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Der Putschversuch vom 15. Juli und seine Folgen


Es ist eine aktuell brennende Aufgabe sich folgender Sache anzunehmen; der Versuch der AKP, die immer noch ein starkes und wirkungsvolles Zentrum religiöser Reaktion darstellt, von den letzten Entwicklungen Profit zu ziehen und den gescheiterten religiös-faschistischen Putsch zu einem anderen religiös-faschistischen Putsch zu verwandeln. Eine wahrhaft revolutionäre Partei kann ihren Beitrag hierzu nur durch ihre unabhängige revolutionäre Position und den Ausbau der eigenen Strategien leisten.

Die Wahlen vom 7. Juni und die daraus resultierende Zusammensetzung des Parlaments haben bei der von der USA geführten imperialistischen westlichen Welt und der mit ihr kollaborierenden Großbourgeoisie zu einer nicht mehr zu verheimlichenden Zufriedenheit und Erleichterung geführt. Es schien so, als ob die Zeit der politischen Verhältnisse gekommen wäre, Tayyip Erdogan, der nach seinen unermesslichen Diensten für sie zu einem Problem wurde, zu zügeln und die Entwicklungen unter Kontrolle zu bekommen. Ihr Ziel war eine „große Koalition“ aus der AKP-CHP. Dies wäre für sie der Ausweg gewesen, aus der Situation schmerzlos und ohne große Schäden herauszukommen.

Ein paar Wochen nach den Wahlen vom 7. Juni wurde offenkundig, dass diese Rechnung nicht aufgehen würde. Entschlossen, oder vielmehr gezwungen, seine Macht aufrechtzuerhalten, zweifelte Tayyip Erdogan nicht daran, den Weg zu gehen, der ihm dies möglich machen würde. Er stellte die betrügerische „Lösungsphase“ beiseite, eröffnete gegen das kurdische Volk eine neue zügellose und schmutzige Kriegsfront und erreichte mit den Wahlen am 1. November sein politisches Ziel.

Dieser Erfolg hat jedoch auch gezeigt, dass die politische Krise in naher Zukunft parlamentarisch nicht zu bewältigen ist. Die Imperialisten müssen es in der Phase vor dem 1. November geahnt oder vorhergesehen haben, da in den imperialistischen westlichen Medien und in den inoffiziellen, aber einflussreichen Kreisen der USA hinsichtlich der Türkei verschiedene Szenarien, einschließlich eines Militärputsches, parallel mit verdeckten oder offenen Drohungen kursierten. Die Türkei wurde zu einem „unberechenbaren“ Land erklärt; es wurde gesagt, dass sie bei einem Nichteingreifen ein Schicksal wie im Irak oder Syrien erwarte. Zwei ehemalige US-Botschafter forderten in einem der einflussreichsten Presseorgane Amerikas offen den Rücktritt Erdogans gefordert, um eine katastrophale Entwicklung in der Türkei zu verhindern.

Welche Bedeutung dem auch beizumessen ist; keiner hat für möglich gehalten, dass der für wahrscheinlich gehaltene Militärputsch wie der gescheiterte vom 15. Juli werden würde. Natürlich ausgenommen von der im Fokus des Putsches stehende Fetullah-Bande und sie zumindest ermutigenden dunklen Kreise mit Verbindung zur CIA und der USA.

Kein Klassen - sondern ein Gruppenbedürfnis

Das Paradoxe an der neuen Ausrichtung nach dem 7. Juni war, dass der neue schmutzige Krieg gegen das kurdische Volk der AKP von Tayyip Erdogan kurzfristig die Möglichkeit verschaffte, , ihre Macht zu schützen und sogar noch mehr zu stärken. Aber dadurch wurde der gleichen Kriegsarmee im Umkehrschluss zu einer neuen politischen Initiative und einflussreichen Stellung im Kräfteverhältnis verholfen, was infolgedessen ihr Selbstbewusstsein stärkte und damit die Voraussetzungen für einen möglichen Militärputsch in dieser Hinsicht vorbereitete.

