< Die imperialistische Welt und die Georgien-Krise

Erklärung des VII. Parteitag der TKİP

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Der VII. Parteitag der TKİP wurde einberufen!

Wir verteidigen die Revolution
und unser revolutionäres Erbe!

Der kürzlich einberufene VII. Parteitag der TKİP hat seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Der VII. Parteitag der TKİP, auf dem die wichtigsten Parteiorganisationen durch gewählte Delegierte vertreten waren, hat seine Arbeit auf der Grundlage der begründeten Tagesordnung, die der Partei in der Vorbereitungsphase des Parteitagesvorgelegt worden war, durchgeführt. Die auf der Tagesordnung stehenden Fragen wurden in produktiven Diskussionen erörtert und zum Abschluss gebracht. Mit der Wahl des neuen Zentralkomitees hat der Parteitag seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen.

Die Einberufung eines Parteitagsinnerhalb der im Parteistatut festgelegten Fristen ist eine der Grundvoraussetzungen unserer innerparteilichen Demokratie. In diesem Rahmen wurden unsere Parteitage regelmäßig innerhalb der in unserem Parteistatut festgelegten Fristen einberufen, außer in ganz besonderen Situationen. Der VII. Parteitag der TKİP konnte leider erst mit Verspätung einberufen werden, was ein zweites Beispiel für die erwähnten besonderen Umstände ist.

Diese Verspätung war auf die besonderen Bedingungen zurückzuführen, die durch die Covid-19-Pandemie verursacht worden waren. Dieselben Bedingungen boten der kapitalistischen Herrschaft auch eine günstige Gelegenheit, ihre Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft auf ein neues Niveau zu heben. Dies führte dazu, dass unsere Partei mit viel schwierigeren Bedingungen konfrontiert war, um einen sicheren Parteitag einzuberufen. Die Bemühungen, diese neuen Probleme zu verstehen und zu überwinden, wurden zu einem weiteren Grund für die Verzögerung der Einberufung unseres neuen Parteitages.^[1]

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Das Jahr 2021 war der 50. Jahrestag der revolutionären Bewegung; 2022 war der Jahrestag von Kızıldere^[2] und vom 6. Mai^[3] und das Jahr 2023 ist der 50. Jahrestag der Ermordung von İbrahim Kaypakkaya^[4]. Zusammen symbolisieren diese historischen Ereignisse vor 50 Jahren die Wiedergeburt unserer revolutionären Bewegung und ein sehr wichtiges intellektuelles, politisches und moralisches Erbe auf dem Weg der Revolution. Doch wenn wir heute, also 50 Jahre später zurückblicken, müssen wir leider feststellen, dass die Revolution und dieses revolutionäre Erbe von einem großen Teil der linken Bewegung aufgegeben wurden.

Unsere Partei, die ihre Entstehung einer allgemeinen und vielschichtigen Kritik an der revolutionären Bewegung der Vergangenheit wegen ihrer grundlegenden strukturellen Schwächen und ihrer volkstümlerischen Identität verdankt, verteidigt gerade diese revolutionären Errungenschaften eben jener Vergangenheit und trägt sie in die Zukunft, indem sie ihnen im Rahmen des klassenbasierten Revolutionärseins einen Sinn gibt. Dieser ist eine Haltung, die wir von Anfang an mit Klarheit und Konsequenz gegenüber unserer vergangenen revolutionären Bewegung vertreten haben. Unsere Partei, die im fünfzigsten Jahr der Wiedergeburt unserer revolutionären Bewegung den fünfundzwanzigsten Jahrestag ihrer Gründung feiert, wird ihre Entschlossenheit auf diesem Gebiet fortsetzen, die Fahne der Revolution hochhalten und unser revolutionäres Erbe als untrennbare Voraussetzung dafür verteidigen.

Wir haben die Revolution und unser revolutionäres Erbe verteidigt,
wir verteidigen es und wir werden es weiterhin verteidigen!

1
Die Welt

Die Analysen über die Entwicklungen in der Welt und die daraus zu ziehenden politischen Schlussfolgerungen und Aufgaben wurden zu einem der Schwerpunkte unseres Parteitages. Zum einen ging es um die neuen Entwicklungen in den internen Beziehungen der imperialistischen Welt auf globaler und regionaler Ebene und zum anderen um die Situation und die Entwicklungsprobleme der Arbeiterklasse und der Volksbewegungen weltweit.

Seit dem VI. Parteitag der TKİP, der Ende 2018 stattfand, sind unter den Entwicklungen in der Welt zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung: Die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Diese beiden gänzlich unterschiedlichen Ereignisse haben zwei Dinge gemeinsam. Das erste ist, dass sie in ihren Auswirkungen und Folgen die ganze Welt betreffen. Zweitens stellen sie ein schockierendes neues Beispiel für die neuen Probleme und größeren Katastrophen dar, die der Menschheit bevorstehen, solange das kapitalistische Weltsystem herrscht.

Das erste Ereignis, die Covid-19-Pandemie, hat gezeigt, dass das kapitalistische Weltsystem nicht nur die Quelle solcher gesellschaftlichen Katastrophen ist, sondern auch das Haupthindernis für deren Überwindung. Dieses schockierende Ereignis hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Wesentliche für den Kapitalismus nicht die materiellen und kulturellen Grundbedürfnisse der Gesellschaft sind, sondern allein die Verwertung des Mehrwerts und damit der kapitalistische Profit und die darauf basierende Kapitalakkumulation.

Das zweite Ereignis, der Krieg in der Ukraine, markiert einen echten Wendepunkt in den inneren Beziehungen der imperialistischen Welt. In den letzten zwei Jahrzehnten war das Hauptphänomen, das diese Beziehungen bestimmt hat, die Krise der Hegemonie und als Ausdruck dessen die imperialistischen Machtkämpfe um Einfluss, die wiederum den Militarismus und das Wettrüsten geschürt und als unvermeidliche Folge dessen eine Serie von Aggressionen und Kriegen verursacht haben. Der Krieg in der Ukraine war nicht nur ein neues Kettenglied in dieser Reihe, sondern hat auch die imperialistischen Kämpfe um Einfluss und den damit untrennbar verbundenen Militarismus und das Wettrüsten auf eine neue Stufe gehoben. So wurde eine neue Ära grundlegender Veränderungen in den inneren Beziehungen der imperialistischen Welt eingeläutet.

Unsere Partei hatte bereits zuvor Einschätzungen von grundlegender Bedeutung in Bezug auf diese beiden wichtigen Ereignisse verkündet, deren Auswirkungen und Folgen im Weltmaßstab zu spüren sind. Unser Parteitag stützte sich bei der Behandlung dieses Themas natürlich auf diese Einschätzungen.

1.1- Die globale Pandemie, das kapitalistische System und der Sozialismus

Die umfassende Auswertung mit dem Titel „Die Pandemie und der Sozialismus“, die im EKİM, dem zentralen Parteiorgan der TKİP veröffentlicht wurde, ist eines der Beispiele dazu (Ausgabe: 322, Juni 2020). Der VII. Parteitag der TKİP bestätigt nochmal diesen Text, der das Problem der Covid-19-Pandemie in einem theoretischen und historischen Rahmen behandelt und mit einer Reihe von grundlegenden Schlussfolgerungen verknüpft, und betrachtet ihn als Teil seines Arbeitsmaterials. Auch von diesem Text ausgehend unterstreicht er anhand des unermesslichen und zügellosen Raubbaus an der Natur unter den Bedingungen des Kapitalismus, dessen zerstörender Wirkung auf das in über Millionen von Jahren entstandene Gleichgewicht von Natur und Leben, und deren unzertrennbarem Zusammenhang mit der Volksgesundheit und den Epidemien die folgenden, grundlegend wichtigen Punkte, und weist im Kontext neuer Meldungen über globale Epidemien auf die aktuelle Bedeutung dieser Grundgedanken hin:

- Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Problem der Epidemien, das heute die gesamte Menschheit bedroht, und der Struktur des Kapitalismus und seiner grundlegenden Funktionsweise. Das kapitalistische System, das seit Jahrhunderten sowohl die arbeitenden Menschen als auch die Natur maß- und zügellos ausbeutet und plündert, hat dies mit der Hemmungslosigkeit, sich von der Bedrohung durch die soziale Revolution und somit von allen möglichen Hindernissen befreit zu haben, in den letzten vierzig Jahren auf die zerstörerischsten und vernichtendsten Dimensionen vorangetrieben. Auch die Natur musste von Anfang an für die hohen Preise aufkommen, die den Werktätigen auferlegt wurden. Doch die Überbelastung der letzten vierzig Jahre zeigt, dass nun gewisse Grenzen erreicht sind.

- Über diese Grenzen hinaus drohte die unumkehrbare Störung des über Millionen von Jahren aufgebauten Gleichgewichts der Natur und damit die Auslöschung des gesamten Lebens. Diese Bedrohung und Gefahr ist in den letzten vierzig Jahren durch eine Reihe von Indikatoren deutlich geworden und ist immer noch in vollem Gange. Die Umweltverschmutzung, die Ozonschicht, der Treibhauseffekt, die globale Erderwärmung, die Klimaprobleme, die rasche Erschöpfung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen und natürlich die allmähliche Verschlechterung des Gleichgewichts aller Lebewesen, die Verarmung der biologischen Vielfalt, das Verschwinden von Pflanzen- und Tierarten, die massive Verschmutzung der Meere, die ein sehr reiches Gebiet des Lebens sind, usw., usw. Die Epidemien verschiedener Arten, die in den letzten zwei Jahrzehnten aufeinander folgten, so auch die Covid-19-Pandemie, die die ganze Welt erschüttert hat, können nicht unabhängig von dieser historischen Phase, von den Grenzen, die diese Phase heute erreicht hat, betrachtet werden. Der Kapitalismus als System ist heute zu einer tödlichen Bedrohung geworden; nicht nur für die Menschheit, sondern auch für das natürliche Gleichgewicht unseres Planeten und damit für alle auf der Welt.

- Die marxistische Weltanschauung, die darlegt, dass Epidemien und Krankheiten weniger auf natürlichen oder biologischen, sondern hauptsächlich auf sozialen Ursachen beruhen, hat somit eine neue grundlegende Perspektive für die Behandlung von Problemen der öffentlichen Gesundheit geschaffen. Betrachtet man die natürlichen oder biologischen Ursachen von Krankheiten und Epidemien nicht nur in der Gegenwart, sondern in der gesamten Geschichte des Kapitalismus, so zeigt sich, dass sie tatsächlich eng mit sozialen Problemen verbunden sind. Schwere und ungesunde Arbeitsbedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit, unzureichende und schlechte Ernährung, ungesunde Wohnverhältnisse, Mangel an sauberen Wasserquellen und hygienischen Lebensbedingungen, ungesundes städtisches Leben und allgemeine Umweltbedingungen, kulturelle Rückständigkeit und Unwissenheit, zu der die große Mehrheit verdammt ist, usw… diese und ähnliche soziale Ursachen, die untrennbar mit dem kapitalistischen Ausbeutungs- und Privateigentumssystem verbunden sind, sind die passendsten Bedingungen für das Einwirken natürlicher/biologischer Ursachen.

- Allerdings sind in den letzten vierzig Jahren neue Dimensionen hinzugekommen. Das Problem geht über die schweren und vielseitigen zerstörenden Auswirkungen und Folgen der neoliberalen Offensive auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Massen hinaus. In diesem Zeitraum hat einerseits die Ausplünderung und Zerstörung der Natur ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen, andererseits ist der Bereich der Agrarproduktion und Viehzucht weltweit unter die Kontrolle der multinationalen Monopole geraten. Um maximalen Profit zu erzielen, hat sich der lebenswichtige Nahrungsmittelsektor zu einem Versuchsfeld der zerstörerischsten Praktiken für das menschliche Leben verwandelt. Eingriffe in die Genetik von Tieren und Pflanzen zu monopolistischen Zwecken und zur Erzielung enormer Profite sowie die in der Lebensmittelindustrie verwendeten Chemikalien im Allgemeinen haben die menschliche Spezies anfälliger für Krankheiten und Epidemien und wehrloser gegen diese gemacht. Der Unterschied zwischen natürlichen/biologischen Ursachen und sozialen Ursachen von Krankheiten und Epidemien verschwimmt zunehmend und hat in der heutigen Welt seine Bedeutung verloren. Die Dynamiken, die beide mobilisieren, sind heute miteinander verflochten. Beides basiert auf der Existenz der vorherrschenden kapitalistischen Weltordnung und ihrer grundlegenden Funktionsgesetze.

Der grundlegende prinzipielle Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus zeigt sich auch in der Herangehensweise an Probleme der gesellschaftlichen Gesundheit. Der Kapitalismus zerstört mit den gesellschaftlichen Problemen, die er chronisch produziert, kontinuierlich die Gesundheit der Menschen. Er nutzt die daraus resultierenden Gesundheitsprobleme als hochprofitables Verwertungsfeld für sich selbst. In der kapitalistischen Ordnung ist das bestimmende Prinzip bei Pflege- und Heilungsdiensten, medizinischen Investitionen und Forschung, der pharmazeutischen Produktion –die ein ebenso profitabler Sektor wie die Rüstungsindustrie ist,– wie auch bei allen anderen Industrie- und Dienstleistungszweigen, die maximale Rentabilität.

