I

DIE PARTEI

 

1) Eigenschaft, Zweck und Grundprinzipien der Partei:

Die Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei (TKIP) ist die revolutionäre politische Avantgarde der Arbeiterklasse der Türkei aus verschiedenen Nationalitäten. Der Marxismus Leninismus und der proletarischen Internationalismus sind ihre Grundlagen. Sie kämpft für eine Welt ohne Klassen und Ausbeutung. Sie ist die freiwillige und organisierte Vereinigung von militanten Kommunisten, die diesen Grundprinzipien und Zwecken ergeben sind.

Die TKIP ist die Vertreterin der historischen Grundziele und Interessen der Arbeiterklasse. In den verschiedenen Entwicklungsetappen ihres Kampfes gegen die Bourgeoisie weist sie der Arbeiterklasse den Weg und leitet ihre Aktionen. Sie bemüht sich, nicht nur ihrer Ideologie, ihrem Programm und ihrer Taktik, sondern auch ihrer Klassenbasis und Klassenzusammensetzung nach eine proletarische Klassenpartei zu sein. Ihre Grundlage ist, sich auf der Basis der Fabrik und Betriebszellen zu organisieren.

Sich auf die Arbeiterklasse, auf diese Avantgarde der Revolution zu stützen, betrachtet die TKIP als die Gewähr für die erfolgreiche Gewinnung der anderen werktätigen Klassen und Schichten zum revolutionären Kampf und zur Revolution. Die Gewinnung der anderen unterdrückten und ausgebeuteten werktätigen Massen zum revolutionären Kampf unter der Führung der Arbeiterklasse betrachtet sie als Grundvoraussetzung für den Sieg der Revolution.

Die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, an ihrer Stelle die Diktatur des Proletariats zu errichten und den Sozialismus aufzubauen, legt die TKIP als ihre grundlegende strategische revolutionäre Aufgabe fest. Sie betrachtet diesen Kampf als einen Teil des Kampfes für die Weltrevolution, und führt diesen Kampf mit der Perspektive des proletarischen Internationalismus. Sie betrachtet sich als die Abteilung der internationalen revolutionären proletarischen Armee in der Türkei.

Die TKIP glaubt, daß die Klassenherrschaft der sich an den internationalen Imperialismus lehnende Bourgeoisie nur mit einer gewaltsamen Revolution gestürzt werden kann. Sie betrachtet die Revolution als das Werk der Massen und nimmt die revolutionäre Gewalt der Massen zur Grundlage.

Die TKIP ist die Erbin und heutige Vertreterin der gesamten revolutionären Verdienste von der Vergangenheit bis heute in der Türkei. Sie macht sich die über 200 jährige Geschichte des Sozialismus und der internationalen proletarischen Klassenkämpfe zu eigen und nützt sie kritisch aus. Entschlossen verteidigt sie die Grundsätze und die Ideale der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, welche die Ära der proletarischen Revolutionen eingeläutet hat, und lässt sich davon leiten.

Unter den Verhältnissen der reaktionären Klassenherrschaft der Bourgeoisie betrachtet die TKIP die Organisierung auf einer illegalen Basis als die einzige reale Garantie, um ihre organisatorische Existenz und politische Aktivität unter allen Bedingungen fortsetzen zu können. Auf dieser prinzipiellen Basis und dieser untergeordnet nützt sie die bürgerliche Legalität effektiv aus.

Die TKIP unterstützt alle revolutionären politischen Strömungen, die gegen die bestehende soziale und politische Ordnung kämpfen.

 

II

PARTEIMITGLIEDSCHAFT

 

2) Parteimitglied:

Jeder, der das Parteiprogramm und die Statuten anerkennt, in einer Parteiorganisation tätig ist und Mitgliedsbeiträge entrichtet, kann Mitglied in der Kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei werden.

