Die große Wende der kurdischen Bewegung

I
Der “neue Prozess” und der “historische Appell”

Der „neue Prozess”, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern diesmal keine „Lösung” definiert, hat mit der seit Wochen erwarteten Erklärung Abdullah Öcalans seine erste Phase hinter sich gebracht. Der Prozess und die Verhandlungen haben sich über Monate hinweg unter strengster Geheimhaltung und damit in völliger Ungewissheit für die Öffentlichkeit und breite Masse der Bevölkerung abgespielt. Das einzige wirkliche Ergebnis dieser ersten Phase, das mit der Erklärung Öcalans deutlich wurde, war der Appell an die PKK, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.

In den Wochen vor der Erklärung hatte man einen solchen Aufruf bereits erwartet. Wahrscheinlich war das einzig unerwartete – außer für die höchsten Regierungskreise – die Tatsache, dass er „bedingungslos” erfolgen würde. Die Regierungskreise haben deutlich gemacht, dass dies ohne Bedingungen geschehen muss und genau das ist auch am Ende eingetreten. Die Rhetorik, die die Regierung von Anfang an benutzt hatte, wurde somit vollständig bestätigt. Der “historische” Appell wurde “bedingungslos” formuliert, mit einer Haltung, die den historischen Kampf und das Erbe völlig missachtete.

Betrachtet man das Ergebnis, so kann man feststellen, dass die religiös-faschistische Regierung an der eigenen Front konsequent gehandelt und einen ersten wichtigen Erfolg erzielt hat. Seit der ersten Erklärung, mit der der neue Prozess gestartet wurde, und über vier Monate hinweg, wurde der Diskurs beibehalten, dass es kein kurdisches Problem und somit keine Verhandlungen gebe, sodass der Appell bedingungslos erfolgen müsse. In den letzten Wochen wurden auch spezielle Informationen unter der Hand der Presse zugespielt, dass es genau so ablaufen würde. Und es geschah, wie behauptet. Unmittelbar nach der İmralı-Erklärung betonten die Vertreter des Palastes dies mit einer Arroganz und Genugtuung, die sie nicht zu verbergen brauchten. Sie betonten: “Die Erklärung Öcalans entspricht dem Rahmen und dem Inhalt der staatlichen Initiative, die Präsident Erdoğan und Herr Bahçeli von Anfang an zum Ausdruck gebracht haben. Diese rechtfertigten sie dann auf ihre eigene Weise anhand des Diskurses der Erklärung. Gleichzeitig drohten sie mit derselben Grobheit und Arroganz denjenigen, die die Forderungen der Erklärung nicht erfüllen würden.

Die Inkonsequenz zeigte sich an der kurdischen Front besonders in den Erklärungen der DEM-Sprecher, die die Öffentlichkeit in die Irre führten und große Erwartungen bei den kurdischen Massen weckten. Das Maß dieser Rhetorik hat sich vor allem in den letzten Wochen noch einmal deutlich erhöht. Es wurden ehrgeizige Versprechungen über die große historische Intensivierung und Vertiefung in İmralı gemacht, was große Hoffnungen verbreitet hat. Das erste unmittelbare Resultat aus all den überzogenen Diskursen nach der Bekanntgabe war, wie zu erwarten, tiefe Verwunderung, Enttäuschung, Angst und Hoffnungslosigkeit. Die große Menschenmenge, die sich begeistert versammelt hatte, um der Verkündung zuzuhören, löste sich unmittelbar nach der Deklaration in stiller Enttäuschung auf.

Schließlich oblag es den Kreisen der DEM-Partei, diese schwierige Situation und die Enttäuschung zu kompensieren, die durch die Tatsache verursacht wurde, dass der Appell nicht mal eine einzige Zeile enthielt, die als Anmerkung oder als Bedingung betrachtet werden konnte. Als Stütze diente die “zusätzliche” Erklärung eines Delegationsmitglieds, die nach der Verlesung des Appells in zwei Sprachen abgegeben wurde. Demnach hatte Abdullah Öcalan, nachdem er den Appell persönlich in İmralı verlesen und beendet hatte, den Satz hinzugefügt: “Bei der Darlegung dieser Perspektive besteht kein Zweifel, dass die Praxis der Niederlegung der Waffen und die Selbstauflösung der PKK eine demokratische Politik und die Anerkennung ihrer rechtlichen Dimension erfordert”. Auch wenn diese Information nicht erläutern kann, warum diese Worte nicht in der Erklärung selbst enthalten waren, diente sie als gewisser Trost nach der anfänglich großen Fassungslosigkeit. In den Kreisen der DEM-Partei wurde dieser “Zusatz” so sehr aufgebauscht, dass sie sogar behaupteten, dass “der ganze Geist der Deklaration in diesen Worten liegt”. In der Tat wurde in den Tagen nach der Deklaration in Unterstützungserklärungen aus kurdischen Kreisen dieses Thema als gemeinsamer Diskurs hervorgehoben und die Regierung aufgefordert, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Die Diskussionen über den umstrittenen Anhang haben inzwischen auch eine wichtige Tatsache ans Licht gebracht. Ahmet Türk, der der Delegation angehörte und die kurdische Version des Aufrufs verlas, stellte die Sache klar, indem er erklärte, dass “Staatsbeamte” selbst gegen die Aufnahme des Anhangs in den Text des Appells gewesen seien. Ein anderes Mitglied der Delegation bestätigte zwar dieselbe Tatsache und unterstrich, dass der Anhang keine Bedingungen darstelle, machte ihn aber in umgekehrter Richtung wieder bedeutungslos, indem es sagte, dass die darin enthaltenen Wünsche und Erwartungen bereits im ursprünglichen Text enthalten gewesen seien.

In den reaktionären Kreisen des Establishments – mit wenigen Ausnahmen – stieß die Erklärung auf offene Zustimmung, insbesondere seitens der Regierungsspitzen.

Die MHP, die als Initiator des neuen Prozesses gesehen wird, äußerte sich in einer ersten Reaktion mit den Worten “große Taten erfordern großen Mut”. Der mit diesen Worten emporgehobene Devlet Bahçeli brachte seine äußerste Zufriedenheit über die Entwicklungen zum Ausdruck, indem er im Anschluss an die unterstützende Erklärung seitens der PKK ein chauvinistisch-nationalistisches Manifest über die tausendjährige türkische Herrschaft in Anatolien veröffentlichte: “Die in İmralı verfasste und am 25. Februar 2025 von der DEM-Delegation vorgelesene Deklaration ist äußerst “wertvoll und wichtig”. Dieselbe Zufriedenheit wurde bezüglich der unterstützenden Erklärung des PKK-Exekutivkomitees zu Öcalans Appell vermittelt (diese an den Tag gelegte Lässigkeit ist als Zeichen dafür zu deuten, dass der Diskurs des Exekutivkomitees, der über den von Öcalan vorgegebenen Rahmen hinausgeht, nicht ernst genommen wird).

Tayyip Erdoğan begrüßte den Schritt zunächst. In einer zweiten Erklärung in den darauffolgenden Tagen verbreitete er jedoch Drohungen in einer sehr groben, herrischen und erniedrigenden Sprache:,”Wenn die Versprechen nicht eingehalten werden und der Prozess auf irgendeine Weise zu einer Hinhaltetaktik, zu einem Hinauszögern, zu Augenwischerei, zu Listigkeit wie widerspenstigem Handeln infolge einer Namensänderung geformt wird, trifft uns keine Schuld. Falls erforderlich, werden wir unsere laufenden Operationen fortsetzen, bis der letzte Terrorist eliminiert ist, und dabei wird kein Stein auf dem anderen gelassen und kein Kopf auf den Schultern bleiben”.

Hinsichtlich der Reaktionen der Regierungsseite ist ein Punkt von grundlegender Bedeutung zu ergänzen: Die unterschiedlichen Diskurse der beiden Partner der religiös-faschistischen Koalition sind nicht das Resultat einer Meinungsverschiedenheit, sondern einer von Beginn an sorgfältig geplanten Rollenteilung. In dieser Rollenteilung besteht die Funktion der MHP darin, durch einen behutsamen Diskurs die “Hoffnungen” aufrechtzuerhalten, während die Aufgabe der AKP darin besteht, diesen Erwartungen Grenzen zu setzen und das Entstehen von falschen Erwartungen und daraus resultierenden Problemen von vornherein zu verhindern (die von der MHP veröffentlichten Worte “Große Taten erfordern großen Mut” mit einer Abbildung, die Bahçeli und Erdoğan Hand in Hand in einem Bild zeigt, kann als symbolische Unterstreichung dieser Rollenteilung betrachtet werden).

Die größte Oppositionspartei CHP hatte ihre Zustimmung für den neuen Prozess bereits erklärt und obendrein noch weitergehende Ansagen gemacht. Selbstverständlich sollte auch der Appell als Dokument der Kapitulation unterstützt werden. Die größte Sorge der CHP sind die möglichen und - sollte der Prozess weitergehen - unvermeidlichen Auswirkungen des von der Regierung erzielten Erfolgs auf das politische Gleichgewicht innerhalb der Ordnung in der kommenden Periode. Dagegen konnte sie bisher nichts unternehmen und scheint auch weiterhin nicht viel unternehmen zu können. (Die Enthüllungen des CHP Vorsitzenden darüber, dass der Verhandlungsprozess um İmralı in Wirklichkeit seit etwa einem Jahr laufe und dass diesbezüglich spezielle Aufträge erteilt wurden, zielten darauf ab, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen und diese Verzweiflung ein Stück weit zu mindern.)

Die herrschende Ordnung - dies umfasst auch die faschistischen Parteien, die sich von der MHP abgespalten haben - ist mit den Entwicklungen mehr als zufrieden. Aufkommende konträre Stimmen stellen keine Form von Opposition dar, die auf signifikanten Vorbehalten basiert, sondern sind das Resultat des Ziels, die eigenen Wahlstimmen und die politische Position zu stärken, indem vom chauvinistischen Aufwind in der Gesellschaft profitiert wird. (In dieser Hinsicht ist es bedeutend und erläuternd, dass die Perinçek-Partei - die sich nicht auf Stimmenanteile fokussiert, sondern sogar Kampagnen gegen den Prozess führte, - der Regierung direkt nach dem Appell zum großen Erfolg gratulierte und ihre volle Unterstützung zusagte.)