- Für den Sozialismus, der die grundlegenden Produktionsmittel und den angehäuften Reichtum vergesellschaftet und der Anarchie des Marktes durch eine auf die Bedürfnisse der Gesellschaft ausgerichtete Planung ein Ende setzt, ist die Gesundheit der Gesellschaft maßgebend. Im Sozialismus ist die Gesundheit der Menschen prinzipiell eine öffentliche Aufgabe. Die soziale Revolution stürzt die bürgerliche Klassenordnung und versetzt somit der gesellschaftlichen Grundlage, die die Gesundheit der Menschen chronisch und in vielfältiger Weise beeinträchtigt, einen tödlichen Schlag. Die soziale Revolution, die alle Gesundheitseinrichtungen und Pharmaunternehmen verstaatlicht, die sich in den Händen oder unter der Kontrolle des Kapitals befinden, wendet sich schon im ersten Schritt der gleichen, unentgeltlichen und hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle zu. Sie investiert die verfügbaren Mittel und Ressourcen in diese Richtung. Vorbeugende Maßnahmen und Dienstleistungen für die Gesundheit der Menschen gehören zum Wesen des Sozialismus. Das Bestreben, die Arbeits- und Lebensbedingungen für die gesamte Gesellschaft zu verbessern, das materielle und kulturelle Lebensniveau der Gesellschaft durch systematische Anstrengungen anzuheben sowie die auf diesem Bestreben beruhenden Politik, Maßnahmen und Praktiken sind die grundlegenden und nachhaltigen Lösungen zur Beseitigung der sozialen Ursachen von Epidemien und Krankheiten.

- Die Handhabung der Gesundheit der Gesellschaft als Verantwortung öffentlicher Institutionen kam erstmals mit der Oktoberrevolution auf die Tagesordnung der Menschheit. Unter dem Druck des Beispiels der Sowjetunion und natürlich dank der schwierigen Klassenkämpfe in den kapitalistischen Ländern, mussten zumindest in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas die Staaten eine Zeit lang Verantwortung in diesem Bereich übernehmen. Mit dem Rückzug der revolutionären Welle, der Abschwächung der sozialen Kämpfe und der Auflösung der Sowjetunion wurde jedoch ein massiver Gegenangriff auf die Errungenschaften im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie gegen alle anderen wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften gestartet. Die öffentlichen Dienste und natürlich auch die Gesundheitsdienste wurden den brutalen Regeln des kapitalistischen Marktes überlassen. Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, was dies selbst für die reichsten Gesellschaften bedeutet.

- Bei einer globalen Pandemie wird eine enge Zusammenarbeit und eine enge Solidarität auf globaler Ebene erwartet. Dies ist jedoch unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht möglich. Während der globalen Pandemie hat jede kapitalistische Regierung, weit entfernt von Unterstützung und Solidarität unter den Ländern der kapitalistischen Welt, darauf geachtet, ihren eigenen Souveränitätsbereich zu retten und hat aus egoistischem Kalkül gehandelt. Globale Lösungen für die globalen Probleme der Menschheit, brüderliche Zusammenarbeit, Solidarität und schrittweise Vereinigung unter den Völkern, Schutz der Umwelt und der Natur; all dies ist nur möglich, wenn das kapitalistische Weltsystem überwunden ist. Der Ausweg und die Lösung liegen im revolutionären Internationalismus und in der Weltrevolution.

- Während der Pandemie konnte eine Reihe von Dingen aufgegeben werden. Aber die notwendigen Mittel zum Leben und Lebensunterhalt und die Grundversorgung konnten nicht einen Moment lang aufgegeben werden. All dies wurde natürlich durch den Prozess der materiellen Produktion und der Arbeit bereitgestellt. Und in jedem Land war es die Arbeiterklasse, die dies leistete. Die Klasse, die die Lasten der modernen Gesellschaft und des Lebens schultert; diese Klasse ist in der heutigen Welt mit ihrem physischen gesellschaftlichen Dasein verbreiteter und stärker als je zuvor. Und wie es die Pandemie wieder einmal gezeigt hat, ist sie die unverzichtbare Kraft als Hauptachse des gesellschaftlichen Lebens. Eine radikale und dauerhafte Lösung der globalen Pandemien sowie aller Arten von globalen Problemen, die der Kapitalismus verursacht, ist eng mit der Fähigkeit dieser Klasse verbunden das Tor zu einer neuen Welt zu öffnen. Die Befreiung der Arbeit und die Befreiung der Menschheit sind heute mehr denn je untrennbar miteinander verbunden.

1.2- Die Ukraine-Krise und die imperialistische Welt

Der Krieg in der Ukraine hat die Hegemoniekrise der imperialistischen Welt auf eine neue Ebene gehoben und gezeigt, dass der US-Imperialismus nicht mehr der Herr der Welt, sondern nur noch der Herr des imperialistischen westlichen Blocks um die NATO ist. Mit dem Krieg haben Militarismus und Rüstungswettlauf eine neue Dimension erreicht. Nachdem sie die letzten Schranken loswurden, die ihnen aus der Schuld des Zweiten Weltkrieges geblieben waren, nutzten das imperialistische Deutschland und Japan die neue Situation als Chance und begannen mit einer intensiven Aufrüstung. Die Sanktionen, die der westliche imperialistische Block immer wieder als Unterwerfungswaffe einsetzte, beschleunigten den Prozess der wirtschaftlichen und kommerziellen Blockbildung. Die Weltherrschaft des Dollars geriet so in einen unumkehrbaren Zerfallsprozess. Inzwischen haben die imperialistischen Regierungen unter Ausnutzung der Kriegsbedingungen den Angriff auf die Grundfreiheiten auf eine neue Stufe vorangetrieben. Unter dem Vorwand des Krieges wurden Angriffe auf die Presse-, Gedanken- und Meinungsfreiheit sowie in einigen europäischen Staaten angesichts bevorstehender Streiks die Angriffe auf das Recht gewerkschaftlicher Organisation, insbesondere auf das Streikrecht, auf die Tagesordnung gesetzt.

Unsere Partei hat während des Kriegs in der Ukraine zwei grundlegende Analysen veröffentlicht. Die erste, die sich auf die Tage unmittelbar nach dem Krieg bezieht, befasst sich aus theoretischer und historischer Perspektive eingehend mit der Entwicklung der Ereignisse und Beziehungen bis zu ihrer letztendlichen Mündung im Ukraine Krieg (Die imperialistische Welt und die Ukraine-Krise, 27. Februar 2022, www.tkip.org). Die zweite, die im Juni 2022 veröffentlicht wurde, befasst sich mit der Welt nach dem Krieg in der Ukraine unter verschiedenen Aspekten und zieht einige grundlegende Schlussfolgerungen, die auch heute noch ihre volle Bedeutung bewahren (Die Welt nach der Ukraine-Krise, EKİM, Nr. 324, Editorial).

Der VII. Parteitag der TKİP schließt sich diesen beiden Auswertungen in allen grundlegenden Punkten an und betrachtet diese Texte als festen Bestandteil seines Arbeitsmaterials. Auf dieser Grundlage unterstreicht er die folgenden Punkte zu den Auswirkungen und Folgen der Ukraine-Krise, die nach wie vor das wichtigste Ereignis in der Weltpolitik ist:

- Entwicklungen wie die endlose Erweiterung der NATO, der Krieg in der Ukraine, die Spannungen in Taiwan usw. sind in Wirklichkeit verschiedene Erscheinungsformen derselben Tatsachen. Dahinter steht die Strategie des US-Imperialismus, die von ihm dominierte Weltordnung zu erhalten und in diesem Rahmen die Rivalen von morgen schon heute einzugrenzen und zu schwächen. Diese imperialistische Strategie, die keine Aussicht auf Erfolg hat, verschärft die internationalen Spannungen, schürt den Militarismus, heizt das Wettrüsten an, ebnet den Weg für weitere imperialistische Interventionen und Kriege und –was am gefährlichsten ist– erhöht die Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges.

- Gegenwärtig führen der US-Imperialismus und seine westlichen imperialistischen Verbündeten bzw. ihre Aggressions- und Kriegsorganisation NATO und Russland einen vielseitigen und vieldimensionalen Krieg auf ukrainischem Boden. Die Ukraine ist nur ein Schauplatz in diesem großen Konflikt und das ukrainische Volk ist das unschuldige Opfer. Da es sich in Wirklichkeit um einen Krieg zwischen den westlichen Imperialisten und Russland handelt, wirken sich seine wichtigen und weitreichenden Folgen unmittelbar auf die ganze Welt aus.

- Der Krieg selbst und alle darauffolgenden Entwicklungen waren die Bestätigung dafür, dass die USA ihre Stellung als Hegemonialmacht der imperialistischen Welt unwiderruflich verloren haben. Der Krieg in der Ukraine hat die Realität der multipolaren Welt als unbestreitbare Tatsache offengelegt. Die Phase der Pax Americana nach dem Zweiten Weltkrieg ist nun vorbei. Mit Entwicklungen wie dem ausnahmslosen Anschluss der europäischen Imperialisten an die Achse des US-Imperialismus nach dem Krieg, dem Vorstoß der NATO mit einer deutlichen Haltung, der offiziellen oder faktischen Erweiterung der NATO um zwei skandinavische Länder, der allmählichen Übernahme des europäischen Energiemarktes durch die US-Energiemonopole, den hochprofitablen Märkten, die den US-Kriegsmonopolen durch die gesteigerte Aufrüstung der NATO geöffnet wurden usw. hat der US-Imperialismus seine Stellung innerhalb des westlichen imperialistischen Lagers zumindest für heute erneut gefestigt. Doch er hat auch seine globale Führungsrolle unwiderruflich verloren. Ihm stehen Kräfte gegenüber, die eine multipolare Welt fordern und ihn in dieser Richtung herausfordern.

- Russland hat diese Herausforderung mit dem Krieg in der Ukraine auf politischer und militärischer Ebene konkretisiert. China hingegen kämpft ruhig und beharrlich, aber effektiv an allen Fronten. Es begegnet dem provokativen Vorgehen des US-Imperialismus im Fernen Osten mit einer Entschlossenheit, die der Russlands in nichts nachsteht. Die Tatsache, dass die aggressive Politik des US-Imperialismus diese beiden Länder, Russland und China, einander näherbringt, verleiht diesen Herausforderungen zusätzlich Kraft und Bedeutung.

- Die wichtigste Entwicklung im Westen nach dem Krieg in der Ukraine ist, dass Deutschland wieder den Weg des großen Aufrüstens eingeschlagen hat. Dies ist tatsächlich mittelfristig gesehen der Schwachpunkt des Zusammenhalts im westlichen imperialistischen Lager. Der deutsche Imperialismus hat den Krieg in der Ukraine als Chance genutzt und in diesem Bereich einen Schritt von, man könnte sagen, historischer Bedeutung gemacht. Auch wenn sich das bisher nach außen hin in keiner Form direkt äußert, sollte kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Schritt in Europa selbst bereits Besorgnis für die Zukunft hervorruft.

- Deutschland ist in Europa schon lange in wirtschaftlicher, finanzieller und natürlich auch in politischer Hinsicht die unbestrittene Führungsmacht. Die anderen europäischen Großmächte jedoch, vor allem Frankreich und Großbritannien, fühlten sich sicher und bewahrten die Ruhe in der Überzeugung, Deutschland militärisch im Gleichgewicht zu erhalten und zu ergänzen. Doch wenn Deutschland den eingeschlagenen Weg weitergeht (und das wird zweifellos so kommen), wird es auch die militärische Führung in Europa übernehmen. Es existiert nun ein Deutschland, das in den letzten dreißig Jahren die sich ihm gebotenen Chancen genutzt und eine Reihe von Hindernissen oder Einschränkungen, die sich aus seinen schweren Verbrechen im Zweiten Weltkrieg ergaben, mit großen Sprüngen überwunden hat.

- Die Kehrseite der Medaille dieser Tatsache ist, dass die von den USA im Zuge des Ukraine Krieges in der NATO und in Europa erneut gestärkte Stellung wiederum Deutschland und insbesondere Frankreich stört. Aber gerade für Deutschland ist es von Vorteil, dies zu ignorieren. Was für Deutschland heute zählt, ist, dass sich durch den Krieg in der Ukraine wieder der Weg für sein unbegrenztes Aufrüsten geöffnet hat. Das ist ein großer strategischer Sieg für Deutschland und wird Deutschland zweifellos zu neuen und einflussreicheren Stellungen in den zukünftigen Machtverhältnissen der imperialistischen Welt befördern.

- Die Schlussfolgerung aus all dem ist, dass die heute scheinbar gefestigten Beziehungen zwischen den westlichen Imperialisten in Wirklichkeit strukturelle Schwächen aufweisen und daher das Potenzial haben, sich im Zuge neuer Entwicklungen wieder zu lockern und sogar schrittweise aufzulösen.