Hiermit wurde nicht der tatsächliche Beginn der Putschphase, aber die potentielle Basis für eine der erforderlichen Bedingungen geschaffen. Damit ein Militärputsch für die Machthaber im und außerhalb des Systems jedoch überhaupt zu einem dringenden Bedürfnis werden konnte, brauchte es zumindest die Zustimmung von einem Teil der Bevölkerung und weitere notwendige Bedingungen. In diesem Zusammenhang würde die zeitliche Wahl des Putsches ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Die für die Gesellschaft nicht mehr zu tragenden Folgen des schmutzigen Krieges in Kurdistan; die für gesellschaftliche Unruhen sorgenden wirtschaftliche Depression; eine durch die Provokationen der Erdogan-Regierung erzeugte, dem Juni-Widerstand (oder auch Gezi Aufstand) ähnelnde neue gesellschaftliche Explosion, würden einen durch den Imperialismus und seiner kollaborierenden Bourgeoisie unterstützten Militärputsch nicht nur erleichtern, sondern für diesen eine gesellschaftliche Unterstützung und gar eine Legitimität schaffen. (Ein aktuelles Beispiel dafür ist der pro-amerikanische Sisi-Putsch in Ägypten)

Der Putsch des 15. Julis wurde jedoch nicht auf Basis dieser Bedingungen verwirklicht. Weder stützte er sich auf die Kraft seiner Klasse, noch war er die Antwort auf ein die Gesellschaft umfassendes politisches Bedürfnis. Wenn nicht über hundert Generäle beteiligt gewesen wären und das Einsatzgebiet nicht das ganze Land eingeschlossen hätte, hätte man sogar vom Versuch eines gewöhnlichen Palast-Putsches sprechen können.

Dieser religiös-faschistische Putschversuch war kein Bedürfnis, was auf den klassenpolitischen Kräfteverhältnissen basierte, sondern ein Produkt der subjektiven Bedürfnisse einer organisierten Bande, die sich mit Hilfe von Schlüsselpositionen in die wichtigsten staatlichen Organe eingenistet hatte. Die zeitliche Bestimmung wurde auch durch diese vorgenommen. Sie waren die Zielscheibe für eine bevorstehende Säuberung in der Armee und der Justiz. Sie versuchten über die Armee ihre wichtigsten Trümpfe auszuspielen. Sie spielten ein großes Glücksspiel und verloren.

Auch wenn es scheint, dass dieser eigene Charakter bereits von vorneherein zum Scheitern verurteilt war, kann dadurch die politische Bedeutung der durch den Putschversuch vom 15. Juli verursachten gesellschaftlichen Erschütterungen, der dadurch ans Tageslicht gekommenen Wahrheiten und der neu geebneten Kräfteverhältnisse nicht aus der Welt geschaffen werden.

Die politische und moralische Niederlage des kapitalistischen Systems

Der Putschversuch hat in erster Linie den bejammernswerten Zustand des kapitalistischen Systems und vor allem des Staates vor Augen geführt. Es wurde offenkundig, dass eine im Dienste der USA und unter Kontrolle der CIA stehende religiöse Gemeinde, neben ihrer perfekt organisierten Kraft innerhalb der Polizei und der Justiz, die offizielle Armee des Systems nahezu unter ihre Kontrolle gebracht hatte und mittels dieser wirkungsvollen Kraft versucht hat, die Staatsmacht an sich zu reißen. Und diejenigen, die die staatliche Gewalt innehatten, haben bis zum versuchten Putsch davon keine Kenntnis gehabt. Für die bestehende Staatsregierung ist ihre tiefgreifende Schwäche im Staatsaufbau das größte an Beschämung, dass es geben kann. Es ist ein Ausdruck des politischen und moralischen Niedergangs, dessen Wirkung nicht so einfach ausgelöscht werden kann.