3) Die Pflichten des Parteimitglieds:

a) den Marxismus Leninismus und die Parteilinie systematisch zu studieren und sein ideologisches Niveau und seine Auffassung ständig höher zu entwickeln. In diesem Rahmen die Parteipublikationen regelmäßig zu studieren, zu diesen Publikationen und im allgemeinen zum intellektuellen Leben der Partei beizutragen.
b) maximal bestrebt sein, die Parteilinie und Beschlüsse in die Praxis umzusetzen.
c) seine Verbindungen mit den Proletarier und Werktätigenmassen zu vertiefen, unermüdlich darum zu kämpfen, diese von der Richtigkeit der Parteilinie zu überzeugen und für die Partei zu gewinnen.
d) die Statuten der Partei und die Erfordernisse der Parteidisziplin vollständig einzuhalten.
e) die Grundsätze, die ideologisch politische Linie und die organisatorische Einheit der Partei gegen Abweichungen und sektiererisch spalterische Angriffe entschlossen zu verteidigen.
f) der Partei gegenüber offen und ehrlich zu sein. Auf der Grundlage der Parteirichtlinien und werte, im Parteileben ständig die Waffen der Kritik und Selbstkritik zu gebrauchen.
g) für die Sicherheit der Parteiorganisation wachsam gegenüber dem Feind zu sein. Die Erfordernisse der Illegalität und die Regeln der Konspiration vollständig einzuhalten;
h) bei der politischen Polizei, beim Gericht und im Gefängnis die Würde und Verantwortung, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein, zu tragen. Den Repressalien des Feindes tapfer die Stirn zu bieten, die Organisationsgeheimnisse zu schützen auf Kosten des eigenen Lebens;
i) die materiellen Mitteln der Partei sorgfältig zu schützen und auszubauen. Die eigenen materiellen Mittel der Partei zugänglich zu machen.

4) Die Rechte des Parteimitglieds:

a) In der Parteiorganisation wo es tätig ist und in den Parteiorganen seine Ansichten frei zu äußern in den Diskussionen über die Fragen der Parteipolitik.
b) in den Parteigremien zu wählen und in sie gewählt zu werden.
c) unabhängig von seiner organisatorischen Stellung sachliche Kritik an allen Parteigremien oder Funktionären zu üben
d) persönlich anwesend zu sein, wenn in seinem Parteiorgan über seine Stellung und sein persönliches Verhalten diskutiert wird oder Beschlüsse darüber gefaßt werden.
e) in allen persönlichen oder Partei bezogenen Angelegenheiten Fragen, Kritiken, Wünschen, Äusserungen und Vorschlägen an alle leitenden Parteigremien einschliesslich des Zentralkomitees zu richten und Erklärung zu fordern.
f) ein Parteimitglied hat das Recht, aus der Partei auszutreten, nötig ist eine schriftliche Begründung. Wenn Sicherheitsgründen in Frage kommen, so muß das Mitglied sich den von der Partei gesetzten Beschränkungen unterwerfen. Die Dauer einer solchen Beschränkung darf 6 Monaten nicht überschreiten.
g) ein Parteimitglied, dem es schwer fällt, die Pflichten eines Parteimitglieds zu erfüllen, da es nicht Schritt halten kann mit der Entwicklung der Partei, kann auf eigenen Wunsch Sympathisant der Partei werden.

5) Aufnahme in die Partei und die Kandidatenmitgliedschaft:

a) Die Mitglieder werden in die Partei individuell aufgenommen. Der Mitgliedsantrag muß in schriftlicher Form erfolgen und einen detaillierten Lebenslauf des Antragstellers beinhalten.
b) Das unterste leitende Organ, das zur Annahme der Mitgliedsanträge berechtigt ist, ist das Provinzparteikomitee. Mit der Annahme des Mitgliedschaftsantrags beginnt der Status einer Probemitgliedschaft als Kandidat. Die Kandidatenzeit beträgt mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr. Im Ausland beträgt diese Zeit mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre.
c) Die Kandidaten, deren Probezeit abgelaufen ist, werden durch einen Beschluss des Provinzkomitees als Mitglieder bestätigt. Für eine endgültige Aufnahme ist eine Bestätigung des Zentralkomitees notwendig. Falls der Antrag eines Kandidaten abgelehnt wird, werden die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt In diesem Fall können die Kandidaten schriftlich beim Zentralkomitee oder beim Parteitag Einspruch erheben.
d) Die Kandidaten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder, ausser zu wählen, gewählt zu werden und Mitglied eines leitenden Komitees zu werden.
e) Die Vertretung der Mitgliedskandidaten auf dem Parteitag erfolgt nach den durch das Zentralkomitee zu beschließenden Grundsätzen.