1.3- Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen des Krieges

- In ihrer umfassenden Auswertung unmittelbar nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine äußerte sich die TKİP zu den möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges wie folgt „... die heutige kapitalistische Weltökonomie ist ein organisches Ganzes, bestehend aus tausenden Verbindungen. Deshalb ist ein wirtschaftliches und finanzielles Embargo gegen dieses oder jenes Land gleichzeitig eine Waffe, die das ganze System zurückschlägt. Vor allem dann, wenn es sich bei dem Zielland nicht um ein relativ kleines Land mit einer unbedeutenden Wirtschaft handelt, sondern um Russland, ein großes Land, das in Bezug auf den Markt und die Rohstoffressourcen äußerst wichtig ist. Das gegen Russland verhängte Embargo wird sowohl die westlichen kapitalistischen Monopole als auch die Masse der Verbraucher besonders mittels der Treibstoff- und Lebensmittelpreise hart treffen und so die vielschichtige Krise des Systems verschärfen.“ (Die imperialistische Welt und die Ukraine-Krise, 27. Februar 2022).

- Die Ereignisse während des Kriegsverlaufs haben diese Auswertung bestätigt. Heute wirken sich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges, vor allem der unaufhörliche Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise, mehr als der Krieg selbst direkt auf das Leben sehr breiter Massen auf der ganzen Welt aus. Die kapitalistischen Regierungen, die seit zwei Jahren die Lasten der Pandemie auf die Massen abwälzen, ohne dass es in dieser Hinsicht eine Atempause gegeben hat, haben nun die Lasten des Krieges in der Ukraine hinzugefügt. Die für die Rüstung bereitgestellten enormen Summen verschärfen die Situation zusätzlich.

- Die westlichen Regierungen versuchen immer noch die Massen zur Akzeptanz dieser Politik zu bewegen, indem sie Russland dämonisieren. Aber mit jedem Tag, der vergeht, verlieren diese Bemühungen an Wirkung und ebnen den Weg für eine neue Infragestellung der Realität des Krieges unter der arbeitenden Bevölkerung. Dies wird sie dazu bringen, nicht nur die wahren Gründe des Krieges zu hinterfragen, sondern auch, warum keine wirklichen politisch-diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um den Krieg zu beenden. Eine Verlängerung des Krieges wird die soziale Krise verschärfen und damit der sozialen Unzufriedenheit neue Dimensionen verleihen. Der Widerspruch zwischen den lebenswichtigen Bedürfnissen der Massen und Militarismus und Krieg wird noch sichtbarer werden.

- Die eigentliche zerstörerische Folge des umfassenden Embargos gegen Russland war die erhebliche Störung der Funktionsweise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die Integrität des Finanz- und Handelssystems ging verloren, der Kapital- und Warenverkehr wurde erheblich geschwächt und das Vertrauen in die internationalen Regeln, die für das Funktionieren des Systems fest und unantastbar schienen, wurde zerstört. Die Tatsache, dass die westlichen Imperialisten in solchen Krisenzeiten ihre Überlegenheit auf diesem Gebiet in einen Angriffsvorwand verwandelten, beschleunigte zwangsläufig die Suche nach alternativen Lösungen und ebnete damit den Weg für neue Finanz- und Handelsblöcke. Nach einem Ende des Krieges werden sich diese Prozesse natürlich verlangsamen und es ist wahrscheinlich, dass die Schäden der gegenwärtigen Hysterie bis zu einem gewissen Grad repariert werden. Aber es wird kein Zurück mehr geben. Die neue Wirtschaftsordnung der kapitalistisch-imperialistischen Welt wird sich dies vor Augen halten und dementsprechend durch neue Schritte und Maßnahmen formen.

- Der Krieg in der Ukraine hat bereits weitreichende ideologische, kulturelle und moralische Folgen. Die wichtigste davon ist, dass der Rassismus, der in den westlichen Gesellschaften schon immer tief verwurzelt war, durch den Ukraine Krieg in den grobsten Formen der Feindseligkeit gegenüber allem Russischen zu Tage getreten ist. Die gleiche rassistische Mentalität hat sich auch in der Flüchtlingspolitik der Regierungen manifestiert. Die imperialistische westliche Welt, die heute eine zumindest scheinbar hysterische Sensibilität gegenüber der Ukraine an den Tag legt, hat sich völlig gleichgültig gegenüber den humanitären Problemen gezeigt, die durch die von ihr selbst verantworteten und geführten Kriege verursacht wurden. Diejenigen, die heute ihre Türen für die vor dem Krieg fliehenden Ukrainer weit öffnen, haben jahrelang mit allen Mitteln versucht, ihre Türen vor den Opfern der von ihnen selbst verursachten Kriege fest zu verschließen.

- Die Krise und der Krieg in der Ukraine haben auch die wahren Grenzen der liberalen Demokratie aufgezeigt, auf die der imperialistische Westen so stolz ist. Mit dem Ausbruch des Krieges wurden das Recht und die Möglichkeit, Informationen aus russischen Quellen zu erhalten, offiziell und de facto genommen und die Massen dazu gezwungen, einseitige Informationen und Propaganda aus westlichen Quellen zu erhalten. Unter dem besonderen Druck der einseitig konditionierten offiziellen öffentlichen Meinung wurde auch der Gedanken- und Meinungsfreiheit ein schwerer Schlag versetzt. Die Menschen wurden gezwungen, ihre Meinung zu äußern und Positionen einzunehmen, der westlichen Propaganda entsprachen.

- In Zeiten politischer Krisen oder Kriegssituationen ist die sofortige Unterdrückung von Grundrechten und -freiheiten bis hin zu ihrer völligen Abschaffung ein historischer fester Bestandteil der viel gepriesenen liberalen Tradition des Westens. Aber es ist nicht schwer zu erraten, wozu diejenigen, -die dies selbst in einem Krieg tun, an dem sie offiziell nicht beteiligt zu sein scheinen,- fähig wären, wenn sie eine offene Partei im Krieg wären.

1.4- Der Kampf um den Frieden

- Ein neuer imperialistischer Weltkrieg, darüber sind sich alle einig, kann nur ein Atomkrieg sein. Das würde bedeuten, dass die kapitalistische Barbarei die Menschheit in den endgültigen Zusammenbruch führen würde. Diese Tatsache zeigt die aktuelle Wichtigkeit eines wirksamen Kampfes für den Frieden, gegen Imperialismus und Militarismus, gegen imperialistische Aggression und Krieg. Dieser Kampf muss von einem revolutionären Standpunkt aus aufgenommen und geführt werden, aber er muss auch die dringende Forderung nach sofortiger Beendigung des gegenwärtigen Krieges beinhalten. Der letzte Teil der umfassenden Erklärung unserer Partei aus den ersten Tagen des Krieges mit dem Titel „Alle imperialistischen Parteien, sofort Hände weg von der Ukraine!“ enthält auch die dringenden damaligen Forderungen für den Frieden. Der hier dargelegte Rahmen ist in seinem Kern auch heute noch gültig.

1.5- Der Klassenkampf und das Fehlen der revolutionären Führung

- Die sich zunehmend verschärfende Krise des kapitalistischen Weltsystems ist vielseitig. Die Arbeiterklasse, die Werktätigen und die unterdrückten Völker müssen sie in ihrer Gesamtheit ausbaden. Die Pandemie und die Bedingungen des Krieges in der Ukraine haben diese Rechnung in jeder Hinsicht erschwert. Die Arbeiterklasse und die Werktätigen auf der ganzen Welt antworten darauf mit nicht endenden Kämpfen. Wir sind nach wie vor mit der Realität von Volksbewegungen konfrontiert, die spontan ausbrechen und denen Führung, Organisation und damit eine klare politische Richtung fehlen, die aber dennoch monatelang andauern können, wie zum Beispiel im Iran und in Peru.

- Das Fehlen einer revolutionären Führung bleibt die grundlegende strukturelle Schwäche dieser Kämpfe. Parteien und Organisationen, die sich als revolutionär bekennen, sind extrem schwach. Was noch schlimmer ist: Sie befinden sich in einem gedanklichen Chaos. Der Krieg in der Ukraine hat die Gelegenheit geschaffen, um dies noch deutlicher zu sehen. Das gedankliche Chaos hat neue Dimensionen erreicht, zu weiteren Spaltungen und damit zu einer weiteren Abschwächung geführt.

- Das Fehlen der revolutionären Führung erleichtert es dem System, die unzufriedenen Massen durch rechtspopulistische und faschistische Parteien zu kontrollieren und die Unzufriedenheit entarten zu lassen, indem sie sie auf falsche Ziele lenkt. Die aufeinanderfolgenden Wahlerfolge faschistischer Parteien in den westlichen imperialistischen Metropolen, Fremdenfeindlichkeit, Anti-Migranten-Stimmung, Rassismus; all das spiegelt dies wider.

- Dennoch gibt die Welle von Aktionen und Streiks der Arbeiter, die sich nach dem Krieg in der Ukraine vor allem in Europa ausgedehnt haben, Hoffnung. Die Tatsache, dass selbst diese noch begrenzten Kämpfe als Rückkehr des Klassenkampfes bezeichnet werden, ist ein wichtiger Indikator dafür, dass sich die Tür zu einer neuen Ära des Klassenkampfes geöffnet hat. Die auf die Tagesordnung gesetzten Angriffe auf das Streikrecht in Ländern wie Großbritannien und Deutschland sind die Bestätigung dessen.

1.6- Der Krieg in der Ukraine und die NATO

- In so gut wie allen wichtigen regionalen Kriegen der letzten drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die NATO als Aggressor beteiligt. Dieser Prozess, der mit Jugoslawien begann, setzt sich in der Ukraine fort. Die unaufhörliche Expansion der NATO war in der Tat eine der direktesten Ursachen für den Krieg in der Ukraine. Der Krieg, der das Ergebnis dieser Politik ist, wird de facto immer noch von der NATO geleitet und geführt.

-Die Wiederherstellung und Stärkung ihrer inneren Einheit unter der Führung des US-Imperialismus mittels des Krieges in der Ukraine hat diese imperialistische Angriffs- und Kriegsorganisation zu einem der wichtigsten Probleme der Weltpolitik gemacht. Seit der Washingtoner Konferenz, die mit dem 50. Jahrestag ihrer Gründung zusammenfiel, hat die NATO offiziell die Rolle der imperialistischen Weltpolizei übernommen. Dass sie sich heute direkt und aggressiv in alle regionalen Krisen von der Ukraine bis hin zum Taiwan einmischt, ist der Ausdruck dieser neuen Mission. Auch die Vertretung der mit den USA verbündeten fernöstlichen Staaten wie Japan, Südkorea und Australien auf den NATO-Gipfeln ist eine Notwendigkeit dieser neuen globalen Rolle.

- Andererseits ist die NATO nach dem neuen Konzept, das auf dem Gipfel zu ihrem 50. Gründungsjahr verabschiedet wurde, nun auch offiziell eine Bürgerkriegsorganisation. Für die NATO-Mitgliedsstaaten und damit auch für die Türkei als NATO-Mitglied ist die Bedeutung dieser Tatsache hinreichend klar. Dieser Aspekt wurde seit dem Gipfel zum 50. Jahrestag in unseren Parteipublikationen diskutiert und seine Bedeutung und Konsequenzen für den revolutionären Kampf und die Strategie dargelegt.

- Die Auswertung der TKİP zu diesem Thema auf dem IV. Parteitag, der im Oktober 2012 stattfand, behält seine strategische Bedeutung und Aktualität immer noch bei: „Das neue NATO-Konzept des westlichen imperialistischen Bündnisses zeigt deutlich, dass diese imperialistische Kriegsmaschinerie nun nicht nur in der zwischenimperialistischen Rivalität oder im Kampf um imperialistische Expansion und Einfluss eingesetzt wird, sondern auch zur Verhinderung sozialer Kämpfe. Deshalb betrifft die Frage der NATO nicht nur den aktuellen revolutionären politischen Kampf, sondern auch das zukünftige Schicksal der Revolution auf direkteste Weise. Die Tatsache, dass die Türkei ein NATO-Land und ein NATO-Stützpunkt ist, hat für uns Revolutionäre in der Türkei eine ganz andere Bedeutung und Wichtigkeit. Das NATO-Problem ist direkt ein strategisches Problem der Revolution in der Türkei. Diese Tatsache zeigt, wie wichtig es ist, in der täglichen politischen Arbeit zur Entwicklung des revolutionären Bewusstseins und der Aktion der Arbeiter und Werktätigen die Fakten über diesen imperialistischen Kriegsapparat systematisch unter die Massen zu bringen. Die Taten der NATO müssen regelmäßig an den Pranger gestellt werden. Die Rolle, die sie angesichts der sozialen Kämpfe und Revolutionen der Zukunft spielen wird, muss immer wieder aufgedeckt werden und im Bewusstsein der einfachen Werktätigen muss eine revolutionäre Klarheit über diese Frage geschaffen werden.“ (Wir bereiten uns in allen Bereichen auf die Revolution vor! / Dokumente des IV. Parteitags der TKİP, Eksen Verlag, s. 56)

1.7- Der Krieg in der Ukraine und die AKP-Regierung

- Die Politik der türkischen Bourgeoisie ist seit der Gründung der Republik darauf ausgerichtet, das Gleichgewicht der Kräfteverhältnisse auf der Welt zu ihren Gunsten zu nutzen, wenn es die Situation ermöglicht. Schon während des Kalten Krieges wussten die bürgerlichen Regierungen solche Situationen für sich zu nutzen. In der heutigen historischen Phase, in der die imperialistische Hegemonie in der imperialistischen Welt in einer offensichtlichen Krise steckt und die Tendenz zur Multipolarität an Stärke gewinnt, sind die Möglichkeiten hierfür viel größer. Während des Krieges in Georgien 2008 hat die AKP-Regierung diese Gelegenheit für sich genutzt. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat sie ein noch bemerkenswerteres Beispiel geliefert.

