalterherrschaft der türkischen Bourgeoisie über Kurdistan stützt sich intern auf die kurdischen bürgerlich feudalen Klassen und extern auf den Imperialismus. Dies verbindet die nationale Befreiungsfrage mit der Befreiungsfrage der kurdischen Bauernschaft und verleiht ihr einen antimperialistischen Charakter.

2) Im Bewusstsein, dass nationale Unterdrückung und Ungleichheit eine Widerspiegelung der Klassenunterdrückung und Ungleichheit sind, stützt sich die TIKP auf die Tatsache, daß eine radikale und dauerhafte Lösung der nationalen Frage nur auf der Basis einer proletarischen Revolution möglich ist. Als ein Teil des Programms der proletarischen Revolution kämpft sie mit Entschlossenheit schon heute für die unten stehenden Forderungen und wird diese verwirklichen, sobald sie an die Macht gekommen ist:

 

a) Abschaffung jeglicher nationaler Unterdrückung, Ungleichheit und Privilegien.

b) Das Recht auf Selbstbestimmung für die kurdische Nation.

c) Volle Gleichberechtigung aller Sprachen. Abschaffung der obligatorischen Staatssprache. Das Recht auf Bildung und Erziehung in der Muttersprache.

d) Für alle nationalen Minderheiten die Möglichkeit, ihre eigene Sprache und Kultur zu gebrauchen, zu schützen und weiter zu entwickeln.

e) Auf allen Bereichen und Stufen strebt die TKIP die revolutionäre Klasseneinheit und Organisation aller Arbeiter aus verschiedenen Nationalitäten innerhalb der jetzigen Staatsgrenzen an. Sie vertritt, organisiert und leitet den vereinten revolutionären Kampf der Werktätigen der türkischen, kurdischen und aller anderen Minderheitennationalitäten. Sie führt einen systematischen Kampf sowohl gegen den Chauvinismus der Unterdrücker Nation als auch gegen die Engstirnigkeit und den Nationalismus der Unterdrückten Nation. Sie tritt ein für die freie und freiwillige Einheit der Nationen unter gleichen Bedingungen.

f)

VI
SOFORTIGE DEMOKRATISCHE UND
SOZIALE FORDERUNGEN

Die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als die strategische revolutionäre Aufgabe betrachtend, kämpft die TKIP, diesem Hauptziel untergeordnet, entschlossen für die demokratischen und sozialen Eilforderungen der Massen. In diesen Kämpfen versucht sie, auf die proletarischen und werktätigen Massen einzuwirken, sie an Hand ihrer eigenen Erfahrungen zu erziehen und für die Sache der Revolution zu gewinnen. Die TKIP sieht die Lösung der Demokratiefrage als einen Teil der proletarischen Revolution; bei dem Kampf für den Sturz der Bourgeoisie wird sie alle demokratischen Institutionen und die Sehnsucht nach Demokratie effektiv ausnutzen.

Im Rahmen dieser Perspektive stellt sie eine Reihe von demokratischen und sozialen Forderungen auf, deren wichtigste unten aufgeführt sind:

A)

• Uneingeschränkte Rede , Presse , Organisations , Streik und Versammlungsfreiheit;
• Abschaffung aller faschistischen Ausnahmezustands , Notstands , Antiterror , verwaltungs usw. Gesetze;
• Auflösung aller offenen wie geheimen faschistisch militaristischen Organisationen; Konter Guerilla, Kommando Spezialkräfte, MIT [Geheimdienst], JITEM [Militärgeheimdienst], Politische Polizei, Gendarmerie, Dorfschützer, usw.)
• Auflösung des MGK (Nationaler Sicherheitsrat), des Krisenmanagementzentrums, des DGM (Staatssicherheitsgericht) und des Militärgerichts;
• Schluß mit der Folter, Freiheit für alle politischen Gefangenen;
• Recht auf Gewerkschaft für alle Arbeitenden mit Streik und Tarifverhandlungsrecht; uneingeschränktes Streik und Generalstreikrecht. Verbot der Aussperrung.

B)

• Annullierung aller offenen und geheimen Verträge mit den Imperialisten.
• Abbruch aller Beziehungen mit imperialistischen Institutionen wie der NATO, der EU, der OSZE usw.
• Beschlagnahme aller Militärstützpunkte und Banlagen.
• Schluß mit den knechtenden Beziehungen zu imperialistischen Finanzinstitutionen wie IWF, Weltbank usw.;
• Zahlungsstopp für die Auslandsschulden. Annullierung aller Auslandschulden.
• Schluß mit der Besetzung Zyperns.