Es ist zudem festzustellen, dass fast alle internationalen Akteure, insbesondere die imperialistischen Kreise der USA und Europas, ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf des Prozesses und dem Imralı Appell mittels mehrheitlich scheinheiliger diplomatischer Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht haben. Wir sagen scheinheilig, denn die wichtigsten Akteure haben jeweils eigene politische Motive im Hinblick auf dieses 50 Millionen Menschen umfassende uralte Volk im Nahen Osten und werden diese auch weiterhin verfolgen.

Die wichtigsten Institutionen der sich an der PKK orientierenden kurdischen Bewegung bekundeten einstimmig ihre vollste Unterstützung für den Prozess und betonten, dass sie bis zum Ende hinter Öcalan stehen werden. Es ist besonders bemerkenswert, dass die militärische Führung der PKK in den Kandil-Bergen, die vor dem Prozess harte Statements abgab, den Appell zur bedingungslosen Kapitulation als “Manifest des Jahrhunderts” begrüßte. Die Bemühungen der gesamten PKK-Propaganda, Abdullah Öcalans eklektische, halb anarchistische und halb kautskyanische Ansichten über Gesellschaft, Staat und Demokratie, die jeglichen historischen, Klassen betreffenden Inhalt und damit jeglichen wissenschaftlichen Wert entbehren, auch über die Region hinaus als Rezept für die Rettung der Menschheit zu präsentieren, sind eine Initiative, die man kaum fassen kann.

Die reformistischen kurdischen Parteien der Vergangenheit, die außer der Feindseligkeit gegenüber der PKK tatsächlich keine politische Rolle in Bezug auf die Kurden haben, unterstützen wiederum den Teil des Appells, der die Beendigung des bewaffneten Konflikts sowie die Auflösung der PKK fordert, lehnen jedoch die Befürwortung einer Einheitsstaat Struktur ab. Diese Kreise, die sich als Barzani-Anhängerschaft der Türkei unter einem gemeinsamen Nenner zusammenfassen lassen, scheinen – auch wenn es kein separater nationaler Staat ist, - wenigstens eine Lösung auf der Grundlage einer Föderation zu favorisieren. Da sie dies offensichtlich von einer sozialen Revolution, die aus dem vereinten Kampf der Arbeiterklasse und der Werktätigen beider Nationen resultiert, nicht erwarten, erhoffen sie es sich als Resultat einer umfassenden Umwälzung, die durch eine neue radikale Intervention des Imperialismus und Zionismus im Nahen Osten herbeigeführt wird.

Im Gegensatz zu ihren türkischen Kollegen betonten die beiden großen Parteien Südkurdistans, die durch die militärische Präsenz der PKK in der Region belastet sind und deshalb Schwierigkeiten mit dem türkischen kapitalistischen Staat haben, ihre Unterstützung und Zufriedenheit mit dem Prozess und dem Appell. (Talabanis Sohn hob besonders die Bedeutung des bahnbrechenden Beitrags seines Vaters in den ersten Jahren der 90er hervor, der den Prozess zu diesem Tag gebracht habe).

Kommen wir zur Haltung der Linken. Auch wenn alle spezifische Bedenken haben, wird der Appell jedoch im Allgemeinen von der reformistischen Linken befürwortet. Den Worten dieser Stellungnahme der EMEP durch ihren Parteivorsitzenden lässt sich die positive Aufnahme dieser Initiative durch die reformistische Linke entnehmen: “Der aus Imralı erfolgte Appell Abdullah Öcalans an seine Organisation, ‘einen Kongress einzuberufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen’ ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Lösung der kurdischen Frage. Es bietet eine Chance, die seit Jahrzehnten andauernden Konflikte zu beenden, den Prozess auf der Grundlage einer demokratischen Debatte in die Hand zu nehmen und auf demokratischem Wege zu lösen”.

Die hauptsächliche Erwartung der reformistischen Linken ist, dass mit dem Ende des Konflikts eine gewisse Erleichterung auf legaler politischer Ebene stattfindet. Wer A sagt, muss jedoch auch B sagen. Die logische Konsequenz des Appells ist eine Angliederung der kurdischen Bewegung an die AKP im Zuge der gemeinsamen Vorantreibung des Prozesses. Der Ausgang der Phase von 2013 bis 2015, die sogar in jeder Hinsicht unter günstigeren Bedingungen verlief, zeigt uns, was passieren kann, wenn die genannte Konsequenz fehlt. Dieses Scheitern kann natürlich nicht auf einen einzelnen Faktor reduziert werden. Jedoch dürfen Aussagen wie “Wir lassen nicht zu, dass du Präsident wirst” und somit die Verantwortung der kurdischen Bewegung, die die AKP nicht offen unterstützte, dabei nicht außer Acht gelassen werden. Das Übersehen dieses Aspekts bedeutet das Übersehen der inneren Faktoren, die die religiös-faschistische Regierung dazu motiviert haben, diesen neuen Prozess auf die Tagesordnung zu setzen.

Das zuvor beschriebene Potenzial der Angliederung stellt sowohl für die reformistische Linke als auch für die CHP in Bezug auf den Prozess die Hauptsorge und ein Handicap dar. Dies können wir zum Beispiel anhand der Stellungnahme der Linkspartei (Sol Parti) zum Appell eindeutig sehen: “Unsere Partei setzt sich seit vielen Jahren gegen die Politik, die unser Land in ein Klima des Krieges und der Gewalt gestürzt hat, und für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage auf der Grundlage der Koexistenz ein. In dieser Hinsicht begrüßen wir die jüngsten Entwicklungen. Andererseits sieht es jedoch so aus, als würde die Regierung versuchen, diese Entwicklungen als Gelegenheit für die Aufrechterhaltung ihres Unterdrückungsregimes zu instrumentalisieren. Die Oppositionsparteien müssen sich daher gegen dieses reaktionäre Regime zur Wehr setzen, das versucht die Zukunft des ganzen Landes an sich zu reißen.”

Linke Gruppen mit einer revolutionär-demokratischen Tradition, die seit Jahren im Umfeld der PKK-orientierten kurdischen Bewegung verortet sind, reagierten auf die erste verblüffende Wirkung des Appells mit dem Versuch diesen Prozess mittels diverser Pseudo-Stellungnahmen zu verarbeiten und ihre Unterstützung zu bekunden. Anders hätten sie es auch nicht machen können. Die ideologische, politische und moralische Grundlage, welche die Basis für ein solches Vorgehen bilden würde, ist bei ihnen schon lange infolge einer Mitläuferpolitik vollständig verloren gegangen. Um in dem Umfeld, in dem sie sich befinden, ihre Existenzen aufrechtzuerhalten, mussten sie angesichts dieser radikalen Wende der kurdischen Bewegung auf irgendeine Art eine Erklärung bringen und diesen Schritt um jeden Preis rationalisieren. Dies machen sie immer noch so. Damit zeichnet sich ein Bild des ideologischen und moralischen Verfalls, was viele Lehren ziehen lässt.

II
“Appell zum Frieden und zur demokratischen Gesellschaft”

Die Erklärung des Exekutivkomitees der PKK vom 1. März, in der es seine volle Unterstützung für den Appell von Abdullah Öcalan erklärt und als erste Reaktion auf den “neuen Prozess” einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, beginnt mit den folgenden Worten:

„Die Erklärung des Anführers Abdullah Öcalan vom 27. Februar mit dem Titel ‘Appell zum Frieden und zur demokratischen Gesellschaft’ ist das Manifest des Zeitalters, das allen Kräften der Freiheit und der Demokratie den Weg weist. Wir zollen unserem Anführer Apo den größten Respekt dafür, dass er unserem Volk und der Menschheit ein solches Manifest der demokratischen Gesellschaft beschert hat.”

Wir können nun einen genaueren Blick auf dieses “Manifest des Zeitalters” werfen, dessen offizieller Titel “Appell zum Frieden und zur demokratischen Gesellschaft” lautet und von dem behauptet wird, es bereite nicht nur für die Kurden, sondern für die gesamte Menschheit einen Ausweg und eine Befreiung.

Der historische Wendepunkt und Scheideweg

Die ersten beiden Absätze des Appells, die aus so kurz wie möglich formulierten Feststellungen bestehen, befassen sich mit den historischen Bedingungen, aus denen die PKK entstanden ist und die im Laufe der Zeit zu ihrer “Sinnlosigkeit” geführt haben:

“Die PKK wurde im 20. Jahrhundert gegründet, dem Jahrhundert der intensivsten Gewalt in der Geschichte, auf der Grundlage von zwei Weltkriegen und des Realsozialismus; in der Atmosphäre des Kalten Krieges auf der ganzen Welt, der Verleugnung der kurdischen Realität und der Verbote von Freiheiten, insbesondere der Meinungsfreiheit.

“In Theorie, Programm, Strategie und Taktik stand sie unter dem starken Einfluss des realsozialistischen Systems des Jahrhunderts. Der Zusammenbruch des Realsozialismus in den 1990er Jahren aus inneren Gründen, die Auflösung der Identitätsverleugnung im Land und die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit führten dazu, dass die PKK bedeutungslos wurde und zu viel wiederholt wurde. Daher hat sie wie ihresgleichen ihre Lebenszeit vollendet und ihre Auflösung notwendig gemacht.”

Die Verflechtung des wirklich entscheidenden Faktors des Appells mit anderen unbedeutenden oder nicht neuartigen Faktoren muss als ein Versuch angesehen werden, die entscheidenden historischen Bedingungen, die die Geburt der PKK vorbereiteten, klein zu reden. Wenn man das enorm wichtige historische Ereignis, das als “Realsozialismus” bezeichnet wird, für einen Moment beiseite lässt, befinden sich die heutige Welt und die Türkei, – was alle anderen für das 20. Jahrhundert definierten Faktoren betrifft, insbesondere im Vergleich zu der Welt und der Türkei der historischen Periode, die die Geburt der PKK vorbereitete – in jeder Hinsicht unter unvergleichlich schlechteren, negativen und zerstörerischeren Bedingungen. Der einzige wirkliche Unterschied liegt im entscheidenden historischen Ereignis, das im Appell anhand der Titulierung „Realsozialismus” relativiert wird. Es ist die Tatsache, dass die revolutionären Dynamiken, die in der durch die Oktoberrevolution eingeleiteten revolutionären Epoche entstanden und einen großen Teil des 20. Jahrhunderts prägten, vorübergehend gelähmt wurden. Die nationalen kurdischen Strömungen der 1970er Jahre, die sich beinahe alle als marxistisch-leninistisch definierten, waren – zwar unter den spezifischen Bedingungen der Türkei – jedoch natürlich Produkte dieser historischen Epoche. Ihre gemeinsame Eigenschaft war, dass sie sich von der Oktoberrevolution und ihrem theoretischen und historischen revolutionären Erbe inspirieren ließen und sich aus dieser historischen Quelle in der Form bedienten, die ihren eigenen klassenspezifischen und nationalen Forderungen oder Bestrebungen angepasst wurde.