 

III

DIE GRUNDLEGENDEN PARTEIORGANE

 

6) Der Parteitag

a) Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag. Ordentliche Parteitage finden alle zwei Jahre statt. In Notfällen können die Parteitage vom Zentralkomitee bis zu einem Jahr zurückgestellt werden.
b) Die Einberufung des Parteitages und seine Tagesordnung wird mindestens drei Monate zuvor den Parteiorganisationen und mitgliedern mitgeteilt. Die Regeln, nach welchen sich die Delegierten zusammensetzen, sowie die Methode der Wahl der Delegierten werden vom Zentralkomitee festgelegt. Der Parteitag kann zusammentreten, wenn über die Hälfte der aktuellen Parteimitglieder vertreten sind.
c) Die außerordentlichen Parteitage tagen durch Beschluss des Zentralkomitees oder auf Forderung von mindestens der Hälfte der vorhandenen Provinzkomitees bzw. Mitglieder innerhalb von spätestens 6 Monaten.
d) Falls das Zentralkomitee den ordentlichen oder außerordentlichen Parteitag nicht rechtzeitig einberuft, beruft ein provisorisches Organ, das durch die absolute Mehrheit der Provinzkomitees gebildet und die Rechte des Zentralkomitees übernehmen wird, den Parteitag ein.
e) Der Parteitag;
berät den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees und genehmigt diesen.
überprüft das Parteiprogramm und die Statuten und nimmt die Veränderungen vor, die er als erforderlich erachtet,
bestimmt die taktische Linie über die wichtigen Fragen der Parteipolitik,
wählt das Zentralkomitee.
f) Auf dem Parteitag werden die Änderungsbeschlüsse zum Parteiprogramm und den Statuten mit 2/3 Stimmenmehrheit beschlossen. Für alle übrigen Beschlüsse reicht ein einfaches Mehr.

7) Das Zentralkomitee:

a) In der Periode zwischen zwei Parteitagen ist das Zentralkomitee das höchste Organ der Partei. Das Zentralkomitee leitet im Rahmen des Programms, der Statuten sowie der durch den Parteitag festgelegten Linie die gesamten Aktivitäten der Partei. Es leitet die zentralen Organe der Partei und die praktischen organisatorischen Tätigkeiten. Es organisiert die Verteilung der Kräfte und Möglichkeiten der Partei. Es bildet verschiedene Parteiorgane oder löst sie im gegebenen Fall auf.
b) Seine innere Organisierung und Arbeitsweise festzulegen, liegt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Zentralkomitees. Das Zentralkomitee führt mindestens einmal halbjährlich seine allgemeinen Versammlungen durch. Die Ersatzmitglieder des Zentralkomitees nehmen an diesen Versammlungen ohne Stimmrecht teil. Nach jeder Vollversammlung legt das Zentralkomitee der Partei einen Bericht über seine Tätigkeit, über den allgemeinen Zustand, die neuen Ziele und Perspektiven der Partei vor.
c) Im Falle von Mitgliedsverlust aus seiner Mitte kann das Zentralkomitee die so entstandene Lücke durch die Aufnahme neuer Mitglieder schliessen. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Zentralkomitee ist eine 2/3 Stimmenmehrheit erforderlich.
d) Die Entlassung eines ZK Mitglieds ist nur auf eine Vollversammlung des Zentralkomitees, wo auch die Ersatzmitglieder anwesend sind, und mit 2/3 Stimmenmehrheit aller Anwesenden möglich.
e) Auf dem Parteitag wird das Zentralkomitee mit drei stimmberechtigten Delegierten vertreten. An den Delegiertenwahlen nehmen die Ersatzmitglieder des Zentralkomitees in ihren örtlichen Arbeitsbereichen teil. Zum Parteitag kann das Zentralkomitee Gastdelegierte ohne Stimmrecht einladen.
f) In der Periode zwischen zwei Parteitagen ist das Zentralkomitee berechtigt, auf örtlicher oder nationaler Ebene Parteikonferenzen verschiedener Art einzuberufen. Das Zentralkomitee legt die Auswahl der Delegierten zu diesen Konferenzen selbst fest. Die Beschlüsse der Konferenzen auf nationaler Ebene treten in Kraft und sind für die gesamte Partei nur bindend, wenn sie durch das Zentralkomitee bestätigt werden.