C)

• Arbeit für alle, Arbeitssicherheit für alle Arbeitenden.
• Günstige, der Gesundheit und den Bedürfnissen entsprechende Wohnungen für alle.
• Unentgeltlicher Gesundheitsdienste für alle.
• Unentgeltliche Bildung auf allen Stufen. Bildungspflicht bis zum 17. Lebensjahr. Eine wissenschaftliche, demokratische und weltliche Erziehung. Autonome demokratische Universitäten
• Allgemeine Versicherung (Arbeitslosen , Kranken , Unfall , Rentenversicherung usw.) für alle Arbeitenden. Zahlung der Versicherungsprämien seitens des Staates und der Arbeitgeber. Arbeiter und Werktätigenkontrolle in den Sozialversicherungsanstalten.
• Pflege und Unterstützung für körperlich und geistig Behinderte, Ältere, alleinstehende und verwaiste Kinder;
• Aufhebung aller indirekten Steuern. Eine progressive Einkommens und Vermögenssteuer.

D)

• Gleichberechtigung vom Mann und Frau in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
• Glaubens und Gewissensfreiheit;
• Völlige Trennung der Religions und Staatsangelegenheiten. Auflösung der Diyanet.* Schluß mit der Staatshilfe an die religiösen Institutionen. Auflösung aller Sekten und Religionsgemeinschaften, die Brutstätten der Reaktion sind. Schluß mit den Privilegien für die Konfessionen und stattdessen Pressionen.
• Schluß mit der Umweltzerstörung. Schutz der natürlichen, historischen und kulturellen Umwelt.
• Maßnahmen zur Förderung des Massensports

* Staatliche Organisation für Religionsahngelegenheiten in der Türkei AdÜ

VII

ARBEITSSCHUTZ

Die TKIP kämpft für den Schutz der Arbeiterklasse vor physischer und moralischer Degeneration, für die Steigerung ihrer Kampfkraft und Fähigkeit im Kampf für ihre Befreiung, und ausserdem für die folgenden Forderungen:

1) 7 Stunden Arbeitstag, 35 Stunden Arbeitswoche. Maximal 5 stündiger Arbeitstag in gesundheitsschädlichen und gefährlichen Produktionszweigen. 2) Wochenurlaub von ununterbrochenen zwei Tagen. 6 Wochen bezahlter Jahresurlaub. 3) Ein steuerfreier Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. 4) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 5) Verbot jeglicher Überstunden. 6) Verbot der Nachtarbeit (22.00 06.00) mit Ausnahme jener Arbeiten, die aus technischen Gründen oder wegen sozialer Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind. In diesen Fällen: 4 Stunden Nachtarbeit mit Lohnzuschlag. 7) Verbot von Beschäftigung von Frauen in den der Gesundheit des weiblichen Organismus, der Mutter und des Kindes schädlichen Arbeiten. Freistellung der Frau für die Dauer von 3 Monaten vor und 3 Monaten nach der Entbindung mit Lohnfortzahlung, medizinischer Versorgung und Unterstützung. Einrichtung von Kinderkrippen sowie besonderer Räume für stillende Mütter in allen Betrieben, wo Frauen beschäftigt sind. 8) Arbeitsverbot für Kinder unter 14 Jahren. Verbindung der materiellen Produktion mit allgemeiner und beruflicher Bildung für Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. Ein Arbeitstag von 4 Stunden für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren, 3 Stunden Arbeitstag für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren. 9) Abschaffung der aus dem Mittelalter stammenden halbfeudalen Lehrzeitpraxis. 10) Umsetzung technischer und hygienischer Regelungen und Maßnahmen bezüglich Arbeitssicherheit und eines gesunden Arbeitsklimas. Deren ständige Kontrolle durch Betriebsräte und Gewerkschaften. Bildung einer Arbeitsinspektion bestehend aus technischen und medizinischen Fachleuten unter Kontrolle von Arbeitervertretern. 11) Verbot von Arbeitssystemen wie flexible Produktion, Prämien, Teillohn, Akkord usw. sowie Subkontraktierung. 12) Aufhebung aller, die Landarbeiter benachteiligenden Paragraphen in den Arbeitsgesetzen.