Die ersten Jahre der 90er, als mit der Auflösung der Sowjetunion das Ende der durch die Oktoberrevolution eingeleiteten historischen Epoche formell feststand, hatten genauso wie für die weltweite revolutionäre Bewegung auch verheerende Folgen für die nationalen Strömungen, die an der revolutionären Linie festzuhalten versuchten. Für die nationalen Strömungen bedeutete dies das Verschwinden der durch die Oktoberrevolution geschaffenen, äußerst günstigen historischen Bedingungen, um einen nationalen Befreiungskampf auf der Grundlage einer revolutionären Linie zu führen. Dieser historische Wendepunkt brachte die PKK, der es Anfang der 1990er Jahre gelungen war die kurdische Frage mit einem erschütternden bewaffneten Widerstand auf die Tagesordnung der Türkei zu setzen, an einen grundlegenden Scheideweg.

Zu Beginn der 90er Jahre wurde die PKK also keineswegs überflüssig; sie verlor lediglich die Möglichkeit, in ihrer alten Position, also als revolutionäre nationale Strömung, ihre Existenz fortzuführen. Jalal Talabani, inzwischen ein treuer Kollaborateur des US-Imperialismus, erkannte dies in aller Deutlichkeit und forderte die PKK auf, den gleichen Weg wie sie selbst einzuschlagen. Abdullah Öcalans erste Reaktion darauf war, den Brief mit dieser Aufforderung als “Aufruf zum Verrat” zu bezeichnen und zu verurteilen (Juli 1992). Weniger als ein Jahr später war die PKK jedoch bereits in einen Prozess des Wandels in diese Richtung eingetreten, der auf schmerzhafte Weise verlaufen sollte. Es handelte sich um einen Übergang von der Position und Identität einer revolutionären nationalen Bewegung mit sozialen Ansprüchen zu einer reformistischen, sich auf rein nationale Forderungen beschränkende Bewegung. Die Symbole der revolutionären Periode wurden aufgegeben; der antiimperialistische Diskurs wurde beiseitegelegt; ein auf einem politischen Kompromiss und nicht auf einer Revolution beruhender Lösungsweg wurde formuliert und die wichtigsten imperialistischen Institutionen wurden um Unterstützung in dieser Richtung gebeten, u.Ä. Es handelte sich um eine radikale Neuorientierung, die auf der Akzeptanz des imperialistischen Weltsystems, der Versöhnung und Integration mit der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Suche nach einer Lösung der nationalen Frage innerhalb dieses “neuen Paradigmas” beruhte. Wir wissen, dass dies am Ende der 1990er Jahre, nachdem Öcalan durch eine imperialistische Verschwörung gefangen genommen und an den türkischen Staat ausgeliefert wurde, in der İmralı-Kapitulation und formellen Auflösung der PKK mündete.

Da wir die neue Phase des Prozesses nach der İmralı-Kapitulation (2005-25) später ansprechen werden, möchten wir kurz auf die zweite der ersten beiden von uns aus dem Appell zitierten Passagen eingehen und dann zu den folgenden Passagen übergehen.

Wenn im Appell gesagt wird, dass die PKK “in Theorie, Programm, Strategie und Taktik stark von der Realität des realsozialistischen Systems des Jahrhunderts beeinflusst” wurde, drückt er zweifellos dieselbe Realität aus, die wir oben hervorgehoben haben, auch wenn dies in einem negativen Ton ist. Der Zeitraum des Einflusses, auf den er sich bezieht, sind ungefähr die ersten fünfzehn Jahre von der Gründung der PKK bis Anfang der 90er Jahre. Und genau diesem Zeitraum verdankt die PKK ihren großen historischen Erfolg im Bereich des nationalen kurdischen Befreiungskampfes. Alles, was in den folgenden dreißig Jahren getan wurde, basierte auf dem Erbe und den Errungenschaften dieser ersten fünfzehn Jahre. Man mag es heute grob leugnen, aber wir wissen aus dem Zeugnis historischer Prozesse, dass ohne die revolutionäre Epoche des 20. Jahrhunderts weder die PKK mit der historischen Rolle, die sie gespielt hat, noch die historischen Erfolge, die der kurdische Freiheitskampf unter ihrer Führung erzielt hat, zu nennen wären.

Der zweite Punkt, den wir hinzufügen möchten, ist, dass die PKK, die die historische Grundlage für ihre Existenz als revolutionäre nationale Bewegung verloren hat, dadurch nicht überflüssig geworden ist. Sie hat also nicht ihre Bedeutung im allgemeinen Sinne verloren, aber sie ist bei der Suche nach einer allein auf der Revolution basierenden Lösung ins Leere gelaufen. Da sie für den Weg der Revolution seitens der Arbeiterklasse und der Werktätigen der Türkei keine Unterstützung erhielt, machte sie sich, an ihre eigenen besitzenden Klassen gewandt, auf die Suche nach einer auf Kompromissen beruhenden politischen Lösung. Als logische Fortsetzung davon versuchte sie, die große Leere zu füllen, die dadurch entstanden war, dass sie die Hoffnung auf die revolutionäre Weltbewegung aufgegeben hatte, indem sie sich bei der Lösung der nationalen Frage an die Unterstützung der imperialistischen Welt wandte. Wie wir bereits im April 1992 klar feststellten, war dies die Bedeutung der neuen Ausrichtung der PKK-orientierten kurdischen Bewegung am “Scheideweg”, an dem sie angekommen war. Ihr radikaler Positions- und Identitätswechsel fand in dieser neuen Ausrichtung seinen Ausdruck. Die PKK verfiel also keineswegs in eine Bedeutungslosigkeit, sondern setzte ihren Weg auf ihre Weise fort und versuchte, sich unter den neuen historischen Bedingungen eine dem passende, neue Bedeutung anzueignen.

Der dritte Punkt, der eine Erweiterung dessen darstellt, ist der folgende: Die Überwindung des “Realsozialismus” führte bei der PKK nicht zu einer “extremen Wiederholung”, sondern zur Suche nach Lösungen, die auf einem Kompromiss mit der herrschenden Ordnung beruhen, während die Suche nach auf der Revolution basierenden Lösungen beiseitegelegt wurde. Doch die harte Verleumdungspolitik des kapitalistischen türkischen Staates ließ dies in den 90er Jahren nicht zu. Die PKK machte diesbezüglich ihren ersten großen Schritt schon im Frühjahr 1993. Doch der türkische Staat antwortete mit einer schmutzigen Kriegspolitik, die sich über Jahre hinweg ausbreitete und den kurdischen Volksmassen großes Leid und Zerstörung brachte. Die “Aufhebung der Identitätsverleugnung im Land” und die “positive Entwicklung bei der Meinungsfreiheit”, die der Appell als Grundlage für seine These von der Bedeutungslosigkeit anführt, spiegeln daher keineswegs historische Tatsachen wider, sondern eine verzerrte Interpretation der Geschichte des kurdischen Freiheitskampfes, die eine Leugnung dessen beinhaltet.

Ein letzter Punkt: Die grundsätzliche strukturelle Schwäche der PKK bestand ab 1993, also während der gesamten kompromissorientierten Lösungssuche, darin, dass sie ernsthaft hoffte, durch einen Kompromiss mit der herrschenden Ordnung das zu erreichen, was nur durch eine Revolution erreicht werden konnte. Der seit Jahren andauernde Teufelskreis ist gleichzeitig auch ein Produkt davon. Wenn man bei der PKK von “extremer Wiederholung” sprechen muss, dann gerade in diesem Bereich.

“Tausend Jahre türkisch-kurdische Brüderlichkeit”

“Tausend Jahre türkisch-kurdische Brüderlichkeit” ist ein veralteter demagogischer Diskurs der herrschenden Klassen der Türkei. Jahrzehntelang wurde der Kampf der Kurden für nationale Freiheit und Gleichheit immer wieder damit konfrontiert. Jeder Kampf für nationale Freiheit wurde als “ausländische” Komplottbewegung stigmatisiert, die darauf abziele, die “tausendjährige Brüderlichkeit” zu zerstören, wobei insbesondere auf die “Brüderlichkeit der Religion” hingewiesen wurde. In einer an den “neuen Prozess” angepassten Form existiert dieser Diskurs immer noch in der Sprache von Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli und wird für denselben Zweck verwendet.

Doch während derselben historischen Wende Anfang der 90er Jahre wurde dieser Diskurs seitens Abdullah Öcalans fortan als historische Grundlage für die Suche nach einer politischen Lösung verwendet. Nach dieser neuen Geschichtsinterpretation haben “Türken und Kurden” in den kritischsten historischen Phasen der vergangenen tausend Jahre gemeinsam gewonnen, solange sie sich verbündeten, und gemeinsam verloren, als sich ihre Beziehungen verschlechterten. Das Ziel dieser neuen Geschichtsthese ist die Integration der Kurden in die Türkei auf regionaler Ebene und ihre Unterstützung für den türkischen Staat im Gegenzug für eine “kurdische Reform”.

Wir können nun zu den entsprechenden Passagen des “historischen Appells” übergehen:

“Kurdisch-türkische Beziehungen: In der mehr als 1000-jährigen Geschichte haben Türken und Kurden es immer für unerlässlich gehalten, in einem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen die Hegemonialmächte zu bestehen.

“Die letzten 200 Jahre der kapitalistischen Moderne waren hauptsächlich vom Ziel geprägt, dieses Bündnis zu brechen. Die betroffenen Kräfte haben ihrer Klassenbasis entsprechend der Erfüllung dieses Ziels gedient. Dieser Prozess hat sich mit der monistischen Interpretation der Republik beschleunigt. Die gegenwärtige Hauptaufgabe besteht darin, die heute sehr brüchig gewordene historische Beziehung im Geiste der Brüderlichkeit zu reorganisieren, ohne die Überzeugungen außer Acht zu lassen.”