Dies alles wurde durch das Beispiel einer kollektiven Heuchelei aller Teile des Systems ergänzt. Es war also ein blutiger Putschversuch nötig, damit die seit vielen Jahren offen bekannte Wahrheit, dass Fethullah Gülen und seine Gemeinde unter der CIA-Kontrolle, demzufolge im Dienste des US-Imperialismus stehen, herauskommt. Auch hier wurde klar, dass Gewalt eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist. Was die Rolle und die eigentliche Mission des Fethullah Gülen früher war, so ist seine heutige [Rolle und Mission] nicht anders. Dass, was gestern mit Hilfe des Polizei- und Justizapparates mit schmutzigen Mitteln gegen einige Teile der Militärs angewandt wurde, wurde nun jetzt unter Ausnutzung eines anderen Teils des Militärs durch einen blutigen Militärputsch gegen die Regierung versucht. Ihre Ziele betreffend unterscheiden sich beide nicht voneinander.

Aber diese im Dienste des Imperialismus stehende dunkle Organisation des Fethullah Gülen war bis vor kurzem ganz offen Teilhaber der Regierung von Tayyip Erdogan und er war für durchgehend alle Teile des kapitalistischen Systems seine „Durchlaucht“ [„Hocaefendi Hazretleri“]. Von Özal bis hin zu Ecevit wurde er durch die jeweiligen Regierungen auf Händen getragen und genoss in jeder Hinsicht und auf jeder Ebene Unterstützung und war in der AKP Zeit faktisch Teilhaber an der Regierung. Und dies ging solange bis die Streitigkeit um die Staatsmacht anfingen. Der erfolglose Putschversuch war eine logische Fortsetzung dieser Streitigkeit.

Ein Großteil der Putschisten, die heute auf ihr eigenes Volk geschossen haben und daher als „Landesverräter“ bezeichnet wurden, setzen sich aus Generälen und Offizieren zusammen, die seit einem Jahr den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führen. Bis zu diesem schmutzigen und blutigen Putschversuch wurden sie als „Landeshelden“ gefeiert. Genau diese gleichen Personen haben auch dort [in Kurdistan] auf das Volk geschossen, willkürlich Menschen ermordet, mit Panzern, Geschützen und Hubschraubern ganze Landstriche in Ruinen verwandelt, in Kellern sich verschanzte unschuldige Menschen verbrannt und Massenhinrichtungen begangen. Und alles mit voller Zustimmung und Unterstützung der heutigen Machthaber...

Von der Krise des Regimes zur Krise des Staates

Die seit Jahren andauernde Krise des Regimes hat mit dieser Entwicklung die Form einer offenen Staatskrise angenommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Dies ist jedoch keine neue Situation. Aber vor allem zusammen mit dem schmutzigen Krieg wurde innerhalb des Staates das Bild der Einheit und der Harmonie geschaffen. Der Putschversuch hat nicht nur gezeigt, dass dieses Bild ein vorübergehendes ist. Er hat vielmehr mit der neu geschaffenen Situation die Harmonie und Sicherheit innerhalb des Staates fast zunichtegemacht. In nahezu allen staatlichen Institutionen herrscht diese Situation. Das heldenhafte Militär des Systems ist physisch als auch moralisch in einer bemitleidenswerten Lage versetz worden. Das Militär hat nicht nur tausende seiner Offiziere verloren, sondern auch seine moralische Kraft und sein ganzes Ansehen. Die Tayyip Erdogan Regierung, die die Situation zu ihren Gunsten wenden will, hat mit ihren nacheinander folgenden Putschen die ohnehin schwere Situation um weiteres erschwert.

Das Problem ist mehr als nur das am Putschversuch beteiligte Militär. Er umfasst alle Schichten der Staatsbürokratie, an erster Stelle die Justiz. Tausende Richter und Staatsanwälte, zehntausende Beamte wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Dienst suspendiert, Tausende verhaftet. Die nicht endende Säuberung reicht von den Universitäten bis hin zum Fußballverband ins ganze staatliche und öffentliche Leben. Zweifel an einer Einrichtung, wie dem MIT (Nationaler Geheimdienst), die Erdogan am nächsten steht, zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage.