- Auf der einen Seite unterstützt sie die Ukraine im Krieg auf offene und verdeckte Weise, tritt für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit einem Eifer ein, der selbst die westlichen Imperialisten übertrifft, doch auf der anderen Seite beteiligt sie sich nicht am Embargo gegen Russland und versucht somit für sich wirtschaftlich das Beste rauszuholen.

-Die Tatsache, dass die Türkei NATO-Mitglied ist, ist kein Nachteil, sondern ein zusätzlicher Vorteil. Russland betrachtet die Nichtteilnahme eines solchen Landes am Embargo trotz allem als eine sehr wichtige Haltung und toleriert somit alle anderen Dinge. Auf der anderen Seite agiert das westliche imperialistische Lager mit ähnlichem Ansatz aus seiner Sicht. Natürlich sind sie darüber nicht glücklich, dass die Türkei sich nicht der groben aggressiven Linie anschließt, die sie gegen Russland einnehmen. Dennoch zweifeln sie nicht daran, dass die AKP-Türkei im Falle einer kritischen Konfrontation auf ihrer Seite stehen wird und dulden somit die Situation.

- Es besteht kein Zweifel daran, dass die westlichen Imperialisten in dieser Hinsicht realistisch sind. In der Tat betonen Sprecher der AKP-Regierung gelegentlich, dass ihre Interessenbeziehungen mit dem westlichen imperialistischen Lager strategischer Natur seien, während diejenigen mit Ländern wie Russland taktischer Natur seien. Die Geschicklichkeit

der religiös-faschistischen Regierung besteht darin, dass sie es schafft, die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt immer noch für sich zu nutzen und beide Seiten unter einen Hut zu bringen. Dennoch wird es nicht leicht sein, dieses empfindliche Gleichgewicht zwischen den strategischen Präferenzen und den taktischen Interessen der türkischen Bourgeoisie aufrechtzuerhalten, wenn sich die Krisen zunehmend verschärfen.

2
Der Mittlere Osten

2.1- Der Mittlere Osten nach dem Krieg in der Ukraine

- Dass der US-Imperialismus nicht in der Lage ist, die mit ihm durch tausend Bande verbundenen Staaten des Mittleren Ostens zu der von ihm gewünschten Haltung gegenüber Russland zu bewegen, ist ein sehr wichtiger Indikator, der durch den Krieg in der Ukraine zutage getreten ist. Saudi-Arabien und die Golfstaaten haben sich nicht an den Embargos gegen Russland beteiligt und konnten dem Druck widerstehen, ihre Öllieferungen zu erhöhen. Israel hingegen hat auf Schritte verzichtet, die seine Beziehungen zu Russland gefährden könnten. Diese bemerkenswerte Situation im Mittleren Osten ist als Indiz für die Verlagerung der globalen Kräfteverhältnisse und den damit verbundenen großen Handlungsspielraum dieser Länder zu werten.

- Der Krieg in der Ukraine hat die Verlagerung der imperialistischen Kräfteverhältnisses im Mittleren Osten offengelegt. Die Tatsache, dass eine Reihe von Ländern, die bis gestern noch Satelliten des US-Imperialismus waren, sich in der Frage des Krieges nicht auf die Seite des westlichen imperialistischen Lagers gestellt haben, ist an sich schon ein wichtiger Indikator dafür. Doch das Problem geht weit drüber hinaus. Die Wiederanerkennung des syrischen Regimes durch die arabischen Staaten und die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga gegen den offenen Widerstand des US-Imperialismus ist ein weiterer wichtiger Indikator. Noch bemerkenswerter ist die Einmischung Chinas in den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und die daraus resultierenden Entwicklungen. Auch die Tatsache, dass China mit einigen Ländern der Region Handelsabkommen in Landeswährungen, unter Ausgrenzung des Dollars, abgeschlossen hat und sich zuletzt um eine Annäherung an Syrien bemühte, zeigt, dass seine Macht im Mittleren Osten auf Kosten bzw. zum Nachteil der USA zunimmt.

- Eine weitere wichtige Entwicklung im Mittleren Osten ist, dass das zionistische Israel bis vor den aktuellen Ereignissen eine immer behaglichere und mächtigere Stellung in der Region erlangt hat. In einer Zeit, in der es von den rechtsradikalsten Regierungen seiner Geschichte regiert wird (religiös-faschistische Koalitionen wie in der Türkei) und daher die kompromissloseste und brutalste Politik gegenüber der palästinensischen Sache anwendet, haben sich die Beziehungen Israels zu den Ländern der Region verbessert und in immer offeneren Formen verstärkt. Dies hatte zur Folge, dass die palästinensische Sache, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, von den Staaten der Region beiseitegelegt wurde. Wie und in welche Richtung die jüngsten Entwicklungen dies beeinflussen werden, ist momentan ungewiss.

- Dass das palästinensische Volk im Stich gelassen wird, ist nichts Neues. Eine beträchtliche Anzahl reaktionärer arabischer Staaten ist bereits in die Phase des offenen Verrats an der palästinensischen Sache eingetreten. Der letzte, der sich dieser Karawane anschloss, war die Türkei Tayyip Erdoğans. Die jahrelange Heuchelei wurde beiseitegelegt und die Beziehungen zu Israel, die sich bereits im Geheimen entwickelt hatten, wurden offiziell formuliert. Dies war die Situation kurz vor den jüngsten Entwicklungen nach der Al-Aksa-Flut vom 7. Oktober.

- Auch wenn die neuen Entwicklungen, insbesondere die neuen Bedingungen, die in den inneren Beziehungen der imperialistischen Welt durch den Übergang zur Multipolarität geschaffen wurden, den reaktionären Staaten der Region wichtige Handlungsspielräume bieten, bleibt das Resultat für die Völker des Mittleren Ostens unverändert. Die Probleme und Leiden der Völker der Region werden sich weiterhin verschärfen.

2.2- Der Mittlere Osten und die palästinensische Frage

- Der Prozess der Abraham-Abkommen, die unter der Trump-Administration Schritt für Schritt vorbereitet wurden, bedeutete, die Palästinafrage zu ignorieren und die palästinensische Sache stillschweigend in der Geschichte zu begraben. Der US-Imperialismus hatte seinerseits den Weg dafür geebnet, indem er die Annexion Jerusalems (und der Golanhöhen) anerkannte und die auf Hochtouren laufende zionistische Siedlungspolitik voll unterstützte. In der Folge erkannten die reaktionären arabischen Staaten Israel nach und nach an und nahmen enge wirtschaftliche Beziehungen auf. Währenddessen wurde die politische Dimension der Palästinafrage völlig ignoriert und das historische Leid des palästinensischen Volkes wurde angeblich durch die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Wohlstand in der Region gemildert.

- Diese historische Phase des Verrats, die reibungslos zu verlaufen schien, wurde durch den „Al-Aksa Flut“ Angriff der palästinensischen Widerstandsorganisationen am 7. Oktober in ihren Grundfesten erschüttert. Die Aktion vom 7. Oktober war eine effektive Verkündung an die ganze Welt, dass die palästinensische Sache nicht tot ist und nicht einfach in der Geschichte begraben werden kann. Die Aktion vom 7. Oktober, die in dieser Hinsicht völlig gerechtfertigt und legitim ist, stellt ein neues und wichtiges Glied im historischen Widerstand des palästinensischen Volkes von heute dar. Die Aktion hat auch inakzeptable Aspekte, insbesondere die gezielte Tötung von Zivilisten. Angesichts der Barbarei jedoch, die Israel nach dieser Aktion an den Tag gelegt hat, und der dabei bedingungslosen Unterstützung der westlichen Imperialisten, insbesondere der USA, Großbritanniens und Deutschlands, ist es bedeutungslos geworden, darüber zu diskutieren.

- Der westliche imperialistische Block, der im Grunde eigentlich die NATO ist, hat nach dem Angriff vom 7. Oktober seine Haltung von der Zeit nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine beibehalten. Er verband seine volle Unterstützung für den zionistischen Staat mit einem Angriff auf die Grundfreiheiten, insbesondere auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Die zunehmende Verschärfung der vielseitigen Krise des kapitalistischen Weltsystems in Verbindung mit einer Reihe regionaler Kriege hat die westlichen Imperialisten dazu gezwungen, ihre trügerischen Masken der Demokratie und Menschenrechte fallen zu lassen. Ihre heutige Haltung ist ihr wahrer Charakter, der unter dem Druck der Ereignisse zum Vorschein kommt.

- Der zionistische Staat hat auf den Angriff vom 7. Oktober mit einem völkermörderischen Angriff auf Gaza reagiert. Der Gazastreifen wird immer noch rücksichtslos niedergebrannt und zerstört, Tausende von Menschen, allen voran Frauen und Kinder, werden abgeschlachtet. Das Ziel der Zionisten ist es, die Palästinenser auch aus dem Gazastreifen zu vertreiben, ihn zu besetzen und wenn möglich zu annektieren, um ihrem Ziel der vollständigen Übernahme Palästinas einen weiteren großen Schritt näher zu kommen. Ob sie dieses Ziel erreichen werden oder nicht, hängt von der Stärke des palästinensischen Widerstandes und der Solidarität der Völker der Welt ab.

2.3- Die historischen Grundlagen und die revolutionäre Lösung der Palästinafrage

- Die Palästinafrage stellt in ihrem Wesen ein Hindernis für die imperialistische Politik und die Pläne für den Mittleren Osten dar. Sie kann weder gelöst noch gezähmt werden.

Es sind die zionistische Ideologie und das zionistische Projekt, die ihr diese Eigenschaft verleihen. Die Tatsache, dass die palästinensische Frage bis heute ungelöst geblieben ist, liegt genau in der Natur der zionistischen Ideologie und des zionistischen Projekts. Das zionistische Projekt hat ein Heimatland, das historisch dem palästinensischen Volk gehört, willkürlich und auf der Grundlage religiöser Mythen zum „gelobten Land“ für das jüdische Volk erklärt und daher jedes Mittel für rechtens erachtet, um es zu beschlagnahmen und die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben. Bei der Verfolgung dieser Ziele hatte es von Anfang an die volle Unterstützung der westlichen imperialistischen Welt. Diese Tatsachen offenbaren die historische Grundlage der nicht gelösten palästinensischen Frage und erklären die tiefen historischen Wurzeln des palästinensischen Widerstands, der nicht gebrochen werden kann.

- Der zionistische Staat Israel war von Anfang an die wichtigste Stütze des US-Imperialismus im Nahen Osten und wurde bei Bedarf als Rammbock eingesetzt. Dafür wurde er von den USA in jeder Hinsicht unterstützt und immer wieder mit den großzügigsten Hilfen belohnt. Israel verdankt seine heutige Kriegsmaschinerie, seine 400 Atombomben, sein wirtschaftliches und technologisches Niveau, kurz gesagt seine ganze Macht, dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten. Es nutzte und nutzt diese Macht, um das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben, um sein Territorium durch Krieg, Besatzung und koloniale Siedlungen zu erweitern. Es nutzte und nutzt diese Macht als Mittel der Bedrohung und des Angriffs gegen alle Völker des Mittleren Ostens und sogar gegen die Staaten, die sich den USA widersetzen oder ihnen gegenüber eine Distanz wahren. Zusammengefasst, das zionistische Israel ist der Hüter und die treibende Kraft der Interessen des US-zentrierten imperialistischen Lagers im Mittleren Osten. Und dies ist auch der Grund für die bedingungslose Unterstützung des Massenmordes, der gegenwärtig in Gaza begangen wird.

- Der völkermörderische Angriff Israels gegen Gaza hat die Palästinafrage wieder auf die Tagesordnung der ganzen Welt gesetzt. Das Interesse und die Sympathie der Völker der Welt für die palästinensische Frage haben wieder deutlich zugenommen. Unter diesem Druck sahen sich sogar die westlichen Imperialisten, die historischen Unterstützer des zionistischen Völkermords, gezwungen, heuchlerisch ihr fortdauerndes Engagement für die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu bekunden. Diese neue Situation zugunsten des palästinensischen Volkes und seiner Sache war ein direktes Ergebnis der Al-Aksa Flut, in deren Zentrum die Hamas stand. Doch der Hamas-Faktor ist gleichzeitig das größte Handicap für die palästinensische Sache. So versucht die imperialistische und zionistische Propaganda immer noch, dies so effektiv wie möglich auszunutzen, um die palästinensische Sache zu diskreditieren.