Uns interessiert hierbei der wichtigste Punkt dieser historischen Verweisungen. Es ist die Betonung der historischen Beziehung und des Bündnisses zwischen der türkischen und der kurdischen herrschenden Klassen durch den Diskurs der “tausendjährigen Brüderlichkeit”. Als sie noch ihre revolutionäre Position beibehielt, charakterisierte und verurteilte die PKK diese historische Beziehung stets als eine Beziehung des Verrats und der Kollaboration seitens der kurdischen herrschenden Klassen. Es war derart, dass der schwerwiegendste Vorwurf, den die PKK einem politischen Gegner machen konnte, war, ein zeitgenössischer Vertreter oder verlängerter Arm von Idris-i Bitlisî, dem berühmten Kollaborateur aus der Zeit von Yavuz Sultan Selim zu sein.

Ab dem radikalen Kurs- und Identitätswechsel in den ersten 90er Jahren wurden diese Beziehungen jedoch stets als positive historische Referenz herangezogen. Insbesondere nach İmralı wurde das Maß der Aussagen über diese historische These und ihre zeitgenössische Bedeutung auf die Spitze getrieben. Es ist zu einem Diskurs geworden, der die türkische Bourgeoisie dazu ermutigt, eine Art regionale Führung und Herrschaft als Ziel anzustreben. Vorausgesetzt, dass die Herrschenden dieser Ordnung den Weitblick und den Willen aufbringen könnten, die “tausendjährigen türkisch-kurdischen Beziehungen” mittels einer “kurdische Reform” wiederherzustellen!

Die Argumentation, auf die sich diese historische These stützt, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Alparslan, der Sultan des Großseldschukenreiches, zerschlug dank seines Bündnisses mit kurdischen Beys 1071 die byzantinischen Heere bei Malazgirt und öffnete damit den Türken gänzlich die Tore Anatoliens. In einer späteren Phase, während des 15. Jahrhunderts, fand das Osmanische Reich die Möglichkeit, sich vom Balkan aus rasch nach Europa auszudehnen, aber es konnte sich im Gegensatz dazu nur wenig nach Osten ausbreiten und blieb vor allem dem Nahen Osten fern. Zu Beginn des 16. Jahrhunderts jedoch, als der osmanische Sultan Selim I. ein starkes Bündnis mit den kurdischen Stammesfürsten einging, wurden die iranischen Safawiden direkt im Anschluss zerschlagen und alle Tore des Nahen Ostens, von Syrien bis Ägypten und Arabien, wurden für das Osmanische Reich weit geöffnet. Schließlich leitete Mustafa Kemal 1919 mit den Kongressen von Erzurum und Sivas, d.h. erneut mit einem Bündnis mit feudalen kurdischen Beys, Stammesführern und Scheichs der Sekten, gegen die imperialistische Besatzung seinen historischen Durchbruch ein, der den bekannten Erfolg des Nationalen Unabhängigkeitskrieges vorbereitete.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in dieser tausendjährigen Phase Türken und Kurden, und wir sollten dies als türkische herrschende Klassen und kurdische herrschende Klassen verstehen, immer gewonnen haben, solange sie ein Bündnis bildeten. Aber ab dem Zeitpunkt, als mit der Gründung der Republik dieses Bündnis gebrochen und die Rechte der Kurden abgeleugnet wurden, begannen sowohl die Türken als auch die Kurden zu verlieren. Das ist es, was der entsprechende Abschnitt aus Öcalans Appell eher implizit zu sagen versucht. In diesem verdeckten Diskurs wird die Verantwortung der türkischen herrschenden Klassen für das 19. Jahrhundert ausgelassen, während für das 20. Jahrhundert die Haltung nach der Gründung der Republik verurteilt wird. Diese Bevorzugung entspricht ganz den Erwartungen der derzeitigen religiös-faschistischen Regierung.

Das Grundargument, das Öcalan und die Vertreter der kurdischen Bewegung seit Jahren in Bezug auf die aktuelle Bedeutung eben dieser historischen These wiederholen, – wenn man ihm die trügerische “Demokratie”-fassade abnimmt, – lautet im Wesentlichen wie folgt: Der Kapitalismus in der Türkei hat ein gewisses Entwicklungsniveau erreicht und ein bedeutendes Potenzial angehäuft. Mit diesem Potenzial, das nicht mehr in die Grenzen der Türkei passt, bieten sich ihm neue historische Chancen in der gesamten Region, insbesondere im Nahen Osten und in Zentralasien. Aber die Existenz der kurdischen Frage, der durch sie verursachte Konflikt und das ständige Bluten durch diesen Konflikt führen zu einem Verlust von Zeit, Energie und Ressourcen und hindern die türkische Bourgeoisie und ihren Staat daran, diese historischen Chancen richtig zu nutzen. Wenn der türkische Staat Vernunft walten lässt und die kurdische Frage in sich selbst löst, wird ihn keine Macht in der ihn umgebenden Region aufhalten können.

Mit diesem Inhalt und den Anregungen zielt der Diskurs über “tausendjährige Brüderlichkeit” darauf ab, das Bündnis zwischen der türkischen und kurdischen herrschenden Klassen auf einer neuen Ebene zu festigen. Wir sagen festigen, weil dieses Bündnis in der Realität immer noch besteht. Mit der Niederschlagung und Zerschlagung der kurdischen Aufstände nach der Gründung der Republik ist dieses Bündnis jedoch zu einem aufgezwungenen, erzwungenen Bündnis geworden. Aber noch wichtiger ist dies: Das große nationale Erwachen der kurdischen Volksmassen von den 60er bis zu den 90er Jahren hat nicht nur der Kontrolle dieses aufgezwungenen Bündnisses über die kurdischen Volksmassen einen großen historischen Schlag versetzt, sondern auch die kurdische Frage in ihrem modernen sozialpolitischen Inhalt offengelegt. Doch das Problem konnte sich nicht aus eigener Kraft weiterentwickeln und seine revolutionäre Lösung offenbaren. Dafür waren die Unterstützung der Arbeiterklasse und der Werktätigen der Türkei und der vereinigte revolutionäre Kampf der Völker eine unabdingbare Voraussetzung. Wir wissen, dass die kurdische Volksbewegung außerhalb ihrer eigenen Präferenz und ihres Willens in der Hinsicht allein blieb. Dies bringt uns zurück zu der großen historischen Sackgasse, in der sich die PKK-orientierte kurdische Bewegung Anfang der 90er Jahre befand, zum dortigen Scheidepunkt und damit zum neuen Weg, den sie eingeschlagen hat. Die darauffolgende Periode der letzten dreißig Jahre beinhaltete für die kurdische Bewegung, die große nationale Ansammlung, die mit der revolutionären Linie geschaffen wurde, auf Grundlage der Versöhnung mit der herrschenden Ordnung, aber im Gegenzug für die bestmöglichen Errungenschaften, zu nutzen. Wir wissen, dass dies bis heute erfolglos war.

Der neue Appell ist der Ausdruck einer neuen Hoffnung auf einen - wenn auch sehr begrenzten - Erfolg bei dieser Suche, die bisher erfolglos geblieben ist. Dies kommt zum Ausdruck in dem Satz „Die gegenwärtige Hauptaufgabe besteht darin, die heute sehr brüchig gewordene historische Beziehung im Geiste der Brüderlichkeit zu reorganisieren, ohne die Überzeugungen außer Acht zu lassen.”. Auch hier werden erneut historische Bezüge für den gleichen Zweck verwendet. Die Wiederherstellung der Beziehungen werde also das historische Bündnis, das in Wirklichkeit bereits im Gange ist, dem aber das Element der “Freiwilligkeit” fehlt, auf eine solide Grundlage stellen und auf einer neuen Ebene festigen. Dies ist eine der Hauptbotschaften des Appells.

Solange der “neue Prozess” andauert, wird der Diskurs der “tausendjährigen Brüderlichkeit” selbstverständlich wirksam eingesetzt werden. Nicht nur von den herrschenden Kreisen, sondern auch von den Vertretern der kurdischen Bewegung; natürlich jeder auf seine Weise, aus seiner eigenen Perspektive. Um zu sehen, was das für die herrschenden Kreise bedeutet, genügt ein Blick auf die Erklärungen oder Reden von Devlet Bahçeli und Tayyip Erdoğan nach dem Appell. Beide betonen den Diskurs der “tausendjährigen Brüderlichkeit”, geben aber denjenigen, die sich an den “Provokationen ausländischer Mächte” beteiligt haben, also explizit den Kurden, die Verantwortung für die innerhalb dieser Brüderlichkeit entstandenen Schäden in den “letzten zwei Jahrhunderten”. Natürlich kommt ihnen die Beschuldigung der Verleugnung der Kurden während der Republik Zeit aus bekannten Gründen sehr gelegen. Als jähzornige Vertreter eines reaktionären Nationalismus sind sie jedoch trotzdem darauf bedacht, nichts auf die herrschende und unterdrückende Nation kommen zu lassen. Sie bedienen sich großzügig des Diskurses von “tausendjähriger Brüderlichkeit”, aber sie halten sich auch sorgfältig innerhalb der Grenzen der Themen “zwei Jahrhunderte ausländischer Provokationen” und “Separatismus” auf.

Aber kein demagogischer Diskurs, kein Märchen über „tausendjährige Brüderlichkeit” kann die historische Realität verschleiern, die in ihrer ganzen Offenheit auf dem Tisch liegt. Die kurdische Frage ist aus der Leugnung der nationalen Identität der Kurden durch die türkischen herrschenden Klassen und der damit einhergehenden Missachtung ihrer Rechte entstanden. Die historischen Beziehungen zwischen den beiden Völkern, die in Bezug auf ihre objektiven Bedürfnisse und Interessen in der Tat „Brüder” sind, sind genau aus diesem Grund von der heutigen Zerstörung betroffen. Im Hinblick auf die türkischen Volksmassen ist diese Zerstörung auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie mit einem verleugnenden Chauvinismus vergiftet wurden, der von ihren eigenen Bourgeoisien eingeführt wurde. Auf Seiten der kurdischen Volksmassen hingegen spiegelt sie sich in einem daraus resultierenden tiefen Misstrauen, in der zwangsläufig dadurch geförderten Engstirnigkeit der unterdrückten Nation und in den nationalistischen Tendenzen wider, die ein Produkt von all dem sind.