Die Grenzen der Macht der religiösen Regierung

Der Putschversuch hat auch die wahren Grenzen des Zentrums der Reaktion um Tayyip Erdogan und seiner AKP, von der man angenommen hat, dass sie die Macht im Staat und alle Einrichtungen in der Hand hält, vor die Augen geführt. Wahrscheinlich hat sie von den Vorbereitungen, die mehrere Monate in Anspruch genommen haben muss, bis ein paar Stunden vor dem Putsch keine Kenntnis gehabt. Das Geschehene hat auch gezeigt, dass die Putschisten auch über Möglichkeiten verfügt haben, sogar führende Persönlichkeiten auszuschalten. Dass diese verschont geblieben sind, hing mit von so vielen Zufällen zusammen, dass sogar mutmaßt wurde, der Putschversuch sei vielleicht doch ein Spiel gewesen oder es wurde im Regierungskreis spekuliert, dass der Putschversuch durch den „Mastermind“ bewusst mit einer „Erfolgslosigkeit“ geplant wurde.

Es können verschiedene Erläuterungen dazu gemacht werden, ob die Kontrolle, die die AKP über den Staat zu haben schien, der Realität entsprach oder nicht. Aber eins hat sich durch den Putschversuch bewahrheitet; die Zeit, in der die AKP ihre Macht im Staate verfestigte, war in Wahrheit die Zeit, in der die Fethullah-Bande sich des Staates bemächtigte. Vor allem war das hinsichtlich des Polizeiapparates und der Justiz für jeden offenkundig. Der Militärputsch vom 15. Juli hat offengelegt, dass eigentlich das Militär unter ihrer Kontrolle war. Dies mussten in erster Linie die AKP-Chefs und alle erstaunend zur Kenntnis nehmen. Die eigentliche Kraft der AKP und demzufolge ihre politische Legitimität entstammt der Unterstützung durch ihren Wählerstamm. Es war jedoch die Fethullah-Gemeinde, also unmittelbar die USA, die ihr mit schmutzigen Operationen verhalf, die staatliche Macht zu übernehmen. Der Putschversuch vom 15. Juli hat in einer neuen Dimension bewiesen, dass die Fethullah-Bande dies alles nicht für die AKP, sondern für sich selbst gemacht hat.

Der Putschversuch und der amerikanische Imperialismus

Die internationalen Verflechtungen des Putschversuchs und hierbei speziell die Rolle der USA, weckt die meiste Neugier, um die es viele Diskussionen und Spekulationen gibt. Auch wenn die AKP-Regierung sich offiziell davor scheut, macht sie über ihre Medien unmittelbar die USA für den Putsch verantwortlich. Das Ziel (des Putsches) soll gewesen sein, die Türkei in einen Bürgerkrieg zu stürzen und dadurch die Türkei zu teilen und zu schwächen. Das Zurückschlagen des Putsches wird als ein „Sieg des zweiten nationalen Befreiungskrieges“ präsentiert. Bei jedem Anlass bringt Tayyip Erdogan spannungsgeladen zur Sprache, dass er durch den Westen beim Putsch allein gelassen wurde. Er macht Anspielung darauf, dass der Westen den Erfolg des Putsches gewünscht hat und ihn demzufolge aus dem Wege räumen wollte.

Es ist offensichtlich, dass die Putschisten im Falle eines Erfolges auf die Unterstützung durch die westlichen Imperialisten, speziell die USA, stark gezählt haben. Allein der Umstand, dass es sich hierbei um einen Putsch des Fethullah und seiner Gemeinde handelt, deutet darauf. Die USA und die EU Sprecher haben bis zur endgültigen Niederschlagung des Putschversuchs keine Haltung angenommen. Und dies deutet darauf, dass die Putschisten mit ihrer Annahme nicht falsch lagen.