- In der Vergangenheit, als die Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfe in der Welt weitgehend unter dem Einfluss der internationalen revolutionären Strömung geführt wurden, tendierten sogar die bürgerlichen Befreiungsbewegungen dazu, mit einem revolutionär-demokratischen Programm aufzutreten. Die PLO, die wichtigste Bewegung dieser Art im Mittleren Osten, kämpfte einerseits entschlossen für die Befreiung des palästinensischen Volkes, andererseits führte sie diesen Kampf mit einem revolutionär-demokratischen Lösungsprogramm, das auf dem Ziel eines vereinigten Palästinas unter Einschluss der Juden basierte. Dadurch gewann sie große Unterstützung und Sympathie bei allen fortschrittlichen revolutionären Kräften und Völkern der Welt. Den islamistischen Strömungen fehlt es schon strukturell an dieser Überlegenheit.

- Die PLO, eine revolutionär-demokratische Organisation zur nationalen Befreiung, war von den 60er Jahren bis Anfang der 90er Jahre die eigentliche Vertreterin und Trägerin der palästinensischen Sache. Nach den bekannten Prozessen verlor sie diese Position schnell und

wurde durch die islamistische Hamas ersetzt, die von den Imperialisten und Zionisten verdeckt als bevorzugte Alternative zur PLO unterstützt wurde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hat die Hamas eine legitime Existenzberechtigung als führender Vertreter der Widerstandstradition des palästinensischen Volkes. Als reaktionär-religiöse politische Bewegung ist sie jedoch dem Ziel eines vereinten Palästinas auf Grundlage der demokratischen und säkularen Einbindung der Völker aller Ethnien, Religionen und Konfessionen, strukturell fremd.

- Die palästinensische Frage kann nur durch ein revolutionär-demokratisches Programm gelöst werden, das ein vereintes Palästina, welches sowohl das arabische als auch das jüdische Volk umfasst, als Ziel hat. Die PLO hatte in der Vergangenheit ein solches Programm, gab es aber auf, als sie unter den Einfluss imperialistischer Politik geriet. Sie war mit der so genannten „Zweistaatenlösung“ einverstanden, die heute ein vorübergehendes Glied im imperialistisch-zionistischen Spiel ist. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ für die palästinensische Frage (die für die palästinensische Seite in Wahrheit einen fiktiven Mini-Staat bedeutet, der kein wirklicher Staat ist) ist tatsächlich eine völlige Unlösbarkeit. Des Weiteren gibt es überhaupt keine Möglichkeit, die historische Geographie Palästinas zwischen Arabern und Juden so aufzuteilen, dass beide Seiten zufrieden sind. Es gibt keine historische und kulturelle Grundlage für eine solche Teilung. Das heißt, dass eine solche Scheinlösung des Problems, insbesondere solange der Staat Israel sein zionistisches Fundament beibehält, in Wirklichkeit die ewige Fortdauer des Konflikts bedeuten würde.

- Da der zionistische Staat Israel der Hüter und die handelnde Kraft der Interessen des US-zentrierten imperialistischen Lagers im Mittleren Osten ist, kann der Kampf gegen den Zionismus nur dann seinen eigentlichen Sinn und Zweck erfüllen und damit eine Chance auf Erfolg haben, wenn er sich auf eine konsequente antiimperialistische Linie stützt. Dies ist auch ein wesentlicher Punkt in der Abgrenzung zum primitiven Antisemitismus. Der Antisemitismus war immer eine Waffe der reaktionären herrschenden Klassen und diente gerade dazu, die Aufmerksamkeit der Volksmassen von revolutionären Lösungen abzulenken und auf falsche Ziele zu lenken. Deshalb kann der Kampf gegen Imperialismus und Zionismus nicht vom Kampf gegen Antisemitismus getrennt werden.

- Für die Kommunisten ist der Kampf gegen den Zionismus Teil des weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus. Die jüdischen Arbeiter und Werktätigen, die fortschrittlichen und revolutionären jüdischen Intellektuellen, die in der Lage sind, auch unter den heutigen schwierigen Bedingungen mutig ihre Stimme zu erheben, sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Kampfes. Es ist heute wichtiger und notwendiger denn je, mit ihnen solidarisch zu sein und sich mit ihnen zusammenzuschließen. Ohne ihre Unterstützung und Mitwirkung wird es nicht möglich sein, eine auch nur annähernd befriedigende Lösung der Palästinafrage zu erreichen.

2.4- Die Palästinafrage und die Heuchelei der AKP-Regierung

- Die religiös-faschistische Regierung, deren Beziehungen zu Israel eine Zeit lang angespannt gewesen waren, stellte diese kurz vor dem Angriff vom 7. Oktober in jeder Hinsicht wieder her. Dies war das wichtigste und letzte Glied im Prozess der Wiederherstellung der Beziehungen zu einigen anderen arabischen Staaten, allen voran zu Saudi-Arabien. Für die palästinensische Frage bedeutete dies konkret, dass sie praktisch ignoriert wurde, so wie es die reaktionären arabischen Staaten während der Abraham-Abkommen getan hatten. Der Ausweg aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, in die die Türkei gestürzt war, führte zur Aufgabe der palästinensischen Sache, die jahrelang heuchlerisch ausgenutzt worden war. Kurz gesagt, die palästinensische Sache wurde verkauft.

- Der Al-Aksa-Flut Angriff vom 7. Oktober, der den neuen Status quo schwer erschütterte, welcher in der Region gemäß den Interessen des Imperialismus und Zionismus geschaffen wurde, hat auch die kläglichen Pläne der religiös-faschistischen Regierung durcheinandergebracht, die sich auf diesen Verrat stützte. Angesichts dieser unerwarteten Entwicklung scheiterten auch die billigen politischen Spielchen, die anfangs die Parteien zur „Mäßigung“ aufgerufen hatten. Die Sensibilität der türkischen Gesellschaft und natürlich der islamischen Basis gegenüber den völkermörderischen Angriffen des Imperialismus und Zionismus in Gaza hat die Tayyip Erdoğan Regierung unweigerlich in einen neuen Prozess angespannter Beziehungen zu Israel getrieben; jedoch heuchlerisch wie immer, das heißt, nur auf der verbalen Ebene.

- Die Palästina-Politik der religiös-faschistischen Regierung war von Anfang an ein Beispiel für Scheinheiligkeit und Heuchelei. Auf der einen Seite wurde Palästina in Worten unterstützt und ein antisemitistischer Ton gegen Israel angewendet, auf der anderen Seite wurden alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem zionistischen Staat aufrechterhalten; mehr noch, sie wurden im Laufe der Zeit noch intensiviert. Die Aktivitäten der Stützpunkte Incirlik und Kürecik, die nicht nur dem US-Imperialismus und der NATO, sondern viel mehr Israel dienen, wurden in keiner Weise angetastet.

- Diese Haltung wird heute unter den neuen Spannungsbedingungen fortgesetzt. Denn die religiös-faschistische Regierung Tayyip Erdogans ist dringend auf die westlichen Unterstützer des Zionismus angewiesen, um aus der vielseitigen schweren Krise des Landes herauszukommen. Sie hat auch Angst vor deren Gegenmaßnahmen, die die Situation noch verschlimmern würden. Die Imperialisten und Zionisten, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit sehr gut wissen, dass die Sprache von Tayyip Erdoğan nur Rhetorik ohne praktische Folgen ist, schenken den rhetorischen Ausbrüchen keine Aufmerksamkeit und kommen ihm vielleicht sogar mit „Verständnis“ entgegen.

-Die Rhetorik der religiös-faschistischen Regierung in Bezug auf das Leiden des palästinensischen Volkes ist auch in einer weiteren Hinsicht ein großes Beispiel für Heuchelei und Scheinheiligkeit. Die Kurdenpolitik, die sie in der Türkei und im Mittleren Osten verfolgt, ist ein Ausdruck dessen. Kurz vor dem Angriff des zionistischen Regimes auf Gaza war der Angriff der religiös-faschistischen Regierung auf die zivile Infrastruktur von Rojava in vollem Gange. Die Rechtfertigung, die Logik und die Methoden des Angriffs unterschieden sich im Grunde nicht wesentlich von denen des zionistischen Regimes. Während im Mittleren Osten die Palästinenser noch immer unter den schwerwiegenden Folgen des zionistischen Projekts leiden, auf das sich Israel stützt, leiden die Kurden unter den schwerwiegenden Folgen der türkischen Verleumdungspolitik.

3
Die Türkei

3.1- Die Politik der herrschenden Klasse

- Die reaktionäre religiös-faschistische Koalition, die heute wie eine erdrückende Last auf der türkischen Gesellschaft liegt, ist kein zufälliges und vorübergehendes Phänomen, sondern seit langem ein aktiver organischer Bestandteil der herrschenden Ordnung und eine ihrer tragenden Säulen. Der Versuch, das in den 1960er Jahren entstandene soziale Erwachen und die sich daraus entwickelnde fortschrittlich-revolutionäre Bewegung zu unterdrücken, hat bestimmte historische Phasen durchlaufen und die herrschende Ordnung mit der Koalition aus religiöser Reaktion und faschistischem Nationalismus gekrönt. Dieses Ergebnis ist das Produkt der bürgerlichen Republik, deren hundertjähriges Bestehen in diesen Tagen gefeiert wird, und der Punkt, den sie in ihrer komplexen Entwicklung erreicht hat.

- Die faschistische Konterrevolution vom 12. September, die die soziale Opposition um die Arbeiterklasse unterdrückte, zerstreute und die revolutionäre Bewegung zerschlug, stellt einen Wendepunkt in diesem Prozess dar. Die Übernahme der türkisch-islamischen Synthese durch das faschistische Militärregime führte dazu, dass diese historische Linie offiziell wurde.

- Die Bemühungen, den kurdischen nationalen Befreiungskampf zu ersticken, der Anfang der 90er Jahre das Niveau einer großen Volksbewegung erreicht hatte, verlieh dieser Linie neue Kraft. Gleichzeitig wurden die Kräfte, die am revolutionären Kampf festhielten, durch systematische Operationen zerschlagen und außer Gefecht gesetzt. So wurde in den 2000er Jahren der Boden für die direkte Herrschaft der religiösen Reaktion und des faschistischen Nationalismus bereitet.

- Die Bedeutung und Wichtigkeit, die die Parteien, die sich auf parlamentarischer Ebene gegenüberstehen, den Wahlen im Mai 2023 zuschrieben, stand in Zusammenhang mit dem Schicksal jenes Prozesses, der die letzten zwei Jahrzehnte geprägt hat. Demnach hätte ein erneuter Wahlerfolg der religiös-faschistischen Koalition die Fortsetzung der bisherigen Situation auf unbestimmte Zeit bedeutet, während ein Erfolg der Opposition das endgültige Ende dieses Prozesses und die Wiederherstellung des alten Regimes mit gewissen Einschränkungen zur Folge gehabt hätte. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um ein falsches Dilemma und damit um eine Täuschung, die auch große Teile der sich sozialistisch nennenden Linken erfasste.

- Um diese Täuschung zu durchschauen, genügt ein grober Blick auf die Zusammensetzung der systeminternen Opposition und ihre Haltung zu grundlegenden gesellschaftspolitischen Problemen. Die Opposition umfasste in ihrer Zusammensetzung einflussreiche Flügel der religiös-faschistischen Strömungen und bot hinsichtlich der grundlegenden Probleme selbst auf verbaler Ebene nichts anderes als die amtierende Regierung.

- Im Bewusstsein dieser Tatsache hat unsere Partei das Problem vor den Wahlen offen, klar und deutlich dargelegt: „Selbst wenn alles über die Wahlurnen und innerhalb des von der Opposition erhofften Rahmens ablaufen sollte, ist das, was die Türkei unmittelbar nach den Wahlen erwartet, nichts anderes als eine AKP-Ordnung ohne die AKP. In dieser Hinsicht gibt es keinen Raum für Träumereien. Die systeminterne Opposition, die in ihrer eigenen Struktur eine Ersatz-AKP beinhaltet, ist die größte Garantie dafür, dass genau dies der Fall sein wird. In den Erklärungen und Versprechungen der systeminternen Opposition über die eigene morgige Regierung ist in der Tat kein Anspruch auf eine grundlegende Veränderung der von der AKP geschaffenen Ordnung zu erkennen. Insofern strebt die systeminterne Opposition keine ‚Restauration‘ im Sinne einer Rückkehr zur Vor-AKP-Ära an, wie dies häufig behauptet wird. Vielmehr geht es darum, die bröckelnde staatliche Ordnung so gut wie möglich wieder in Gang zu bringen und eine Ordnung wiederherzustellen, die auf Institutionen beruht, die den gemeinsamen Interessen aller Teile der Bourgeoisie Sicherheit bieten können. Die Bedeutung des Versprechens eines ‚gestärkten parlamentarischen Systems‘, das der einzige gemeinsame Nenner der Opposition ist, liegt genau darin. Es ist ausschließlich eine Frage des Funktionierens des Staatssystems und der Fähigkeit der verschiedenen Teile oder Cliquen der Bourgeoisie, ihren Platz innerhalb dieses Funktionierens zu finden. Das hat nichts mit den dringenden Bedürfnissen, geschweige denn mit den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse, der Werktätigen und aller anderen unterdrückten Schichten zu tun.“ (Die Wahlen vom 14. Mai und die revolutionäre Partei, Ekim, Nr. 328, April 2023)

- Der VII. Parteitag der TKİP unterstreicht angesichts dieser Einschätzung vor den Wahlen für die Zeit nach den Wahlen folgendes: Die Arbeiterklasse, die Werktätigen und die Unterdrückten hätten im Falle eines Wahlerfolges der systeminternen Opposition in Wirklichkeit nichts gewonnen. Deshalb haben sie auch durch die Wahlniederlage der Opposition im Grunde nichts verloren, außer unbegründeten Hoffnungen und Hirngespinsten.