Die Zerstörung der Beziehungen zwischen den beiden Völkern ist aus dem Verlauf des historischen Prozesses klar ersichtlich. Ebenso ist es der einzige Weg, diesen Schaden zu beheben: der Aufbau neuer Beziehungen zwischen den beiden Völkern auf der Grundlage wirklicher Freiheit, voller Gleichheit, freiwilliger Einheit und Verschmelzung... Dieser Weg führt nicht über hohle demagogische Reden und trügerische Märchen von “tausendjähriger Brüderlichkeit”, sondern eben über den vereinten revolutionären Kampf der kurdischen und türkischen Arbeiter und Werktätigen. Die Geschichte hat bisher keinen anderen Weg gezeigt, der in dieser Hinsicht tatsächlich erfolgreich war. Es gibt keinen anderen Weg, um tief verwurzelte Vorurteile, Feindschaften und Misstrauen zu überwinden, sich brüderlich zu vereinen und zu verschmelzen.

Ideologische Entwaffnung!

“Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unumgänglich. Die PKK, die die längste und umfassendste Aufstandsbewegung und bewaffnete Bewegung in der Geschichte der Türkischen Republik ist, gewann an Stärke und Basis, weil die Kanäle der demokratischen Politik geschlossen waren.

“Separater Nationalstaat, Föderation, Verwaltungsautonomie und kulturalistische Lösungen, die das notwendige Ergebnis extremer nationalistischer Abweichungen sind, sind keine Antwort auf die historische Soziologie der Gesellschaft.

“Die Achtung der Identitäten, ihre freie Meinungsäußerung und demokratische Organisation auf der Grundlage ihrer eigenen sozioökonomischen und politischen Strukturierung, sind nur in einer demokratischen Gesellschaft und in einem demokratischen politischen Raum möglich.”

Wir überspringen den ersten Absatz, der sowohl eine Warnung als auch eine Erwartung an den Staat zum Ausdruck bringt. Es wird geäußert, dass die PKK ein Produkt des Fehlens von demokratischen politischen Kanälen sei; dass es, wenn diese Kanäle geöffnet werden, keinen Bedarf mehr gäbe für eine Partei dieser Art, und dass diejenigen, die in Zukunft ähnliche Wege anstreben wollen, in dieser Situation ohnehin keine Macht und Basis finden können.

Der zweite Absatz trägt die größte Bedeutung. Mit dieser Formulierung lehnt Abdullah Öcalan die möglichen Formen der Lösung einer nationalen Frage, die in der Geschichte aufgetaucht ist, kategorisch ab. Dies begründet er damit, dass sie “keine Antwort auf die historische Soziologie der Gesellschaft geben können”. Eine wissenschaftliche Erwiderung auf die Frage, was die Antwort auf ein gesellschaftliches, wirtschaftliches, politisches oder kulturelles Problem sein kann oder nicht, kann nur anhand der Daten des historischen Prozesses gegeben werden. Die Daten des Prozesses der kapitalistischen Entwicklung und damit der bürgerlichen Nationenbildung oder der Periode der sozialen Revolutionen, die darauf folgten und diese übertrafen, zeigen uns, dass die nationale Frage in dem einen oder anderen Maße gerade in den (von Abdullah Öcalan) abgelehnten Formen gelöst werden kann. Abgesehen von der verworrenen Form, die als “kulturalistisch” definiert wird, sind die anderen keineswegs Formen “extremer nationalistischer Abweichungen”, sondern konkrete Formen, die durch historische Prozesse der Nationenbildung oder Kämpfe für nationale Freiheit und Gleichheit entstanden sind. Eine grundlegende andere Lösungsform hat die Geschichte bisher noch nicht hervorgebracht (den grundlegend wichtigen Unterschied zwischen der Entstehung dieser Formen auf der Basis der etablierten kapitalistischen Ordnung und ihrer Entstehung als Produkt einer sozialen Revolution, die die Überwindung ersterer Formen bedeutet, lassen wir hier beiseite).

In Wirklichkeit waren all diese Erklärungen nicht notwendig. Denn die eigentliche Quelle von Öcalans Gedanken wird für jeden, der in diesem Land lebt und mit dem konfliktreichen Prozess der letzten vierzig Jahre mehr oder weniger vertraut ist, nicht schwer zu verstehen sein. Der Kern des Problems ist der ganz besondere Widerstand der herrschenden kapitalistischen Staatsordnung der Türkei, ihre “einheitliche Struktur” auf der Grundlage der nationalen Verleugnung der Kurden zu bewahren. Wenn Abdullah Öcalans sehr originelle Formulierung der “historischen Soziologie der Gesellschaft” eine historisch-gesellschaftliche Entsprechung hat, dann liegt diese genau hier. Hätte Öcalan dies auf direkte Weise zum Ausdruck gebracht und gesagt, dass dieser Widerstand trotz aller Kämpfe und Opfer leider nicht gebrochen werden konnte; bei den heutigen historisch-klassenbedingten Machtverhältnissen auch in naher Zukunft nicht zu brechen sein wird und es deshalb besser wäre, sich heute einer Lösung zuzuwenden, die diese harte Realität erkennt, wäre er aufgeschlossener gewesen und hätte eine offenere Haltung gezeigt. Doch stattdessen verurteilt und lehnt er kategorisch die Formen der Lösung ab, die zwar heute nicht möglich sind, jedoch morgen unter anderen historischen Bedingungen sehr wohl möglich sein könnten. Er erhebt eine Ausweglosigkeit von heute zu einem Grundsatz, der auch morgen noch gilt.

Es ist kein Zufall, dass dies der wichtigste Abschnitt ist, den von der faschistischen MHP bis hin zur Perinçek Bande als Gehilfe der religiös-faschistischen Regierung, alle reaktionären Vertreter der herrschenden Ordnung am Appell mit großer Zufriedenheit begrüßen. Sie betrachten dies als die ideologische Entwaffnung der Bewegung der unterdrückten Nation. In dieser Hinsicht finden sie es sogar viel bedeutender als die physische Entwaffnung der PKK.

Der folgende dritte Absatz benennt den sogenannten Lösungsvorschlag für den Schutz und die Entwicklung der kurdischen kulturellen Identität auf der Grundlage der Akzeptanz der heutigen, rigide verleugnenden Form des “Einheitsstaates”. Dies ist schlicht und einfach Demokratie oder originell ausgedrückt, “demokratische Gesellschaft”! Wir wissen, dass die Demokratie hier, auch wenn sie als “radikal” bezeichnet wird, in Wirklichkeit die uns bekannte formale bürgerliche Demokratie ist. Aber wenn dies wirklich ein Rezept für eine Lösung wäre, hätte sich die Irland-Frage in einem Land wie England, der Wiege der bürgerlichen Demokratie, nicht fast vierhundert Jahre lang gezogen. Andererseits wissen wir aber, dass die bürgerliche Demokratie kein einziges soziales, politisches oder kulturelles Problem wirklich löst hat, sondern bestenfalls in der Lage ist, diese Probleme unter Kontrolle zu halten und sie einigermaßen zu verwalten. Wir wissen auch, dass, sobald sich die Bedingungen ändern, die die vorübergehende Stabilität der bürgerlichen Demokratie ermöglichen, all diese Probleme in vollem Umfang wieder auftauchen. In dieser Hinsicht haben wir das gegenwärtige Bild der westlichen Welt, der Wiege der bürgerlichen Demokratie, genau im Blick.

Wir haben bereits die Ansichten von Abdullah Öcalan zu diesen Fragen und insbesondere zu Staat und Demokratie (“1 Staat + 1 Demokratie”!) kritisiert, die er seit İmralı zu entwickeln versucht und die er in seinem Buch Die Verteidigung eines Volkes von 2004 in der umfassendsten und vollständigsten Form dargelegt hat. Um eine gewisse Vorstellung zu vermitteln, werden wir uns darauf beschränken, nur einige Passagen aus dieser Kritik zu zitieren, die den Kern des Problems darlegen:

Das Programm der “demokratischen Republik” als Ergebnis der İmralı-Kapitulation ist hinsichtlich ihres politischen Kerns gänzlich ein Programm zur “Erweiterung der Grenzen der Demokratie”. Es ist also nichts anderes als eine an die nationale Frage angepasste (und im Wesentlichen auf sie beschränkte) Version des klassischen sozialdemokratischen Programms.

“Die Kunst von Abdullah Öcalan besteht darin, dass er versucht, diesem eigentlich sehr einfachen und praktischen Programm einen historischen und philosophischen Anstrich zu verleihen und so einen theoretisch-philosophischen Anreiz zu verschaffen. In einem weiten historischen Rahmen von der Jungsteinzeit bis heute ist das Ergebnis all der verworrenen, widersprüchlichen, inkonsistenten und eklektischen Ideenansammlung über den Staat und die Demokratie die auf einem Kompromiss basierende Vereinigung von Staat und Demokratie, d.h. die Formel “1 Staat +1 Demokratie”. Nach dieser Formel, die den Werktätigen und Unterdrückten für immer das Ziel verbietet, die etablierte staatliche Ordnung zu stürzen und ihre eigene revolutionäre Macht zu errichten, werden der Staat und die Demokratie, die beide über der Klasse stehen, immer koexistieren, ihre Existenz gegenseitig respektieren, auf der Grundlage von grundsätzlichen Kompromissen zusammenarbeiten, wenn es notwendig ist, und natürlich wird die Demokratie in der Zwischenzeit gemäß der Formel “je weniger Staat, desto mehr Demokratie” versuchen, ihren Existenz- und Einflussbereich auf Kosten des Staates auszuweiten.

“Diese Denkweise bedeutet, wenn man ihren auf Täuschung ausgelegten theoretisch-philosophischen Schleier abnimmt, den bestehenden bürgerlichen Klassenstaat zusammen mit den Klassenverhältnissen, auf denen er beruht, in seinem Wesen anzunehmen, aber seinen monopolistischen, willkürlichen und despotischen Charakter durch politische Reformen zu begrenzen. Das Programm der ‘Erweiterung der Grenzen der Demokratie’, das wir von der reformistischen Linken in der Türkei sehr gut kennen, ist in Wirklichkeit nichts anderes als das, oder genauer gesagt ist es von seiner Logik her im Grunde das, aber in Wirklichkeit ist es viel mehr”. (Der Kampf für Demokratie und die kurdische Frage- 4 / Das Programm zur “Erweiterung der Grenzen der Demokratie”, 15. Oktober 2005)

Der Genehmigungsbereich der bestehenden Ordnung!