Aber trotz alle dem sind wir nicht in der Lage zu sagen, dass die imperialistischen Zentralen die Entscheidungsträger bei diesem Putsch waren. Es ist wider der Logik, dass die USA und die NATO sich für einen Putsch in der Türkei nur der Gemeinde von Fethullah Gülen bedienen. Dies zu denken wäre, sich über die Dimensionen der Mittel des US-Imperialismus in der Türkei die Augen zu verschließen. Wenn hinter dem Putsch unmittelbar imperialistische Zentralen gewesen wären, würde er die Kommandozentrale der NATO umfassen, und hätte von der Bourgeoisie der TÜSIAD [Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute] und den Medien die entsprechende Unterstützung erfahren, wäre es ein leichtes Spiel gewesen Tayyip Erdogan und die AKP-Chefs außer Kraft zu setzen. Der Putsch wäre von vorneherein hiernach geplant gewesen, die Vorkehrungen wären dementsprechend getroffen, die zeitliche Bestimmung danach ausgerichtet und demzufolge wäre der Erfolg nicht dem Zufall überlassen. Aber genau das Gegenteil geschah; wir wissen, dass während des Putsches außer der Fethullah-Gemeinde kein anderer sich gerührt hat, vielmehr die TÜSIAD-Medien alles drangesetzt haben, dass der Putsch ins Leere verläuft.

Aber all dies bedeutet keinesfalls, dass es keine US-Verbindung zum Putsch gibt. Der Bürge des Fethullah Gülen in den USA, Henry Barkey, befand sich in der Nacht des Putsches in der Türkei. Es gibt auch ernsthafte Hinweise, dass [der ehem. Vize Vorsitzende der CIA] Graham Fuller auch da war. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese im Namen der CIA diese ermutigt haben. Die Regierungsmedien deuten über eine Afghanistan und Incirlik Verbindung auf Beziehungen zum Pentagon hin. Die Rolle des Stützpunkts Incirlik ist hiernach in diesem Zusammenhang zu sehen. All diese Themen sind immer noch im dunklen verborgen und können zu verschiedenen Spekulationen Anstoß geben.

Es ist jedoch mit diesem Putschversuch deutlich geworden, dass die westlichen imperialistischen Mächte zwar nicht der Außerkraftsetzung der AKP, jedoch der des Tayyip Erdogan mit Sympathie begegnet haben. Das ist der wahre Grund für die jetzigen Spannungen in den Beziehungen. Mit dem Putschversuch ist dies für Tayyip Erdogan deutlicher geworden und so sind auch seine Erklärungen zu deuten. Das bereits krisenhaften Beziehungen führten mit dem Putschversuch zu beidseitigem Misstrauen.

Aber diejenigen, die davon ausgehen, dass aufgrund dieser Situation die Türkei das Lager wechselt, den atlantischen Pakt verlässt und ihren Platz in Eurasien einnimmt, leben in einer Traumwelt. Mit solchen Fantasien versuchen die „nationalen“ Kreise, die bei der Achse der schmutzigen Politik gegen das kurdische Volk auf der Seite des Tayyip Erdogan waren, mit dem Putschversuch diese noch weiter auszubauen und zu rechtfertigen. Dies rührt daher, dass sie die strukturellen Eigenheiten des Kapitalismus der Türkei, die historische Gestaltung des kapitalistischen Systems, den daraus resultierenden wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, kulturellen, militärischen und diplomatischen Charakter ignorieren.

Tayyip Erdogan ist nicht die erste Person, die mit westlichen Mächten Probleme durchlebt und versucht, mit Kräftezentren außerhalb des Westens Verbindungen einzugehen. Dies ist eine politische Tradition, die mit dem Ende der Ära von Menderes begann und mit Demirel fortgeführt wurde. Diese Haltung hat zu keiner Zeit zu einer Veränderung in den Beziehungen der Türkei zur imperialistischen westlichen Welt geführt. Aus der Natur der Beziehungen heraus wird es auch nicht zur Veränderung in den Beziehungen führen. Die Verwirklichung dieser innerhalb der imperialistischen Welt ist nur durch eine grundlegende Veränderung in den imperialistischen Kräfteverhältnissen möglich und innerhalb des Systems hängt dies nur von einer gesellschaftlichen Revolution ab. Außer in diesen beiden Alternativen ist so eine Chance kategorisch nicht vorhanden. Dies von irgendwoher versuchen zu erzwingen würde eine Einladung für einen Putsch „der erwarteten Art“ bedeuten. Und dies müsste zweifellos am besten Tayyip Erdogan wissen.