8) Provinzkomitee:

a) Das Provinzkomitee ist das führende örtliche Organ, das in ihrem Verantwortungsgebiet die Aktivitäten aller Parteiorganisationen im Rahmen der Generallinie der Partei und der Beschlüsse und Anweisungen des Zentralkomitees leitet. Das Provinzkomitee organisiert die Aufteilung der Kräfte in der Provinz, bildet neue Parteieinheiten und verwaltet die Provinzkasse.
b) Die Provinzkomitees werden von dem Zentralkomitee gebildet. Die so entstandenen Komitees können, die Zustimmung des Zentralkomitees vorausgesetzt, Veränderungen in ihren eigenen Zusammensetzungen vornehmen. Das Komitee wählt seinen Sekretär selbst. Es versammelt sich mindestens einmal alle 15 Tage.
c) Provinzkomitees sind verpflichtet, dem Zentralkomitee monatlich regelmäßig über ihre Tätigkeit in der Provinz Bericht zu erstatten.
d) Das Provinzkomitee ist verpflichtet, der Provinzorganisation alle drei Monate einen schriftlichen Bericht zu erstatten, welcher eine allgemeine Einschätzung der Arbeit in der Provinz enthält und die neuen Aufgaben und Ziele der Provinzarbeit bestimmt.
e) Das Provinzkomitee kann, die Zustimmung des Zentralkomitees vorausgesetzt, im eigenen Verantwortungsbereich örtliche Publikationen oder Bulletins im Einklang mit der Parteilinie veröffentlichen.

Sonderbestimmung: Das Auslandskomitee ist verpflichtet, die Aktivitäten der Partei im Aus land zu organisieren und zu führen. Die Grundlagen des Aufbaus, der Entstehung sowie der Aufgaben und Pflichten des Auslandskomitees sind identisch mit denen der Provinzkomitees. Die zusätzlichen Aufgaben, Fragen und die notwendigen Einschränkungen, die durch die besonderen Bedingungen des Gebietes hervorgerufen werden, werden durch das Zentralkomitee bestimmt oder gelöst.

9) Die Zelle:

a) Die Zelle ist die grundlegende organisatorische Einheit der Partei. Die Parteizelle wird vor allem in Fabriken und Betrieben, aber auch in allen anderen Einheiten, Institutionen und Bereichen gegründet, wo die Parteiarbeit sie erforderlich macht.
b) Die Parteizelle wird von dem nächst höheren Organ aus mindestens 3 und maximal 7 Mit gliedern und Mitgliedskandidaten gebildet. Die Zelle wählt ihren Sekretär selbst. Mitgliedskandidaten können nicht zum Zellensekretär gewählt werden.
c) Die Zelle ist die grundlegende organisatorische Einheit der Partei, welche die Verbindung zwischen der Arbeiterklasse und Werktätigen und der Partei herstellt. Die Parteizelle ist verpflichtet, in ihrer Einheit oder ihrem Gebiet die Parteiarbeit unter den Arbeitern und Werktätigen zu verwirklichen. Die Hauptaufgaben der Parteizelle bestehen darin, die Parteilinie, beschlüsse und direktiven in die Praxis umzusetzen, eine systematische Propaganda , Agitations und Organisationsaktivität zu betreiben, um die Werktätigen für die Parteilinie und den revolutionären Kampf zu gewinnen und die Mittel und Möglichkeiten dafür zu schaffen.
d) Die Zellen sind verpflichtet, dem leitenden Organ, dem sie unterstellt sind, monatlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten. Ein Exemplar dieses Berichts wird unmittelbar an das Zentralkomitee weitergeleitet.