- Es ist eine wichtige Tatsache, dass der religiös-faschistische Regierungsblock entgegen allen Erwartungen beide Wahlen gewonnen hat. Die Tatsache, dass er dies in einer vielschichtigen Krisensituation mit schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen für die arbeitenden Massen und nach den Verwüstungen eines schweren Erdbebens –für das er die Hauptverantwortung trägt,– erreichen konnte, ist ein Indikator für die politisch-organisatorische Macht des religiös-faschistischen Blocks und seine Fähigkeit, die Massen zu manipulieren. Dieselben Tatsachen und das Wahlergebnis vom Mai 2023 sind auch ein Beweis für die Hohlheit der etablierten Opposition. Unfairer Wettbewerb; eine auf Lügen basierende Wahlkampagne; verschiedene Formen von Wahlbetrug usw.; die unbegrenzten Möglichkeiten der Regierung, die sich aus der Macht und den Mitteln des Staates ergeben, sind hier keine Erklärung. Dies waren Zustände, die von Anfang an bekannt waren und von der systeminternen Opposition hingenommen wurden.

- Die Ereignisse nach den Wahlen haben die tatsächliche Struktur der Opposition weiter verdeutlicht. Die systeminterne Opposition, die ihren Erfolg an den Wahlurnen festgemacht und ihn als fast sicher betrachtet hatte, ist unmittelbar nach der Wahlniederlage in sich zerstritten und wurde politisch zersetzt. Trotz ihrer Zersplitterung befindet sie sich immer noch in der Krise und im inneren Zerfall. In den Augen der Massen, die sie zutiefst enttäuscht hat, besitzt sie keine Glaubwürdigkeit mehr. Die Lage der systeminternen Opposition war immer ein wichtiges Element der Krise des Systems. Die Wahlen im Mai 2023 haben ihr eine neue Dimension verliehen.

3.2- Das eigentliche Areal des Klassenkampfes

- Die Opposition, die falsche Hoffnungen geweckt hat, hat die werktätigen Massen aus dem organisierten Kampf in die Passivität der Wählerschaft getrieben und den politischen Kampf in die parlamentarische Ebene gesperrt. Die Wahlergebnisse werden ihn auf sein eigentliches Terrain, die Klassenverhältnisse und den Klassenkampf zurückführen. Auch wenn dies nach der tiefen Enttäuschung und der Atmosphäre großer Verzweiflung einige Zeit dauern wird.

- Das Gefühl der Ohnmacht und der politischen Passivität, was sich in den fortschrittlichen Schichten der Gesellschaft nach dem Scheitern der großen Hoffnungen, die den Wahlerfolg der Opposition vorausgesetzt hatten, breit gemacht hat, ist eine vorübergehende Situation. Die nicht enden wollenden Angriffe werden unweigerlich ihre mobilisierende Wirkung entfalten. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Opposition ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Chance. Gleiches gilt für die neue Zusammensetzung des Parlaments, das zu einem Hort der Reaktion und einer reinen Scheininstitution verkommen ist. Beide Entwicklungen zusammen werden es erleichtern, die Arbeiter und Werktätigen auf den Weg des Kampfes und der Organisierung aus eigener Kraft zu führen. Zweifellos ist dies nur eine potentielle Chance. Es ist die gegenwärtige Pflicht und Verantwortung der Revolutionäre, sie zu nutzen und in eine reale Möglichkeit zu verwandeln.

3.3- Die Wahlen und die linke Bewegung

Unsere Partei hat im Vorfeld der Wahlen im Mai 2023 umfangreiche Analysen und Kritiken zur Lage der linken Bewegung vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Analyse „Die Wahlen und die linken Koalitionen“, die sich mit der Wahlpolitik und den Plattformen der beiden großen linken Blöcke, die sich als sozialistisch bezeichnen, auseinandersetzt (EKİM, Nr. 327, November 2022). Was über die heutige linke Bewegung gesagt werden kann, wurde im Wesentlichen in dieser Analyse dargelegt. In der Analyse „Die Wahlen vom 14. Mai und die revolutionäre Partei“ wird auch auf den Anschluss der Linken als linker Flügel der Opposition bei den Wahlen mittels der CHP eingegangen (EKİM, Nr. 328, April 2023). Der VII. Parteitag der TKİP betrachtet diese beiden Einschätzungen, die nichts von ihrer Bedeutung und Aktualität verloren haben, als Teil seines eigenen Arbeitsmaterials und fügt ihnen die folgenden Punkte hinzu:

- Große Teile der Linken setzten bei den Wahlen im Mai 2023 alle Hoffnungen auf den Sieg der Opposition. Nachdem diese Hoffnungen sofort zerschlagen wurden, drückten fast alle einstimmig aus, dass die Lösung und der Ausweg nicht im Parlament, sondern im organisierten Kampf der Massen liegen. Das ist das übliche Verhalten der reformistischen Linken in jeder Wahlperiode. Vor den Wahlen beschränkt sie sich auf das parlamentarische Feld und nach den Wahlen entdeckt sie die einfachsten Tatsachen wieder. Natürlich wird sie diese vor der nächsten Wahl wieder vergessen!

- Diese unglaubliche Inkonsequenz hält bis heute an. Diejenigen, die in den Tagen nach den Wahlen im Mai wiederentdeckt haben, was „revolutionär“ ist, haben es wenige Monate später schon wieder vergessen. Sie konzentrieren sich immer noch auf die Kommunalwahlen, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Die parlamentarische Dummheit, die bei den Parlamentswahlen an den Tag gelegt wurde, wird nun durch die „sozialistische Kommunalpolitik“ oder den „kommunalen Sozialismus“ der Kommunalwahlen ersetzt. Und dies geschieht in einer Phase, in der die Hoffnungen, die die Massen in die Wahlen und in das Parlament gesetzt hatten, nach den Wahlen vom Mai 2023 einen gewaltigen Zusammenbruch erlitten haben, wodurch eigentlich günstige Bedingungen geschaffen wurden, um sich auf das wirkliche Terrain des Klassenkampfes zu begeben.

- Eine ähnliche Situation erlebten wir bei den Kommunalwahlen im März 2019, nach den Parlamentswahlen 2018. Die Warnungen des damals einberufenen VI. Parteitag der TKİP sind heute genauso gültig wie damals: „Unter den heutigen Bedingungen, in denen sich die Krise verschärft, stehen neue Wahlen auf der Tagesordnung. Die Aufgabe der Revolutionäre besteht darin, die Aufmerksamkeit nicht auf die Wahlurnen, sondern auf die Klassen- und Massenaktionen, auf die Fabriken und Betriebe, auf die Straßen und Plätze zu richten. Es geht darum, den Widerstand der Arbeiter und Werktätigen gegen die Angriffswelle der Krise zu organisieren. Das muss die Hauptachse sein, der alles andere untergeordnet werden muss. Die Wirkung und der Nutzen jeder wirklichen Massenaktion, die in diesem Rahmen entstehen kann; ihr Beitrag zur Einheit, zur Bildung, zur Organisation und zur Entschlossenheit des Kampfes der Massen wird weit besser, bedeutsamer und dauerhafter sein als jeder Erfolg, den man sich von den Wahlurnen erhofft. Das Verstehen oder Nichtverstehen dieser Realität offenbart die tiefe Trennlinie zwischen dem Revolutionären und dem Reformismus.“ (Erklärung des VI. Parteitag der TKİP, Dezember 2018).

3.4- Die neue Phase der Offensiv-/Angriffspolitik

- Die Wahlen im Mai 2023 fanden unter den schwierigen Bedingungen einer Wirtschafts- und Finanzkrise statt. Deren hohe Kosten sollten unabhängig von den Wahlergebnissen erneut der Arbeiterklasse und den Werktätigen auferlegt werden. Um dies problemlos durchzusetzen, musste die Politik der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Werktätigen und der Einschüchterung der fortschrittlichen revolutionären Opposition fortgesetzt werden. Die aus den Wahlen siegreich hervorgegangene religiös-faschistische Regierung führt diese Politik weiterhin fort. Es wird eine neue Phase des Angriffs zur ökonomisch-sozialen Zerstörung eingeleitet, die gegen die Arbeiterklasse und Werktätigen gerichtet ist, und die systematische Repressions- und Vernichtungspolitik gegen die gesellschaftliche Opposition, insbesondere gegen ihre organisierten widerständigen Teile, wird verschärft fortgesetzt.

- Zur Überwindung der durch die Wahlkampfpolitik verschärften Wirtschafts- und Finanzkrise wird ein immer noch nicht näher benanntes IWF-Programm umgesetzt. Alle werktätigen Klassen und Schichten, insbesondere die Arbeiterklasse, sind direkte Ziele dieses Angriffs. Dies zeigt die brennende Bedeutung des Kampfes für die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Werktätigen. Auf der anderen Seite folgt ein Schritt auf den anderen, um das Regime der Unterdrückung und des Terrors zu festigen. Das zeigt, wie wichtig der Kampf für demokratische Grundrechte und Freiheiten ist. Die heutige revolutionäre Aufgabe besteht darin, diese beiden Kampffelder, die untrennbar miteinander verbunden sind, auf die Tagesordnung der Arbeiter und Werktätigen zu setzen.

- Durch die Kriminalisierung der kurdischen Frage und die ständige Verbreitung von Chauvinismus in der Gesellschaft versucht die religiös-faschistische Regierung, das Zusammentreffen vom Klassenkampf der Arbeiter mit dem nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu verhindern. Das ist in der Tat eine Staatspolitik mit langer Tradition, lange vor der jetzigen religiösen Regierung. Aber diese setzt diese Politik erfolgreicher denn je um. Dieses Spiel zu durchbrechen und die Arbeiterbewegung in die Lage zu versetzen, sich der kurdischen Frage zu stellen und Brücken zwischen den beiden Kampffeldern zu schlagen, ist ein grundlegendes Element der revolutionären Linie, die heute verfolgt werden muss. Das ist eine schwierige Aufgabe in einer Zeit, in der die Gesellschaft und natürlich auch die Arbeiter vom Chauvinismus so benommen sind. Doch die Überwindung dieser Schwierigkeit ist eine notwendige Bedingung, um den revolutionären Kampf voranzutreiben.

3.5- Fokussierung auf den Klassenkampf als Ausweg

- Das revolutionäre politische Leben ist ein langfristiger und ununterbrochener Prozess der politischen Arbeit und des Kampfes. Dieser Kampf wird heute unter den besonderen Bedingungen der neuen Angriffswelle fortgesetzt, die die religiös-faschistische Reaktion auf die Tagesordnung gebracht hat. Das unveränderliche Ziel ist wie immer, die Arbeiter- und die werktätigen Massen aufzuklären, zu vereinen und in den Kampf zu führen, indem die Chancen und Möglichkeiten genutzt werden, die sich aus der konkreten politischen Phase und ihrer geschaffenen Probleme ergeben. Im Rahmen dieses Kampfes gilt es, das Bewusstsein, die Einheit und die Organisation der Massen weiterzuentwickeln.

- Die allgemeine Bilanz der Wahlen vom Mai 2023, die in einer Atmosphäre tiefer Enttäuschung und Verzweiflung endeten, hat auch gezeigt, dass eine vielschichtige politische Arbeit, insbesondere in der Arbeiterklasse, die wichtigste der unabdingbaren Voraussetzungen ist, um diese gegenwärtige erstickende Atmosphäre der Reaktion zu durchbrechen. Die einzige und wirklich entscheidende Ebene, um dem Kampf gegen die religiöse Reaktion im Rahmen des Kampfes gegen das kapitalistische System einen Sinn zu verleihen und den revolutionären politischen Kampf auf die Linie des Klassenkampfes zu bringen, ist die, die auf der Arbeiterklasse basiert. Jeder Erfolg auf diesem Gebiet wird innerhalb desselben Entwicklungsprozesses zum doppelten Ergebnis führen. Auf der einen Seite wird das die Basis und infolgedessen die Wahlunterstützung der religiös-faschistischen Regierung schwächen; auf der anderen Seite wird es ihr eine gesellschaftliche Macht, die organisierte Macht der Arbeiterklasse entgegenstellen.