VIII
STRATEGISCHE UND TAKTISCHE GRUNDSÄTZE

1) Der Sieg der Revolution und der Aufbau des Sozialismus können nur das Produkt der historischen Aktion der werktätigen Massen vereinigt unter der Leitung der Arbeiterklasse sein. Im Bewußtsein dessen, verfolgt die TKIP eine revolutionäre Massenlinie und nimmt die revolutionäre Massengewalt zur Grundlage. Sie leitet alle Formen der Massenaktionen. In diesen Kämpfen versucht sie, die Massen an Hand ihrer eigenen Erfahrungen zu erziehen und sie für die Ziele der Revolution zu gewinnen.

2) Die TKIP behandelt die Kampfformen abhängig von der konkreten historischen Situation. Den Entwicklungsverlauf der Massenbewegung genau beobachtend, findet sie daraus der jeweiligen Phase entsprechende Kampfformen heraus, verallgemeinert und organisiert sie und gibt ihnen einen bewussten Ausdruck. Sie verabsolutiert keine Kampfform. Entsprechend den jeweiligen Bedingungen und dem Entwicklungsniveau der Massenbewegung, wendet sie alle Kampfmittel und Methoden gewaltsame wie friedliche, illegale wie legale, außerparlamentarische wie parlamentarische an.

3) Im Bewusstsein, dass die Kämpfe für die proletarische Revolution und den Sozialismus der schwerste Bürgerkrieg ist, den die Weltgeschichte je erlebt hat, bemüht sich die TKIP, die Arbeiter und Werktätigen schon heute auf diesen entscheidenden Kampf vorzubereiten.

4) Die Gewerkschaften sind Klassenorganisationen, womit die Arbeiterklasse ihren tagtäglichen Kampf gegen das Kapital führt und sich diszipliniert. Aber seitens der mit umfangreichen Privilegien ausgestatteten Gewerkschaftsbürokraten sind sie von ihren Aufgaben entfremdet worden. Die TKIP führt einen systematischen Kampf gegen dieses Verräternetz, das ein Teil der Kapitalistenklasse geworden ist und die Rolle des Agenten des Kapitals in der Arbeiterbewegung übernommen hat. Sie betrachtet das Revolutionieren der Gewerkschaften als eine fundamentale Dimension im Revolutionierungsprozess der Arbeiterklasse.

***

Die TKIP unterstützt jede revolutionäre Bewegung, die gegen die etablierte bürgerliche soziopolitische Ordnung kämpft. Sie bemüht sich, all diejenigen, die für die Sache der Revolution kämpfen und an den Sozialismus aus ganzem Herzen glauben, um die in diesem Programm ihren Ausdruck findende Prinzipien und Ziele zusammenzuschliessen. Mit Entschlossenheit bekämpft sie alle links maskierten bürgerlichen und kleinbürgerlichen opportunistischen Strömungen, welche die Weltanschauung des revolutionären Proletariats entstellen und verdrehen, seine Aktion in die Irre führen und ablenken.

Die TKIP ist die Erbin einer revolutionären Geschichte, die von Siegen und Niederlagen in der Welt und der Türkei gekennzeichnet ist. Dieses Programm erhebt sich auf der Grundlage der l50 jährigen Erfahrungsakkumulation des von Marx und Engels gegründeten und von Lenin weiterentwickelten wissenschaftlichen Sozialismus, und speist sich aus der Theorie und Praxis der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, welche die Ära der proletarischen Revolutionen eingeläutet hat. Dieses Programm, das eine sich auf wissenschaftliche Grundlagen stützende kritische Synthese des Erbes revolutionärer Theorie und Praxis der Türkei ist, ist das Produkt eines prinzipienfesten Kampfes gegen den modernen Revisionismus, Sozialreformismus und kleinbürgerlichen Populismus.
Dieses Programm ist ein auf dem Boden der Türkei aufgepflanztes Banner des revolutionären Kampfes gegen die imperialistisch kapitalistische Weltordnung, welche die Menschheit, die Zivilisation und die Natur zur Zerstörung treibt. Es ist eine militante Kriegserklärung an das verfaulte und korrupte kapitalistische Ausbeutungs und Unterdrückungssystem in der Türkei, an den hinter ihm stehenden internationalen Imperialismus.

Die TKIP ruft die Arbeiterklasse und die Werktätigen der Türkei, ruft alle, die auf der Seite der proletarischen Revolution und des Sozialismus stehen, dazu auf, sich unter der mit diesem Programm erhobenen Fahne zusammenzuschließen und um die darin festgestellten Zwecke und Ziele zu kämpfen.

"Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts zu verlieren außer ihren Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen."

"Proletarier aller Länder vereinigt euch!