IV

DAS PARTEILEBEN, DIE ARBEITSWEISE UND
DIE INNERE DEMOKRATIE

10) Das Grundprinzip des Organisationsaufbaus der Partei ist der demokratische Zentralismus. Die Interpretation und die Umsetzung dieses Prinzips in die Praxis sind von den Bedingungen der Illegalität, vom politischen und organisatorischen Entwicklungsstand sowie der Reife der Partei und zuletzt vom generellen Verlauf des Klassenkampfes abhängig.

11) Die allgemeine Bedeutung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sind folgen dermaßen:

a) In der Partei ordnet sich der Einzelne der Organisation, die Minderheit der Mehrheit, die unteren Organe den höheren Organen, die gesamte Organisation dem ZK und das ZK dem Parteitag unter.
b) Soweit die unvermeidlichen Einschränkungen bedingt durch die Bedingungen der Illegalität es erlauben, wird bei der Bildung der leitenden Parteiorgane das Wahlprinzip angewendet. Bei den Wahlen dürfen keine Listen aufgestellt werden, die Mitglieder können nur einzeln kandidieren oder vorgeschlagen werden.
c) Die Beschlüsse der höheren Parteiorgane sind für die ihnen untergestellten unteren Organe und Mitglieder absolut bindend.
d) In allen Parteiorganen aller Ebenen werden Beschlüsse nur nach einer freien kollektiven Diskussion und mit Stimmenmehrheit gefaßt. Die gefaßten Beschlüsse sind für alle Mitglieder des Organs bindend, und bedingungslos umzusetzen. Eine ständige wechselseitige Kontrolle in der Partei von oben nach unten und von unten nach oben ist die gemeinsame Aufgabe aller Parteiorganisationen.

12) Die Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei organisiert sich nach dem Grundsatz der Produktion und der Region.
Die Basisorganisationen der Partei sind die Zellen, welche auf der Grundlage der Fabrik, des Betriebs und des Dienstleistungsunternehmens aufgebaut sind.
Alle Parteizellen in einem bestimmten Gebiet werden in einer einzigen Parteiorganisation (Unterkomitee) zusammengeschlossen und dem einzigen leitenden Organ der Provinz, dem Provinzkomitee, untergestellt.

13) In der Partei ist eine auf das Prinzip des Kollektivismus aufgebaute Verantwortung und Arbeitsweise ausschlaggebend. Die kollektive Verantwortlichkeit und Arbeitsweise speisen sich aus der individuellen Verantwortung und Initiative und umgekehrt.

14) In dem internen Leben der Partei ist das Prinzip der Transparenz ausschlaggebend. Die Anwendung dieses Prinzips wird nur durch die Erfordernissen der internen Illegalität begrenzt. Probleme und Konflikte bezüglich der ideologischen und politischen Leben der Partei dürfen vor den Organisationen und Mitgliedern der Partei nicht verheimlicht werden.
Eine andere grundlegende Bedeutung und Funktion des Prinzips der Transparenz des internen Parteilebens besteht darin, alle Informationen über die Tätigkeit der Partei systematisch und regelmäßig der ZK zuzuleiten. Eine solche Praxis ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche zentrale Führung.

15) In der Partei ist die Kritik und Selbstkritik die grundlegende Methode bei der Überwindung von Fehlern und Schwächen, Berichtigung von Fehlern, Lösung von Problemen. Kritik und Selbstkritik ist eins der Hauptmittel für die politische, ideologische und organisatorische Stärkung der Partei, die Verfestigung ihrer inneren Einheit und die Höherentwicklung ihrer Kampfkraft und Kapazität.

16) Alle Fragen der Parteipolitik in den Parteiorganisationen oder in der gesamten Partei zu diskutieren ist ein unantastbares Recht der Parteimitglieder und eine grundsätzliche Notwendigkeit der innerparteilichen Demokratie. Dieses Recht darf nicht dazu missbraucht werden, die Einheit des Willens und der Aktion der Partei zu zerstören oder sie zu schwächen.
Eine generelle Diskussion über diese oder jene Frage der Parteipolitik kann nur durch den Beschluß des Zentralkomitees oder auf Verlangen von ein Drittel der vorhandenen Provinzkomitees oder der Mitglieder eingeleitet werden. Das Verfahren der Diskussion wird vom Zentralkomitee bestimmt.