Noch ein letzter Punkt diesbezüglich; die gleichen „nationalen“ Kreise, deren Augen durch Feindschaft zum Kampf des kurdischen Volkes auf Freiheit und Gleichheit geschwärzt wurden und alles aus diesem Blickwinkel zu betrachten zu einer Gewohnheit machten, behaupten bis heute, die USA, EU und NATO werden vom Gedanken und dem Ziel geleitet, die Türkei in einen blutigen Bürgerkrieg zu stürzen und zu teilen. In diesem Zusammenhang bewerten sie den letzten Putschversuch als einen Teil dieses groß angelegten Plans und diese decken sich voll und ganz mit einem Teil der Propaganda der Regierungsmedien.

Das gefährlichste an dieser Bewertung ist, dass sie versucht, die unveränderliche historische und aktuelle Rolle der heutigen Türkei gegen die Völker der Region im Dienste des Imperialismus zu verschleiern. Die Türkei ist an den westlichen Imperialismus, in erster Linie an den amerikanischen, tausendfach gebunden. Seit über 60 Jahren ist sie Mitglied in der NATO und in all dieser Zeit hat sie ihr in der Region mit großer Loyalität gedient. Aktuelle Beispiele dafür sind Libyen und Syrien. Der Krieg der NATO, der Libyen zerstört hat, wurde über die Türkei geführt. Die Türkei war bei dem blutigen Krieg, der Syrien vernichtet und hierbei das zionistische Israel an dieser Front um vieles entlastet hat, ausführender der imperialistischen Pläne ersten Grades. Die Türkei der AKP und des Tayyip Erdogan!

Um zu denken, dass solch eine Türkei, die im Mittleren Osten für den amerikanischen Imperialismus genauso von Bedeutung ist wie das zionistische Israel und in einigen Punkten sogar die kapitalistische Türkei funktionaler, vom westlichen Imperialismus geopfert werden würde, muss die Feindschaft gegenüber einem unterdrückten Volk paranoide Züge angenommen haben.

Genau diese Türkei, die Türkei der AKP und des Tayyip Erdogan, hat erst in den letzten Monaten alles Erdenkliche getan, um ihre Beziehung zum zionistischen Israel, dass wie ein Dolch im Herzen des Mittleren Ostens steckt, zu verbessern. Denn sie sieht dies als eine der größten Sicherheit gegen etwaige Komplotts aus dem Westen.

Das Problem rührt nicht aus der kapitalistischen Türkei, die mit dem Bauchnabel an den Imperialismus gebunden ist und deren Loyalität zum „Atlantischen Pakt“ zweifelsfrei ist. Das Problem rührt auch nicht aus der AKP, deren Dienste für den Imperialismus und der kollaborierenden Bourgeoisie immer noch unangefochten ist. Das Problem rührt einzig und allein aus der Führungsrolle des Tayyip Erdogan bei der AKP. Es kommt von seiner für die imperialistische Welt nicht mehr zu ertragenden zügellosen und nach ihren Worten „unberechenbaren“ Haltung. Ein Beweis dafür ist auch noch, dass die Imperialisten Tayyip Erdogan unter Drohung zum Rücktritt aufrufen und somit hoffen, die Sache problemlos zu erledigen. Die Freude und Erleichterung über das Ergebnis der Wahlen vom 7. Juni, welches das Potential in sich trug, Tayyip Erdogan in seinen Palast zu verbannen, ist auch ein Beweis dafür.

Falls ihm der Putschversuch die erforderliche Angst bereitet hat, demzufolge ihm eine Lehre gewesen ist, sollten wir uns nicht wundern, wenn der Wunsch aufkommt, mit Tayyip Erdogan weiterzumachen. Es sollten keine Zweifel dran bestehen, dass eine Reihe von Zügen von Tayyip Erdogan darauf gerichtet ist, diese Bedingungen zu schaffen. Und die größte Unterstützung erfährt er zurzeit durch die kollaborierende Bourgeoisie von TÜSIAD.