“Das zweite Jahrhundert der Republik wird nur dann eine dauerhafte und brüderliche Kontinuität haben, wenn es mit Demokratie gekrönt wird. Es gibt keine anderen Wege als die Demokratie für die Suche nach einem System und dessen Verwirklichung. Das ist ausgeschlossen. Die demokratische Versöhnung ist die grundlegende Methode.”

Der erste Satz dieses neuen Abschnitts ist ein neuer Verweis auf das seit İmralı formulierte Programm und die Strategie. Demnach sei die von “Türken und Kurden” gemeinsam gegründete Republik eine “gemeinsame” historische Leistung. Aber die repressive neue Ordnung, die die nationale Verleugnung der Kurden beinhalte, habe die Republik ihres demokratischen Charakters beraubt. Die Vollendung der Republik durch die Demokratie, also die Entwicklung zu einer demokratischen Republik, sei die Grundvoraussetzung für die Lösung der Kurdenfrage.

Ob der Ausdruck heute noch in demselben Sinne verwendet wird, wissen wir im Moment nicht. Denn wir haben es gegenwärtig mit einer religiös-faschistischen Regierung zu tun, die seit zwanzig Jahren die Gesellschaft beherrscht und ihr seit gut zehn Jahren fast keine Luft mehr zum Atmen lässt. Bekanntlich betrachtet diese Regierung die republikanische Periode als “in Klammern” oder “Werbepause” und will sie durch eine neue Form nach ihrer eigenen Vorstellung ändern. In dieser Richtung hat sie bereits große Fortschritte erzielt. Sie will die gewonnenen Positionen stabilisieren, verewigen und diese mit einer neuen Verfassung krönen, die der juristische Ausdruck ihres politischen Erfolgs sein wird. Wie fast jeder mehr oder weniger weiß, ist dieses Ziel der wichtigste nach innen gerichtete Grund dafür, dass der “neue Prozess” auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wenn es gelingt, die Unterstützung der kurdischen Bewegung für eine neue verfassungsrechtliche Regelung zu gewinnen, die auf die Tagesordnung gesetzt wird, um – den Worten des Appells nach – die “heute sehr zerbrechlich gewordenen” “tausendjährigen kurdisch-türkischen Beziehungen” “im Geiste der Brüderlichkeit, ohne Missachtung der Überzeugungen” neu zu ordnen, dann hat das neue Regime endlich die Möglichkeit, eine mehr oder weniger dauerhafte Grundlage für die nahe Zukunft geschaffen. Dies ist immer noch der gefährlichste Aspekt des “neuen Prozesses”, der die Bezeichnung “Lösung” nicht einschließt, und es ist in diesem Stadium noch ungewiss, wo die Dinge hinführen werden.

Wir gehen weiter zu der nächsten Aussage: “Es gibt keine anderen Wege als die Demokratie für die Suche nach einem System und dessen Verwirklichung. Das ist ausgeschlossen.” Im Kern ist dies eine Aufforderung zur sklavischen Unterwerfung unter den gesetzlichen Rahmen der herrschenden Ordnung. Die herrschenden Klassen der Türkei hatten unmittelbar nach der Gründung der Republik alle gesetzlichen Möglichkeiten der gesellschaftspolitischen Opposition abgeschafft und alles dafür getan, um die Historische TKP von den Möglichkeiten der Legalität auszuschließen und sie in der Illegalität zu ersticken. Der große revolutionäre Aufschwung der 70er Jahre, der auf das soziale Erwachen der 60er Jahre folgte, leitete eine Periode ein, in der revolutionäre Organisationen, die sich auf illegale Grundlagen stützten, auch die Legalität effektiv nutzen konnten. Die dabei erzielten Erfolge wurden durch die Konterrevolution vom 12. September zunichte gemacht. In der nächsten Periode verfolgten die Vertreter der türkischen Bourgeoisie auf staatlicher Ebene diesmal das Ziel, die Linke als Ganzes in die legale Sphäre zu treiben und sie somit innerhalb der bürgerlichen Legalität handlungsunfähig zu machen. Dies waren das Kalkül und Ziel, die revolutionäre illegale Basis zu zerstören, die es ermöglichen würde, die Legalität auf revolutionäre Weise zu nutzen. Ihren immensen Erfolg auf diesem Gebiet haben wir heute vor Augen.

Die Bestimmung des Historischen Appells, die wir zitiert haben, erhebt dies zum Grundsatz und erklärt alles darüber Hinausgehende für nicht legitim. Dass der “demokratische Kompromiss” zur grundlegenden Methode in jeder Situation wird, in der eine in den Gesetzmäßigkeiten der Ordnung gefangene Position bevorzugt wird, ist eine logische Ergänzung dieser Position. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, genügt ein Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie, die eine historische Strömung des Verrats ist. In dieser Hinsicht ist der Appell völlig realistisch und in sich stimmig: “Der demokratische Kompromiss ist die grundlegende Methode”. Dies ist eine Ergänzung zu der Feststellung, dass “separate Nationalstaaten, Föderationen, Verwaltungsautonomien und kulturalistische Lösungen” kategorisch ungültig sind, und ist ein weiteres Element von grundlegender Bedeutung bei der Verfolgung des Ziels der ideologischen Entwaffnung.

Damit sind wir beim wichtigsten Punkt angelangt: Die grundlegendste Erwartung des Historischen Appells an den “neuen Prozess” ist die Akzeptanz/der Übergang der nationalen kurdischen Bewegung in die Legalität der herrschenden staatlichen Ordnung, deren “einheitliche” Struktur unbestritten bleibt, und die Möglichkeit eines politischen Lebens auf der Grundlage einer “demokratischen Verständigung” auf diesem neuen Boden. Dem standen bis heute vor allem zwei Hindernisse gegenüber: „die PKK als die längste und umfassendste Aufstandsbewegung und bewaffnete Bewegung in der Geschichte der Türkischen Republik” und als deren Existenzgrund Lösungsformen wie “separater Nationalstaat, Föderation, Verwaltungsautonomie”. Die Auflösung der PKK als Organisation und die Ablehnung jeglicher Formen der Lösung der kurdischen Frage, die über den “Einheitsstaat” als Programm und Strategie hinausgehen, bedeutet die radikale Überwindung dieser strukturellen Hindernisse. Damit haben wir das Hauptziel des Historischen Appells zusammengefasst und kommen zu dem konkreten Aufruf selbst.

“Für die Integration in Staat und Gesellschaft”!

“In diesem Klima, das durch den Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli, den Willen des Staatspräsidenten und die positive Einstellung anderer politischer Parteien zu diesem Aufruf geschaffen wurde, appelliere ich für das Niederlegen der Waffen und übernehme die historische Verantwortung für diesen Appell.

“Beruft euren Kongress ein und trefft eine Entscheidung zur Integration in den Staat und die Gesellschaft, wie es jede moderne Gesellschaft und Partei, die nicht mit Gewalt beseitigt wurde, freiwillig tun würde; alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen.”

Die Frage, was das “Klima” eigentlich ist, das hier im ersten Absatz in einem rein positiven Sinne erwähnt wird, ist immer noch der dunkelste Aspekt des neuen Prozesses. Der Aufruf wurde Anfang Oktober vom Führer der faschistischen Partei gemacht, der für seine grobe, herrische und aggressive Art bekannt ist. Es war eine Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation, und diese Haltung wurde während des gesamten Prozesses beibehalten. Die Sprecher des Palastes und der AKP waren von Anfang an auf derselben Linie und sind es immer noch. Sie unterstreichen ausdrücklich und mit äußerster Zufriedenheit, dass die Aufforderung ganz genau dem festgelegten Rahmen entsprechend befolgt wurde. Die Praktiken während der viermonatigen Dauer des Prozesses liegen vor unseren Augen. Das Regime der Unterdrückung und des Terrors wurde fortgesetzt, ohne das geringste Anzeichen einer Bremsung oder eines Nachlassens.

Darüber hinaus ist immer noch nichts bekannt über die geheimen Verhandlungen und darüber, was Öcalan versprochen wurde. Auch die Vertreter der DEM-Partei, die bei dem Prozess vermitteln und von denen man erwartet, dass sie etwas wissen könnten, beklagen sich über ihre Unkenntnis über den “Fahrplan des Prozesses”. Die einzige Klarheit, die von den DEM-Vertretern geschaffen wurde, ist, dass der Aufruf von Abdullah Öcalan nach langen Verhandlungen zusammen mit einer Staatsdelegation vorbereitet wurde. Dies erfuhren wir wiederum zufällig bei den notwendigen Erläuterungen zum umstrittenen “Anhang”. Was im Gegensatz zu diesem düsteren Bild der Ungewissheit bleibt, ist der klar und deutliche Aufruf Abdullah Öcalans an die Partei, deren Vorsitzender er ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir drei wichtige Punkte unterstreichen.

Der erste ist die Formulierung „wie es jede moderne Gesellschaft und Partei, die nicht mit Gewalt beseitigt wurde, freiwillig tun würde”. Damit will Öcalan sagen „Ihr wurdet nicht besiegt und vernichtet, sondern der Schritt, den ihr machen werdet, ist freiwillig und aus eigener Entscheidung.” Auf diese Weise ehrt er gewissermaßen seine Partei. Natürlich wird hier in keiner Weise erklärt, warum eine Partei, die nicht besiegt wurde, sich dennoch dazu entschließen sollte, sich bedingungslos den herrischen Forderungen und Zwängen zu unterwerfen.

Der zweite Punkt betrifft das Hauptziel, auf das dieser freiwillige Schritt ausgerichtet sein soll: “Zur Integration in den Staat und die Gesellschaft”! Die Integration in die Gesellschaft kann im Allgemeinen als harmloses Bestreben betrachtet werden. Aber was ist mit der “Integration in den Staat”? Dies ist der dunkelste Aspekt eines klaren und eindeutigen Appells. Warum wird eine Partei, deren gesamte Geschichte von der völlig legitimen Rebellion gegen den Staat geprägt ist, zur “Integration in den Staat” aufgerufen, den sie bis gestern bekämpft hat, wenn nicht einmal ein nachvollziehbarer Kompromiss vorliegt? Was sind bzw. werden der Sinn und die Bedeutung dieser “Integration” sein? Dies sind wichtige Fragen, die einer klaren Erläuterung bedürfen.