17) Im Rahmen der Parteilinie arbeiten die örtlichen Parteiorganisationen in ihrem Verantwortungsgebiet mit einer breiten Initiative. Sie sind selbständig in der Beschlussfassung und in ihren örtlichen Tätigkeiten, über die Fragen dieser Arbeit.

18) Eine horizontale organisatorische Beziehung ist in der Partei verboten. Kein Parteiorgan oder Mitglied kann ohne Kenntnis und Zustimmung der zuständigen Parteiorgane eine organisatorische Beziehung zu einem anderen Organ oder Mitglied eingehen, außer zu den Organen und Mitgliedern, denen es untergeordnet oder für die es verantwortlich ist.

19) Die Existenz von Fraktionen in der Partei ist unvereinbar mit dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Jede innerparteiliche Gruppierung, welche die Einheit, die Arbeitsweise und die Disziplin der Partei schwächt, die Umsetzung der Parteilinie und Beschlüsse zu vereiteln versucht, ist eine Fraktionsbewegung.

 

V

DIE PARTEIDISZIPLIN

20) In der Partei wird eine für alle Mitglieder gleichermaßen gültige einheitliche Disziplin angewandt. Vollständigste und strengste Disziplin einzuhalten ist eine der höchsten Aufgaben aller Parteimitglieder und Organisationen. Freiheit der Diskussion und der Kritik und Einheit der Aktion sind die Grundlagen einer bewußten und freiwilligen Disziplin in der Partei.

21) Jedes Parteimitglied oder organ verstößt gegen die Parteidisziplin, wenn es gegen das Parteiprogramm und gegen die Parteilinie handelt, die Parteistatuten verletzt, die Parteibeschlüsse nicht umsetzt, die innerparteiliche Demokratie verletzt, seine Befugnisse missbraucht, die Partei durch sein Verhalten und seine Haltung in Misskredit bringt, die Parteigeheimnisse preisgibt, gegenüber der Partei nicht aufrichtig ist und sie betrügt oder wichtige Informationen der Partei vorenthält.

22) Diejenige, denen Verstösse gegen die Parteidisziplin vorgeworfen werden, legen der Partei eine schriftliche Verteidigung vor und äußern sich dem zuständigen Organ mündlich dazu.

23) Entsprechend dem Charakter und Schwere des Verstosses gegen der Parteidisziplin kann eine Verwarnung, eine Rüge erteilt, eine Verweis vom momentanen Aufgaben zu niedrigeren Aufgaben, eine vorläufige Sperre für die Leitungsfunktionen, Verweis zum Kandidatenstand, vorläufige Einfrierung der Mitgliedschaft und Ausschluss aus der Partei verhängt wer den. Falls dieser Verstoss durch eine Parteiorganisation zustande gekommen ist, kann das Organ aufgelöst und die Mitgliederkartei generell erneuert werden. Während der Ermittlungen kann die Mitgliedschaft eingefroren werden.
Einem Parteimitglied werden die Verwarnung und die Rüge durch das Organ, in dem es Mitglied ist, oder durch die nächst höhere Organ ausgesprochen.

24) Ausschluß aus der Partei ist die größte Parteistrafe und wird durch das Zentralkomitee beschlossen.

25) Die bestraften Mitglieder haben das Recht, bei dem nächst höheren Organ und bis zum Zentralkomitee Einspruch einzulegen. Die ausgeschlossenen Mitglieder können beim Partei tag ebenfalls Einspruch einlegen.

26) Die Mitgliedschaft derjenigen. die bei der Polizei Aussagen machen, verfällt von selbst.
Die Regeln der Disziplin für die Mitglieder gelten ebenso für die Mitgliedskandidaten. Der Ausschluß der Kandidaten wird von dem Provinzkomitee beschlossen.

VI

DIE FINANZIELLEN QUELLEN DER PARTEI

28) Die Finanzquellen der Partei sind die Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Spendenkampagnen und andere Einnahmen.

29) Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird nach den Grundsätzen fixiert, die durch das Zentralkomitee festgelegt werden.