Umwandlung der Krise in eine Chance

Man befasst sich umfassend damit, wie Tayyip Erdogan und seine Partei nach dem Putsch versuchen, das spezielle Umfeld zu einem großen Nutzen umzuwandeln und dies als eine Chance sehen, ihre Macht noch mehr zu festigen und das eigene staatliche System zu errichten. Wir betonen, dass bei dem Versuch, die Krise in einen Nutzen umzuwandeln, an erster Stelle die internationalen Beziehungen stehen. Tayyip Erdogan versucht, die geschaffene Möglichkeit dafür auszunutzen, sich bei den USA und der EU diesmal als legitime und nicht diskutable Führungsperson der ganzen Nation anzupreisen. Die mit der Systemopposition im Inneren vermittelte Eindruck vom Frieden und Einklang, die symbolischen Gesten an die Laizisten und Kemalisten sind in erster Linie als Zeichen für die Außenbeziehungen gedacht. Dies ist der Versuch, die Schwäche im Äußeren mit diesen Manövern im Innern auszugleichen.

Dies ist aber auch gleichzeitig der Versuch, die im Innern zu Tage gekommene Schwäche auszugleichen. Daher versucht die Tayyip Erdogan Regierung die durch den Ausnahmezustand erlangte Möglichkeit nicht für die Ausweitung ihrer Ziele zu nutzen. Der Putsch wird dazu genutzt, die Fethullah Gemeinde auf allen Ebenen zu säubern, in dieser Zeit mit tiefgreifenden institutionellen Änderungen die Systemarmee unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein Teil dieser Politik, trotz gestiegener Verluste nach dem 15. Juli gegen das kurdische Volk keine Kriegstrommel ertönen zu lassen. Sie sieht den Nutzen dieser hinterhältigen als auch gefährlichen Manövers. Die Systemopposition ist funktionslos gemacht worden und die Systemmedien stehen wie ein Chor im Dienste der Regierung.

Nicht nur die AKP-Regierung versucht aus dem Putschversuch Nutzen zu ziehen. Die TÜSIAD Bourgeoisie hat die gleiche Intention. Nach den Wahlen vom 7. Juni waren die imperialistischen Mächte hinter einer „großen Koalition“ aus AKP-CHP her. Das damalige Ziel war, Erdogan in den Hintergrund zu rücken und die Lösung angestauter Probleme im Parlament mit einer großen Übereinstimmung in die Wege zu leiten. Jetzt wird versucht unter Führung von Tayyip Erdogan, dessen Schwäche durch den Putschversuch offenkundig wurde, und daher für einen Kompromiss offen ist, eine Situation der „nationalen Eintracht“ zu schaffen. Die Haltung der CHP, die Beziehungen zu Tayyip Erdogan zu lockern, rührt daher, dass sie diese Ausrichtung gesehen hat.

Das durch den Putschversuch neu entstandene Kräfteverhältnis und die daraus resultierenden Entwicklungen nehmen jeden Tag neue Züge an. Wir begnügen uns aber vorerst mit folgendem: Tayyip Erdogan, der das oberste Ziel des Putsches war, hat die dadurch resultierende Opferrolle sehr gut ausgenutzt und versucht, die Krise in eine Chance für die Errichtung seines religiösen Regimes zu verwandeln. Diese sollte jedoch nicht in die Irre führen. Die durch den Putschversuch offen gelegte Staatskrise hat das ganze Gleichgewicht auf den Kopf gestellt und dies bringt neue Polarisierungen und Kräfteverhältnisse, als auch neue Konflikte mit sich. Auch wenn es danach aussieht, dass die Initiativen der AKP-Regierung ihr kurzfristig eine gewisse Kraft verschaffen werden, wird die seit Jahren bestehende Krise des Regimes sich in Wahrheit noch mehr verschärfen.