Der dritte und letzte Punkt ist der Umfang der Aufforderung „alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen”. Die Sprecher der MHP, des Palastes und der AKP wiederholen immer wieder mit Nachdruck, dass dies alle Gruppen auf der Linie Öcalans einschließt, also auch die Organisationen in Rojava. Das Umfeld der kurdischen Bewegung, insbesondere die Vertreter von Rojava, lehnen dies ab. Es dürfte jedoch nicht schwer sein, die Wahrheit herauszufinden. Ein erneuter Besuch bei Abdullah Öcalan würde ausreichen, um die strittige Frage zu klären.

Zwei Punkte sind jedoch bereits klar.

Die erste davon ist die öffentliche Erklärung des Delegationssprecher zu diesem Thema. Demnach gelten die grundsätzlichen und ideologischen Festlegungen Öcalans – also die Bedeutungslosigkeit der Forderung nach einem Statut in der nationalen Frage – natürlich auch für die Bewegung in Rojava; der Unterschied hängt mit den praktischen Gegebenheiten zusammen.

Zweitens hängt der Ausgang der Dinge in Rojava eng damit zusammen, welche Haltung die Trump Regierung einnehmen und welche Seite sie bevorzugen wird. Die Tatsache, dass dieser Aspekt des Problems trotz monatelanger Verhandlungen in der Erklärung verschwommen bleibt, ist wahrscheinlich auch gleichzeitig ein Ausdruck der Ungewissheit, die in diesem Bereich immer noch herrscht.

Es bleibt abzuwarten, welchen Ausgang dieser schwächste Punkt des neuen Prozesses haben wird.

Der Vollständigkeit halber wollen wir auch den Wunsch des Appells, dass “die Sprache der Zeit des Friedens und der demokratischen Gesellschaft entsprechend entwickelt werden muss” aufgreifen. Hiermit steht auch der gesamte Diskurs der samt aller Ableger immer noch auf der PKK gestützten kurdischen Bewegung im Einklang. Es zeigt sich jedoch, dass die in dem Wunsch enthaltene Erwartung eigentlich an die herrschenden Kreise gerichtet ist, die sich, zumindest momentan, in keiner Weise darum kümmern; im Gegenteil, sie verwenden bewusst weiterhin einen herrischen, beleidigenden und disziplinierenden Ton.

III
Die zweite Kapitulation in İmralı!

Von Talabanis Aufruf bis İmralı...

In einer aufregenden Erklärung, in der er seine Unterstützung für den “neuen Prozess” und den Aufruf Abdullah Öcalans zum Ausdruck brachte, bezeichnete Talabanis Sohn den unternommenen Schritt als “eine historische Chance, für den der Vorsitzende Mam Jalal 1993 den Grundstein gelegt hat”. Damit meint er zweifelsohne den Waffenstillstand, der im März 1993 durch die besonderen Bemühungen von Vater Talabani auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Noch wichtiger als dieser erste erfolglose Schritt in Richtung einer politischen Lösung war jedoch der Beitrag von Dschalal Talabani zur Perspektive, die diesen Prozess vorbereitete. In seinem berühmten Brief, den Abdullah Öcalan in seiner Schrift vom Juli 1992 enthüllte, sagte Talabani zu dem PKK-Führer: “Die Ära der Revolutionen ist vorbei, sie ist jetzt Geschichte. Die neue Weltordnung, geführt von politischen Verhandlungen; unter dem Schutz der USA; auf den freien Markt gestützt; also die Systeme der bürgerlichen Demokratie, sind die einzige herrschende Ordnung. Ihr habt keine andere Wahl, als sie zu akzeptieren.”

Diese Aufforderung, die Öcalan im Sommer ‘92 radikal ablehnte, sollte ab Frühjahr ‘93 die Grundlage für die Neuausrichtung der PKK bilden. Es war verständlich, dass sich der damit verbundene radikale Prozess des Wandels über Jahre hinweg zog. Es war nämlich weder für die PKK – die als nationalrevolutionäre Bewegung in der durch die Oktoberrevolution eröffneten historischen revolutionären Epoche entstanden war – einfach, plötzlich ihre frühere revolutionäre Identität abzulegen, noch war es einfach für die bürgerliche Republik, die auf der Grundlage der nationalen Verleugnung der Kurden geformt wurde, diesen Wandel zu verstehen und zu akzeptieren. Tatsächlich sagte Öcalan bei seiner Verteidigung in den İmralı-Verhandlungen, dass er mit dem Zusammenbruch und der Auflösung der Sowjetunion nicht zu spät erkannt hatte, dass das Beharren auf der revolutionären Linie seinen Sinn verloren hatte; dass er aber in dieser Frage nicht klar und entschlossen genug handeln konnte, weil es nicht einfach war, dies dem Staat wie auch der PKK zu erklären, und er bedauerte, dass aus diesem Grund Jahre verloren gegangen seien.

Es ist kein Zufall, dass er in diesem Zusammenhang die ersten beiden Absätze seines aktuellen Aufrufs eben dieser Tatsache widmet und die letzten über dreißig Jahre als sinnlose und ständige Wiederholung für die PKK bezeichnet. Dies wirft jedoch ernste und schwerwiegende Fragen auf. Der schmerzhafte Verlauf des Positions- und Identitätswechsels der PKK und seine Ausdehnung bis zum İmralı-Prozess ist in jedem Fall nachvollziehbar. Aber weshalb im Frühjahr 2005 ein “PKK-Wiederaufbaukongress” einberufen wurde, trotz der in İmralı festgelegten Kapitulationslinie – die eine weitgehende Rechtfertigung eben jenes Rahmens darstellt, den Talabani seinerzeit vorgezeichnet hat – und der formalen Auflösung der PKK als Teil davon, ist ein großes Fragezeichen und bedeutet eine große Verantwortung. Denn es liegt eine große Rechnung vor, die noch weitere zwanzig Jahre umfasst und riesige Opfer beinhaltet.

Der Wiederaufbau und die neue Strategie

Dass der kapitalistische türkische Staat in seiner Trägheit nach der leichten Kapitulation in İmralı keine Schritte bei der kurdischen Frage unternahm oder irgendwelche Reformen einleitete, die das Problem einigermaßen entschärfen könnten, wurde der wichtigste interne Grund dafür, dass die PKK unter ihrem eigenen Namen wieder auf die Bühne trat. Die Kapitulation in İmralı enthielt diese Erwartung einer kurdischen Reform tatsächlich mit ausreichender Klarheit. Dass sich der bürgerlichen Republik angenommen wurde und sogar die berechtigten Gründe der kurdischen Aufstände beiseite geschoben wurden, wurde zusammen mit der Forderung vorgetragen, dass die Republik nun demokratisiert werden müsse. So, wie es auch in diesem letzten Aufruf getan wurde. Die neue Linie war auch damals die Erwartung und natürlich auch der Kampf für eine “demokratische Republik” innerhalb der Grenzen der Legitimität des Systems (der aktuelle Appell formuliert dies als “die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft”, möglicherweise unter Berücksichtigung des Problems der aktuellen Regierung mit der Republik).

Der äußere Grund für dieses Wiederauftauchen war das Projekt “Greater Middle East” des US-Imperialismus und in diesem Zusammenhang der neue imperialistische Krieg gegen den Irak, der im März 2003 auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Fast alle kurdischen Gruppen, einschließlich der PKK in ihrer umbenannten Form, begrüßten diese imperialistische Intervention und unterstützten sie offen, da sie hiervon bedeutende Vorteile für die Kurden erwarteten. Die erste Erfüllung dieser Erwartung war der De-facto-Staat Südkurdistan. (Damals wurde erwartet, dass die Intervention in Syrien bald folgen würde, was auch Resultate für die syrischen Kurden bedeuten würde. Die Gründung der PYD im Herbst 2003 war ein direktes Ergebnis dieser Erwartung).

Die große Demoralisierung und Desorganisation infolge der İmralı-Kapitulation durch einen neuen Aufschwung zu überwinden, war nur möglich aufgrund dieser Entwicklungen, insbesondere durch den erreichten De-facto-Staat in Südkurdistan und die große moralische Wirkung, die dieser auf die kurdischen Massen hatte. Öcalan reagierte auf diese Entwicklungen mit seinen neuen Ansichten, die er in seinem Buch Verteidigung eines Volkes vom Juni 2004 darlegte; die umbenannte PKK wiederum reagierte mit dem im Frühjahr 2005 einberufenen „PKK-Wiederaufbaukongress”. Letzterer war eine direkte Fortsetzung des ersteren. Die neuen Ideen, die Öcalan in seinem Buch vorstellte, bildeten auch die Grundthesen des Programms, das auf dem Wiederaufbaukongress vorgestellt wurde. Wesen und Ziel dieser neuen Ideen war nichts anderes als die Theorisierung der Versöhnung mit dem Imperialismus auf regionaler Ebene und mit der etablierten staatlichen Ordnung auf nationaler Ebene in neuen Diskursen. Auf diese Weise wurde der ideologische Einfluss des Marxismus aus der revolutionären Periode der kurdischen Bewegung radikal ausgemerzt und die PKK zu einem neuen Typ einer sozialdemokratischen Partei umgewandelt, die sich auf die nationale Frage fokussiert.

Die neue Strategie, die mit dem Wiederauftauchen der PKK im Jahr 2005 ihre endgültige Form annahm, hatte zwei wichtige Elemente. Das erste davon wurde in den folgenden Worten von Abdullah Öcalan in dem oben erwähnten Buch zum Ausdruck gebracht: “Es sollte nicht übersehen werden, dass die Kurden von nun an ihre strategische Rolle gegenüber allen Staaten und Mächten, insbesondere den USA und Israel, ausnutzen können.” Ziel war es, die Bedrohung und Gefährdung der “tausendjährigen türkisch-kurdischen Brüderlichkeit” durch die Bestrebungen des amerikanisch-israelischen Duos, die Region nach den eigenen Interessen umzugestalten, als dosiertes Druckmittel gegen den kapitalistischen türkischen Staat zu nutzen und ihn somit durch diesen äußeren Druck zur Zustimmung zu einer “kurdischen Reform” zu bewegen. Das zweite, auf dasselbe Ziel ausgerichtete Mittel war, – um es in den Worten des PKK-Wiederaufbaukongresses auszudrücken – den Staat durch einen bewaffneten Krieg von “geringer oder mittlerer Intensität” zu einem Kompromiss und damit an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was durch diese wohlüberlegte Strategie erreicht werden sollte, war, in den Worten des neuen PKK-Programms, “die verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität. Die Anerkennung der Kurden durch den Staat als national-kulturelle Existenz mit politischen Rechten”.