- Die Fokussierung auf den Aufbau eines revolutionären Machtzentrums innerhalb der Klasse ist die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung der unabhängigen revolutionären Position und Identität. Die Gesellschaft in der Türkei steht vor neuen Unruhen. Wenn die Revolutionäre der Türkei mit ihrer revolutionären Position in diesem Aufruhr eine wirksame Stellung einnehmen wollen, müssen sie die überwältigende Mehrheit ihrer Kräfte und Möglichkeiten auf die Arbeit unter der Arbeiterklasse und den auf ihr basierenden wirklichen Klassenkampf richten. Jeder andere Weg und jede andere Entscheidung abseits davon führen unabhängig von den Absichten dazu, direkt oder indirekt ein Anhängsel des systeminternen Konflikts zu werden.

3.6- Die kurdische Frage und die kurdische Bewegung

- Die kurdische Frage ist nach wie vor eines der brennendsten Probleme unserer Gesellschaft. Trotz des radikalen Kurswechsels der kurdischen Bewegung gibt es von Seiten der Machthaber keine Haltung dazu oder Suche nach einer Lösung des Problems; nicht einmal ansatzweise. Die religiös-faschistische Regierung setzt die traditionelle Politik verschärft fort, während die systeminterne Opposition im Einklang mit dieser Linie agiert.

- Auf der anderen Seite hat sich die traditionelle Verleugnungs- und Vernichtungspolitik über die Grenzen der Türkei hinaus auf den Irak und Syrien ausgedehnt. Das geht so weit, dass der bewaffnete Krieg gegen die kurdische Bewegung nicht mehr hauptsächlich in der Türkei stattfindet, sondern sich nach Südkurdistan und Rojava verlagert hat. Dort stehen einige kurdische Gebiete immer noch unter militärischer Besatzung des türkischen Staates. Die die ganze Region umfassende Unterdrückung des kurdischen Kampfes für nationale Freiheit und Gleichheit ist weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Nahostpolitik der Machthabenden.

- Die kurdische nationale Bewegung beharrt weiterhin auf der Linie des Friedens und der politischen Lösung auf der Grundlage der Versöhnung. Diese Politik findet bei den Regierenden nach wie vor keinen Widerhall. Diese Haltung herrscht auch über die Regierung hinaus bei allen Teilen der Opposition. Dies zeigte sich auch bei den Wahlen im Mai 2023. Trotz der Unterstützung durch die kurdische Bewegung hat die gesamte Opposition zur Kurdenfrage geschwiegen. Diese seit langem fehlende Gesprächsbereitschaft führt einerseits zu einer Sackgasse und Zermürbung der Kräfte innerhalb der kurdischen Bewegung und andererseits zur Ermüdung und Verzweiflung in ihrer Basis.

- Die kurdische Bewegung ist immer noch auf der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in der sie sich befindet. Der Diskurs der Verbindung von Identitätspolitik und „Klassenpolitik“ nach der ersten Phase der Auswertung der Wahlen ist ein Ausdruck dieser Suche. Dessen konkrete Bedeutung für Politik und Praxis ist jedoch noch unklar. Die Orientierung an den sozialen Problemen und damit am Klassenkampf ist zwar ein Indiz für eine positive Suche, aber solange die strukturelle Schwäche in der Haltung gegenüber dem Imperialismus und der Bourgeoisie als herrschender Klasse nicht überwunden wird, scheint es unmöglich, dass etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Die heterogene Klassenstruktur der kurdischen Bewegung, die auch ihre eigenen bürgerlichen Schichten umfasst, ist angesichts einer solchen Orientierung eine weitere wichtige strukturelle Sackgasse.

- Die schwerwiegenden soziopolitischen Auswirkungen der Lösungslosigkeit der kurdischen Frage in der heutigen Türkei gehen über den hohen Preis hinaus, den die Kurden für ihre Forderung nach Freiheit und Gleichheit zahlen müssen. Die kurdische Frage ist zu einem grundlegenden Instrument geworden, um die Gesellschaft mit Chauvinismus zu vergiften und so die Herrschaft über sie zu erleichtern, begleitet vom Narrativ des Kampfes gegen „Terror“ und „Separatismus“. Diese Politik wird seit Anfang der 1990er Jahre betrieben. Doch vor allem seit 2015 kann die religiös-faschistische Regierung sie als ein viel wirksameres und nützlicheres Instrument einsetzen. Es ist eine Tatsache, dass dies eine wesentliche Rolle bei ihrem Wahlsieg im Mai 2023 gespielt hat. Die heutige Türkei ist eines der seltenen Beispiele für das, was in dem prägnanten Spruch „Ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, kann nicht frei sein!“ zu Worte gebracht wird. In den letzten dreißig Jahren wurde die Gesellschaft in dieser Frage weitgehend gefangen gehalten und zur politischen Sklaverei verurteilt.

- In dem Maße, in dem das kurdische Erwachen und die Entwicklung der kurdischen Bewegung auf eine Phase traf, in der die türkische Gesellschaft noch stark apolitisch und die Massenbewegung am weitesten von der Fähigkeit zur Politisierung entfernt war, wurde es für die bürgerliche Reaktion leichter, den Chauvinismus als wirksame Waffe zur Vergiftung der Gesellschaft insgesamt und insbesondere der Werktätigen einzusetzen. Die Praxis in der Türkei hat noch einmal deutlich gezeigt, dass es eine antagonistische Beziehung zwischen chauvinistisch-nationalistischen Gefühlen und Klassenbewusstsein gibt und dass in dem Maße, in dem erstere gestärkt werden, letzteres geschwächt wird. Dies hatte und hat eine enorme Lähmung der Dynamik des Klassenkampfes zur Folge. Aufgrund dessen ist die Konfrontation der Klassenbewegung und der kampfbereiten Arbeiter mit diesem Problem, und die Wichtigkeit dieser Konfrontation, für die revolutionäre politische Arbeit in der Klasse nicht nur ein Bedürfnis, sondern eine Notwendigkeit. Ohne diese kann kein einziger wirklicher, starker und dauerhafter Schritt in der Klassenbewegung gemacht werden.

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Die Klassenbewegung

Auf dem V. Parteitag der TKİP im Herbst 2015 wurden die Erfahrungen und Lehren aus den beiden vorausgegangenen großen Widerständen, dem Greif-Widerstand und dem Metallsturm, kritisch diskutiert und zusammengefasst. Auf dem VI. Parteitag der TKİP, der Ende 2018 stattfand, wurden lehrreiche Diskussionen über die Hauptprobleme der Arbeiterbewegung und auch die Erfahrungen und Schwierigkeiten unserer Arbeit unter der Arbeiterklasse geführt, aus denen wichtige Schlussfolgerungen gezogen und konkrete Aufgaben festgelegt wurden. Der VII. Parteitag der TKİP betont, dass die Erfahrungen über die Probleme der Klassenarbeit einen Rahmen zur Orientierung für die heutige Zeit bieten und betrachtet seine aktuellen Beurteilungen und konkreten Beschlüsse zu diesem Thema als Ergänzung zum Wesentlichen, das auf den beiden vorausgegangenen Parteitagen festgelegt wurde:

- Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das seit Jahren unübersehbar ist: Wenn wir die Gesellschaft im Allgemeinen in Bezug auf die Klassenpositionen betrachten, stellen wir fest, dass es im ganzen Land fast ausschließlich die Arbeiter sind, die hartnäckig den Weg der Vereinigung, Organisierung und des Kampfes suchen und forcieren. Dies weist einerseits auf eine nachvollziehbare Reaktion der Arbeiter auf die sehr harten Arbeits- und Lebensbedingungen, zu denen sie verurteilt sind, andererseits aber auch auf eine sehr spezifische Klassenpositionierung, die eine solche Neigung, Beharrlichkeit und Ausdauer nähren kann.

- Die andere Seite der Realität der heutigen Arbeiterbewegung ist, dass der Widerstand der Arbeiter immer noch nicht über bestimmte Grenzen hinausgeht; dass er meist nur auf sehr begrenzte Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen abzielt und auch hier keine grundlegenden Erfolge erzielt. Dadurch befindet sich die Arbeiterbewegung seit vielen Jahren in einem Teufelskreis. Die notwendige Bedingung zum Ausbruch aus diesem Teufelskreis ist, dass sich die Arbeiter den politischen Problemen zuwenden und dass die Arbeiterbewegung sich auf eine Kampfebene erhebt, die auf politischen Forderungen basiert; nicht nur für ihre eigenen Probleme, sondern auch die brennenden Probleme der Gesellschaft. Dies weist auch auf das vorrangige Problem hin, auf das sich unsere Partei im Bereich der Klassenarbeit in besonderer Weise konzentrieren wird. Weder das Problem noch der Ansatz sind neu, doch die Umsetzung und der Erfolg sind brennender, lösungsorientierter und dringlicher denn je geworden. Der VII. Parteitag der TKİP unterstreicht dies in aller Deutlichkeit.

- Die von dem religiös-faschistischen Regime geschaffene Atmosphäre der politischen Unterdrückung hat dem Kampf um die Grundrechte und -freiheiten eine besondere Bedeutung verliehen. Die Probleme in diesem Bereich wurden auch angesichts der spezifischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung akut. Um sich zu organisieren und Widerstand zu leisten; um sich gewerkschaftlich zu organisieren und das Streikrecht wirksam auszuüben, müssen die Arbeiter in diesen Bereich des Kampfes eintreten und für die politischen Grundfreiheiten kämpfen. Ebenso muss die Partei unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der gegenwärtigen Phase bei ihrer politischen Intervention in die Klassenbewegung dem Kampf für die Grundrechte und -freiheiten besondere Bedeutung beimessen.

- Im Rahmen der politischen Intervention in die Klassenbewegung sind im aktuellen Plan zwei Themen von besonderer Bedeutung: Die Frage des imperialistischen Militarismus, der Aggressionen und Kriege in der Welt und die kurdische Frage in der Türkei. Ersteres konzentriert sich gegenwärtig in unmittelbarer Nähe der Türkei und ist die Quelle einer globalen Spannung, die die Gefahr eines neuen Weltkrieges erhöht. Zweiteres –die kurdische Frage,– hat nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf das innenpolitische Leben der Türkei, sondern spielt auch eine besondere Rolle bei der Vergiftung der Arbeiterklasse durch den Chauvinismus und somit bei ihrer Unterwerfung unter die Politik des Systems. Der Kampf gegen die imperialistischen Aggressionen und Kriege in der internationalen Politik und der Kampf gegen die endlose systematische Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei sind zwei wichtige Themen, um den Arbeitern ein revolutionäres politisches Bewusstsein zu vermitteln und die Arbeiterbewegung auf einer politischen Basis zu entwickeln.

- Diese Betonung der Probleme der revolutionären politischen Intervention in die Klassenbewegung schmälert in keiner Weise die aktuelle Bedeutung des Kampfes bezüglich der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Arbeiterklasse. Die Türkei befindet sich nach wie vor in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Arbeiterklasse ist das Hauptziel der wirtschaftlichen und sozialen Zerstörungspolitik, die durchgeführt wird. Die wichtigste Schlussfolgerung daraus ist die organische Einheit und Integrität des wirtschaftlichen und politischen Kampfes der Arbeiterklasse. Der VI. Parteitag der TKİP hat die Prinzipien und taktischen Grundsätze in ihrer Gesamtheit dargelegt. Dieser Rahmen ist auch heute noch richtungsweisend.

- Der VII. Parteitag der TKİP hat im Rahmen der revolutionären politischen Intervention in der Arbeiterklasse die Frage nach den geeigneten Wegen, Methoden und Mitteln für den Erfolg dieser Intervention besonders hervorgehoben. Er überprüfte die aktuelle Praxis der Partei und die neuen Schritte in diese Richtung und beschloss konkrete Schritte zu deren effektiveren, funktionelleren und bereichernden Nutzung.

- Der VII. Parteitag der TKİP hat insbesondere das Problem thematisiert, dass unsere Arbeit unter der Arbeiterklasse trotz der präzisen Linie und der intensiven Arbeit noch nicht die angestrebten Mindestergebnisse erreicht hat. Sie hat sich kritisch mit den Ansätzen und der Praxis der Partei in diesem Zusammenhang auseinandergesetzt. Ohne in irgendeiner Weise unsere Unzulänglichkeiten und Mängel hinwegzusehen, möchten wir die folgende Schlussfolgerung, zu der wir in dieser Frage gelangt sind, klar zum Ausdruck bringen: Wenn man in dieser Zeit, die von Tag zu Tag schwierigeren Bedingungen und die Grenzen der Macht und Möglichkeiten der Partei zusammen bewertet, dann ist die Partei trotz allem erfolgreich. Sie muss ihre Unzulänglichkeiten und Mängel überwinden; sie muss es vermeiden, die Bedingungen dieser Phase zu einer Entschuldigung und einem Grund für Trägheit zu machen; und sie muss ihre Ausdauer und Entschlossenheit in der Arbeit aufrechterhalten und fortführen.