Der Putsch und die linke Bewegung

Der Militärputsch war lediglich ein neuer Anlass, um die Schwäche der Linken, die von sich beanspruchen, revolutionär uns sozialistisch zu sein, zu sehen. Um zu erkennen, dass die Linke nicht über die entsprechende gesellschaftliche Basis verfügt, Entwicklungen zu beeinflussen und bar jeder Organisationsstruktur ist, um solche Erschütterungen zu überstehen, brauchten wir keinen Putschversuch. Dennoch waren die Ereignisse ein Anlass, um die Bedeutung der strukturellen Schwäche und deren erschütternden Resultate noch besser zu bewerten.

Zweifellos sind das keine kurzfristig zu lösenden Probleme. Aber wenn sie nicht über eine richtige revolutionäre Perspektive und eine entsprechende praktische Ausrichtung verfügen, können auch Jahre vergehen und an dem Ergebnis wird sich nichts ändern. Mit dem Problem der Perspektive meinen wir auf keinen Fall die allgemeine theoretische Sicht, das Programm oder die revolutionäre Strategie. Sicherlich sind dies Probleme grundlegender Art; aber nur unter der Bedingung, in der Praxis das Erforderliche bis zu den logischen Schlussfolgerungen zu unternehmen.

Wie gestern ist auch heute das Wichtigste, die revolutionäre Klassenausrichtung und alles an Hab und Gut für die Entwicklung einer revolutionären Klassenbewegung zu setzen. Nur dadurch kann in der heutigen Türkei ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie Bedeutung erlangen, das Revolutionäre kann sich nur daran festhalten und sich dadurch produzieren, zu einer Kraft werden und demzufolge Entwicklungen beeinflussen. Der Klassenkampf kann sich nur hier entwickeln und die Basis des Klassenkampfes nur hier den Sieg erlangen. Alle anderen Bereiche werden in die modern ausgerichteten Zwischenschichten der Bourgeoisie führen. Und hier können sich alle Arten des Reformismus entwickeln, aber nur nicht das Revolutionäre.

Unter Berücksichtigung des Kampfes gegen eine religiös-reaktionäre Regierung, scheinen die hier diskutierten Probleme allgemeine und langfristige Themen zu sein. Genau das ist das Problem. Leider gibt es kurzfristig keine Lösung für unsere strukturellen Schwächen. Solange keine strategischen Lösungen angestrebt werden, können mit taktischen Mitteln keine revolutionären Antworten zu aktuellen Geschehnissen erfolgen. Dies wird weiterhin eine Zwickmühle sein und wird diejenigen, die sich in ihr befinden, zwingen auf der einen oder anderen Seite der bürgerlichen Politik Position einzunehmen. Die Rede von der „breitesten Demokratiefront“, dem „Frieden gegen den Putschmechanismus“, der Verteidigung des Laizismus u.ä. sind nichts anderes, als eine Spiegelung dessen.

Ein, angesichts der politischen Entwicklungen auf die Beseitigung von Tayyip Erdogan gerichteter pro-amerikanischer Militärputsch war auf dem V. Kongress der TKIP einer der wichtigen Themen.

„…Der Krise eine revolutionäre Alternative zu bieten ist im programmatischen und strategischen Rahmen ein praktisches Problem. Es kann sein, dass unsere Lösungsalternative eine gesellschaftliche Logik, einen Klassencharakter hat. Aber dies alleine löst nichts. Von Bedeutung ist, dass diese Linie im gesellschaftlichen Leben Kraft aus ihrer wahren Grundlage schöpft und auf einer materiellen Klassenbasis in Fleisch und Blut übergeht. Solange dies nicht erfolgt, hat das Gesagte im wirklichen politischen Leben keinerlei Bedeutung. Ihr werdet entweder beiseite bleiben oder ihr werdet zum Anhängsel von anderen Kräften. Solange ihr euch nicht auf eine revolutionäre Klasse stützt, seien es auch zumindest fortschrittliche Kräfte, und während des Klassenkampfes als politische Kraft die Unterstützung nicht von hier [der Klassenbasis]erfährt, könnt ihr zu den aktuellen Krisen keine Lösungen mit praktischem Wert bieten…“ (Aus der Eröffnungsrede V. Kongress der TKIP)

EKIM

(Zentrales Presseorgan der TKIP, Nr. 303, August 2016)