Das heißt, eine verfassungsmäßige Lösung des Kurdenproblems im Rahmen des Systems!

Der Teufelskreis von Initiativen und die aufgegebene Strategie

Diese Vorbereitungen fielen in das Jahr 2005. Doch ab demselben Jahr stand eine andere Entwicklung von grundlegender Bedeutung auf der Tagesordnung der Türkei. Die AKP, die 2002 an die Regierung kam, aber noch nicht die Macht innehatte, stand ganz in den Diensten der westlichen Imperialisten, insbesondere der USA, um gegen die “alte Türkei” anzukommen. Sie hatte sehr gute Beziehungen zur zionistischen Lobby in den USA und genoss deren volle Unterstützung. Daher war sie ein zuverlässiger Verbündeter des zionistischen Israels in der Region.

Eines der Ergebnisse all dieser Beziehungen war die Einführung der amerikanischen Lösungspolitik in der Kurdenfrage, um das Problem in gewissem Maße zu entschärfen. Das Hauptproblem für die USA bestand darin, die sogenannten “roten Linien” beim Thema Südkurdistan zu durchbrechen. Dies konnte jedoch nicht geschehen, ohne bestimmte Schritte in der kurdischen Frage in der Türkei zu unternehmen. Die aufeinanderfolgenden “Initiativen in der Kurdenfrage” im Zeitraum 2005-15 waren das Ergebnis davon. Genau auf diese Weise gelang es der AKP Tayyip Erdoğans, die während dieser gesamten Zeit die Unterstützung der kurdischen Bewegung nutzte (Öcalan beschrieb es 2009 als “viermal betrogen worden”), die “alte Türkei” unterzukriegen und von einer Regierung zu einer unangefochtenen Regierungsmacht zu werden.

Doch trotz alledem wurden in der Kurdenfrage nicht einmal begrenzte Fortschritte erzielt. Die aufeinanderfolgenden Initiativen brachten keinerlei Resultate. Dieser trügerische Prozess, der große Hoffnungen weckte, endete 2015 mit dem Massenmord an tausenden kurdischen Jugendlichen und der Zerstörung kurdischer Städte.

Die AKP, die Partei der religiösen Reaktion, hatte keineswegs vor die kurdische Frage durch “demokratische Initiativen” zu lösen, sondern gemäß ihrer eigenen reaktionären Ziele voranzukommen. In diesem Sinne hat sie, in dem Maße und solange wie sie funktionsfähig und nützlich ist, versucht, die Erwartung einer Lösung der Kurdenfrage bestmöglich auszunutzen und war dabei recht erfolgreich. Sobald sie jedoch feststellte, dass das Versprechen einer Lösung der Kurdenfrage keine Möglichkeit mehr war, sondern sich in ein Hindernis verwandelt hatte, „schmiss sie den Verhandlungstisch um” und arbeitete weiter auf dasselbe Ziel hin, aber diesmal unter Verwendung eines aggressiven Chauvinismus. Das Resultat war die mehr oder weniger leichte Etablierung der heutigen religiös-faschistischen Herrschaft, die die türkische Gesellschaft ersticken lässt.

Die größte Schwäche der kurdischen Bewegung hierbei bestand darin, sich von Anfang an Illusionen über den antidemokratischen Charakter der AKP zu machen, die auf einer mittelalterlichen, ideologisch-politischen Identität beruht. Die Behauptung, dass die AKP der militärischen Vormundschaft ein Ende setzen, die Demokratie entwickeln und in diesem Zusammenhang die Kurdenfrage lösen würde, wurde von den linken sowie rechten Liberalen jener Zeit mit voller Unterstützung der imperialistischen Zentren und bürgerlichen Medien der gesamten Gesellschaft eingetrichtert. Einer derjenigen, die diese Behauptung ohne Fundament für glaubwürdig hielten, war die auf die PKK gestützte kurdische Bewegung.

Aber die Sackgasse der “Initiative” hatte auch ein Handicap, das sich aus der Position und Haltung der kurdischen Bewegung selbst ergab. Darauf hatte unsere Partei gleich zu Beginn der ersten “Initiative”, die mit großen Hoffnungen auf die Tagesordnung gesetzt worden war, mit einer Klarheit hingewiesen, die sich in den folgenden Passagen widerspiegelt:

“Die kurdische Bewegung hat ihr auf einer Revolution basierendes Programm längst aufgegeben. Sie verfolgt eine Strategie, die auf Versöhnung und Integration im System beruht und glaubt, dass ihr Kampf den Weg dafür ebnen wird. Aber ihre Inkonsequenz liegt darin, dass sie einerseits eine Linie der Versöhnung mit dem System verfolgt, während sie andererseits nach sämtlichen nationalen Forderungen strebt, die in Wirklichkeit nur durch die Überwindung eben dieses Systems erreicht werden kann. Dies ist nach wie vor der unverständlichste Widerspruch der kurdischen Bewegung. Zu glauben, dass das, was durch eine Revolution erreicht werden kann, auch durch Verfassungsreformen als Ergebnis von Verhandlungen mit der herrschenden Ordnung erreicht werden kann, bedeutet, sich mit Träumereien zu vertrösten.

“Wenn die kurdische Bewegung konsequent sein will, muss sie sich für eines von zwei Dingen entscheiden. Entweder muss sie die politischen Forderungen aufgeben, die auf nationaler Gleichheit basieren, oder die Einbildung, dass dies durch Verhandlungen mit der reaktionären bürgerlichen Ordnung, also durch Verfassungsreformen erreicht werden kann. Beides nicht aufzugeben, bedeutet, sich in einer Sackgasse festzusetzen. (Die Initiative des Staates in der Kurdenfrage”, Ekim, Leitartikel, Oktober 2009)

Um die theoretische und historische Bedeutung dieser Warnung, die bereits 2009 ausgesprochen wurde, voll und ganz zu verstehen, ist es notwendig, den jüngsten Appell Abdullah Öcalans zu betrachten. Der historische Appell bedeutet, die oben erwähnten “Träumereien” aufzugeben und sich endlich der Realität über die Grenzen des gewählten “Lösungsweges” zu stellen; allerdings mit dem Unterschied, dass es sich nun um neue Bedingungen und Verhältnisse handelt, die in jeder Hinsicht ungünstiger und nachteiliger für die kurdische Bewegung sind. Leider!

Freiheit, Gleichheit, freiwillige Einheit!

Es sollte nicht irreführend sein, dass die AKP mit ihrer mittelalterlichen religiös-reaktionären Identität grundsätzlich gegen jede Art von demokratischer Entwicklung und damit gegen eine demokratische Lösung der kurdischen Frage verschlossen ist. Das Problem hängt im Wesentlichen mit den historischen Codes der herrschenden kapitalistischen Ordnung in Bezug auf die kurdische Frage zusammen. Die AKP hat das starre “monistische” Verständnis, das auf der nationalen Verleugnung der Kurden beruht, von der “alten” Türkei übernommen, um es in ihrem neuen Regime fortzuführen. Die Auswertung der ersten “Initiative des Staates zur Kurdenfrage” im Jahr 2009 zeigt dies mit derselben Deutlichkeit:

“Die kurdische Frage ist ein politisches Problem mit tiefen historischen Wurzeln und weitreichenden sozialen Dimensionen. Solange die reaktionäre bürgerliche Klassenherrschaft, die strukturell gänzlich auf Verleugnung basiert, weiterexistiert, ist die Hoffnung auf eine Lösung, die auf der vollen Gleichberechtigung und freiwilligen brüderlichen Vereinigung der beiden Völker beruht, nicht mehr als ein Wunschtraum. Eine solche Lösung ist vor allem eng verbunden mit dem Zusammenschluss der Werktätigen beider Völker in einem langwierigen revolutionären Kampf, mit der tiefgreifenden demokratischen Erziehung, die nur ein solcher Kampf bieten kann, und damit mit der Reinigung von allen Arten giftiger Gedanken, Tendenzen und Verhaltensweisen, die von der verleugnenden Ordnung eingeflößt werden. Dies kann nur durch ein Programm und eine Strategie des Kampfes auf der Grundlage der Revolution erreicht werden” (Die Initiative des Staates in der Kurdenfrage”, Ekim, Leitartikel, Oktober 2009)

Was wir zu dieser ersten Phase des neuen Prozesses sagen können, möchten wir mit einem Zitat aus einem anderen grundlegenden Text aus demselben Zeitraum (Herbst 2009) über die Sicht unserer Partei auf die kurdische Frage sowie die Prozesse, die im Namen der “Lösung” auf die Tagesordnung gesetzt wurden (was nicht einmal im aktuellen offiziellen Diskursplan der Fall ist!), abschließen:

“Die wirkliche, vollständige und dauerhafte Lösung der kurdischen Frage, die tiefe historische und soziale Wurzeln hat, ist definitiv eine Frage der Revolution. Die Behauptung, dass dieses Problem in Verhandlungen mit der Ordnung und durch konstitutionelle Regelungen gelöst werden könne, entbehrt jeder Grundlage, wie der Verlauf der Ereignisse immer wieder bewiesen hat. Auf diese Weise kann nichts anderes erreicht werden, als die angesammelte revolutionäre Energie des kurdischen Volkes im Gegenzug für manch begrenzte Errungenschaften innerhalb des Systems verpuffen zu lassen.

“Unsere Partei wird jede begrenzte Errungenschaft des kurdischen Volkes in Richtung Freiheit und Gleichheit unterstützen. Sie wird jedoch mit der gleichen Entschlossenheit gegen die Täuschung kämpfen, diese begrenzten Errungenschaften, die dank des Erbes der revolutionären Periode des Freiheitskampfes erreicht werden können, als die Lösung selbst darzustellen. Der Kampf gegen jegliche Formen opportunistischer und mitläuferischer linker Tendenzen, die die kurdische Frage vom allgemeinen Kampf für die Demokratie und den Kampf für die Demokratie vom Kampf für die Revolution trennen, ist auch ein Teil dessen.” (Partei - Klasse - Revolution / Dokumente des III. Parteitags der TKİP, Eksen Verlag, S.14-15)

Echte Freiheit, volle Gleichheit, freiwillige Einheit!

Die Lösung liegt in der Revolution, die Befreiung im Sozialismus!

Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei

10. März 2025

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