- Hinsichtlich der aktuellen Agenda der Klassenbewegung macht der VII. Parteitag der TKİP besonders auf den Prozess der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie aufmerksam und betont, dass die Parteizentrale und die lokalen Organisationen sich besonders auf diese Agenda konzentrieren sollten. Er unterstreicht aber auch, dass sie es vermeiden sollten, diesen Prozess innerhalb der Grenzen einer engen wirtschaftlichen Agenda zu behandeln und deshalb den Prozess so gut wie möglich auf einer politischen Basis angehen sollten. Die gleiche Warnung gilt für den neuen Mindestlohn, die Lohnerhöhungen im Januar und ähnliche Agenden.

- Der VI. Parteitag der TKİP hatte sich in besonderer Weise mit der Gewerkschaftsbürokratie auseinandergesetzt, insbesondere mit ihrer verhängnisvollen politischen Rolle, die Arbeiterklasse im Namen der kapitalistischen Ordnung unter Kontrolle zu halten. Daraus hatte er Schlussfolgerungen im Rahmen des ideologisch-politischen Kampfes gezogen und die Aufgaben der Partei auf diesem Gebiet festgelegt. Dieser Rahmen hat auch heute noch seine Bedeutung. Der VII. Parteitag der TKİP ergänzt diesen lediglich mit zwei besonderen Punkten:

1- Der Erfolg des Kampfes gegen die Gewerkschaftsbürokratie ist nicht nur eng mit seinem Inhalt verbunden, sondern auch mit der Art und Weise, wie die Probleme offenbart werden. Falsche Tendenzen und Verhaltensweisen in diesem zweiten Bereich dienen, wie die Erfahrung deutlich zeigt, letztlich der Gewerkschaftsbürokratie. Größte Strenge in dieser Hinsicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Arbeit und des Kampfes.

2 - Die Erfahrung zeigt, dass die aus den Widerstandsprozessen der Vergangenheit hervorgegangenen unabhängigen Klassengewerkschaften bestimmte Arbeitsgrundlagen und Möglichkeiten bieten bzw. schaffen. Diese müssen in jeder Situation zweckdienlich genutzt werden, dürfen aber auf keinen Fall zu einer Loslösung von den großen Gewerkschaften führen, in denen die Arbeiter noch organisiert sind. Wir müssen effektiv in jeder Gewerkschaft arbeiten, in der sich der Großteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter befindet.

- Wir nähern uns dem zehnten Jahrestag des Greif-Widerstands, der der Arbeiterbewegung grundlegende neue Maßstäbe verlieh und ihr die kämpferische Losung „Besetzung, Streik, Widerstand“ gab. Angesichts der Probleme und Erfordernisse, mit denen die Arbeiterbewegung konfrontiert ist, bleibt die Greif-Erfahrung von wegweisender Bedeutung. Der zehnte Jahrestag des Widerstands sollte zum Anlass genommen werden, diese Erfahrung und ihre Lehren erneut zu untersuchen und sie auf verschiedenste Weisen auf die Tagesordnung der Arbeiterbewegung zu setzen. 

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Die Frauenbewegung

- Die Frauenrechte und die Frauenbewegung sind nach wie vor eine Zielscheibe der religiös-faschistischen Regierung. Die neue Periode wird für die Frauenfrage und damit für die Frauenbewegung eine viel schwierigere Periode sein. Eine Reihe neuer Angriffe auf Frauen wird auf der Tagesordnung stehen. Die neuen politischen Kräfteverhältnisse und die Zusammensetzung des Parlaments, die sich mit den Wahlen im Mai 2023 bildeten, deuten darauf hin. So bereiten die Machthabenden neue Angriffe auf die ohnehin sehr begrenzten Rechte und Errungenschaften der Frauen vor. In diesem Zusammenhang ist einer der Debattenschwerpunkte zur neuen Verfassung der Angriff auf die Frauenrechte unter dem Titel „Schutz der Familienstruktur“. Die Regierung hat die Frauenrechte und die Frauenbewegung sowohl mit ihren Taten als auch mit ihrer Rhetorik ins Visier genommen.

- Dies wird zweifellos die Reaktion und den Widerstand der Frauen hervorrufen, der sich immer weiter ausbreiten kann. Tatsächlich verbirgt sich hinter den nicht enden wollenden Angriffen auch ein Unbehagen am Widerstand der Frauenbewegung. Die Frauenbewegung ist nach wie vor eines der wichtigsten und aktivsten Gebiete der Gesellschaft. Die religiös-faschistische Regierung verbindet den Angriff auf die Frauenrechte mit dem Versuch, die Frauenbewegung zu zügeln und einzuschüchtern. Dennoch steht sie dabei vor großen Schwierigkeiten, denn die Frauenbewegung hat inzwischen Gewicht und Legitimität in der Gesellschaft. Die Machthabenden setzen ihre Angriffe auf die erkämpften Rechte fort, vermögen es aber nicht einfach, die Frauenbewegung auf grobe Art und Weise zu unterdrücken.

- Die Frauenbewegung befindet sich derzeit auf einer feministisch-reformistischen Linie, geprägt von einer kleinbürgerlichen Tendenz. Es handelt sich immer noch um eine Frauenbewegung, die sich inhaltlich über die oppositionelle Haltung zur AKP ausdrückt, gegen die repressive, reaktionäre und frauenfeindliche Politik der Regierung stellt und versucht, die Frauen in diese Richtung zu mobilisieren. Auf der anderen Seite stößt die Frauenbewegung mit dieser Linie an ihre Grenzen. Dies hängt mit der strukturell beschränkten Positionierung der Frauenbewegung zusammen. Der Mittelschichtsfeminismus mit seinen begrenzten Zielen und Agenden hat strukturell weder das Ziel noch die Fähigkeit, die Frauenbewegung über diese Grenzen hinaus zu führen. Die Situation der linksreformistischen politischen Parteien und Gruppen, die mit unabhängigen feministischen Gruppen zusammenarbeiten, aber faktisch zu ihren Anhängseln werden, ist im Grunde nicht anders. Alle Teile der Frauenbewegung, inklusive der reformistischen Linken, sind nach wie vor durch den gemeinsamen Nenner des Feminismus vereint.

- Die klassenübergreifende Frauenbewegung, die unter Kontrolle der Feministinnen steht, stützt sich im Wesentlichen auf die kleinbürgerlichen Mittelschichten. Ihre Führung ist ebenfalls von ihr geprägt. Auf der anderen Seite jedoch gibt es ein anderes Verständnis der Frauenbewegung, das sich in der Klassenbewegung manifestiert. Dabei handelt es sich um eine sehr gesunde, klassenhomogene Bewegung, die auf der Einheit, der Solidarität, der gemeinsamen Organisation und dem gemeinsamen Kampf von männlichen und weiblichen Arbeitern basiert. Die grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Bewegungen spiegeln ihre Klassenpositionen und -identitäten wider.

- Die feministische Bewegung, die sich auf die Mittelschicht stützt, ist eine Bewegung, die in ihrer sozialen Natur liberaler und klassenmäßig heterogen ist. Da sie bürgerliche Schichten einschließt, kann sie sich nur innerhalb der Grenzen der bürgerlichen Ordnung und folglich innerhalb der Grenzen von Reformen behaupten. Es handelt sich um eine Bewegung, die sich auf den gemeinsamen Nenner der Unterdrückung der Geschlechter stützt und in dieser Hinsicht eher an den Grenzen des Kampfes für einen Lebensstil bewegt.

- Die klassenorientierte Frauenbewegung hingegen ist klassenorientiert, weil sie sich im Wesentlichen auf soziale Ursachen stützt. Hier manifestiert sich die Unterdrückung der Frau in Problemen mit Klassencharakter. In diesem Zusammenhang stellt sie spezifische Forderungen. Sie bildet daher eine starke, gesunde und stabile Grundlage für die Bewegung der werktätigen Frauen. Dies ist es auch, was verhindern wird, dass die Masse der Frauen anderer werktätigen Schichten der bürgerlichen Frauenbewegung hinterherläuft. Hier sind das, was die Klasse betrifft und das dem unterdrückten Geschlecht spezifische organisch miteinander verwoben. Sie ernähren sich voneinander und nähren sich gegenseitig.

- Es ist nicht verwunderlich, dass linke Gruppen, die in der Frauenfrage wie in vielen anderen Fragen ihren revolutionären Kompass verloren haben, sich leicht von der feministischen Bewegung mitreißen lassen. Es herrscht das Verständnis, dass Bewegung alles ist, und als dessen Erweiterung das Nutzdenken, leicht an Kräfte und Einfluss zu gelangen.

- Unsere Partei sollte die feministische Bewegung beobachten und sie hinsichtlich ihrer legitimen demokratischen Inhalte unterstützen, jedoch vor leichtfertigem Enthusiasmus und Kalkül in Bezug auf diese Bewegung sorgfältig hüten. Unsere Partei sollte sich auf ihr eigentliches Handlungsfeld in der Arbeiterklasse konzentrieren und hierbei auf die Entwicklung einer immer klassenorientierteren, gesunden und revolutionären Frauenbewegung abzielen.

- Unsere Partei steht mit ihrer Haltung, die Frauenfrage aus einer revolutionären Perspektive zu betrachten, in der Linken fast allein da. Sie sollte dem keine Beachtung schenken und ihre Intervention in die Frauenbewegung auf der Grundlage einer revolutionären und klassenorientierten Perspektive entschlossen fortsetzen. Sie muss die Bedeutung und Wichtigkeit der progressiven Frauenbewegung erkennen, die sie im Rahmen ihres demokratischen Inhaltes besitzt. Sie darf andererseits aber auch keinen Augenblick vergessen, dass es wichtig ist, die Frauenfrage und damit die Frauenarbeit als Teil der Klassenfrage und der Klassenarbeit zu betrachten.

- Das Wesentliche für unsere Partei in der Frauenarbeit ist, dass sie ihren Platz und ihre Bedeutung in unserer allgemeinen politischen Arbeit findet und somit als ein elementarer Bestandteil unserer Klassenarbeit behandelt wird. In diesem Rahmen muss unsere Arbeit unter den arbeitenden Frauen mit besonderer Intensität verstärkt werden. Unsere Schwäche in diesem Bereich hängt immer noch mit unserer Schwäche in der Arbeit innerhalb der Arbeiterklasse zusammen. Im Prozess der Stärkung und Entwicklung dieser wird auch unser Bestreben, eine klassenbasierte Frauenbewegung zu entwickeln, an Stärke gewinnen. Die Fähigkeit der Partei, innerhalb der Frauenbewegung eine klassenorientierte Mobilisierung und Parteilichkeit zu bewirken, wird eng mit ihrem Erfolg bei der Arbeit in der Arbeiterklasse verbunden sein.

- Die Klassenbewegung hat in jüngster Zeit erhebliche Widerstände mit der Beteiligung von Frauen erlebt. Junge Arbeiterinnen standen im Zentrum und sogar an der Spitze dieser Widerstände. Sie nahmen während des gesamten Widerstands eine kämpferische und treibende Haltung ein. Sie leisteten gemeinsam mit den männlichen Arbeitern Schulter an Schulter Widerstand. Das ist der wahre Schauplatz des Klassenkampfes. Hier gibt es ein Klassenproblem und damit ein sehr bedeutendes und fruchtbares Feld für den wirklichen Klassenkampf. Auf der anderen Seite ist dies auch der Boden, auf dem Probleme, die mit der Stellung des unterdrückten Geschlechtes zusammenhängen, wie Mobbing, Belästigung usw., am sinnvollsten angegangen werden können.

- Die Partei sollte natürlich die Überschneidungspunkte mit der allgemeinen Frauenbewegung wahrnehmen, die derzeit auf enge feministische Grenzen beschränkt ist. Sie muss diese Bewegung unterstützen und sich, wo immer möglich, an ihr beteiligen. Sie sollte die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Bewegung regelmäßig in Parteipublikationen widerspiegeln. Doch sie muss die Frauenfrage und den Kampf um die Befreiung des unterdrückten Geschlechts von ihrer eigenen Klassenperspektive aus angehen und dementsprechend ihren Beitrag zur Frauenbewegung von ihrem eigenen Klassenstandpunkt aus leisten. Die Bemühungen und Erfolge in diesem Bereich werden die Frauenbewegung auf eine starke, gesunde und stabile Ebene führen. In dem Maße, in dem die Partei in diesem Bereich Fortschritte machen kann, wird sie auch die Grundlage für gesunde Beziehungen zur allgemeinen Frauenbewegung schaffen, die der feministischen Linie folgt.

- Unsere Sensibilität für die Frauenfrage darf uns keinesfalls den tatsächlichen Klassenstandpunkt und die Grenzen der feministischen Bewegung vergessen lassen. Es gibt eine feste Klassenlogik hinter feministischen Einstellungen und Verhaltensweisen. Sie können die Klassenfrage einfach ignorieren oder zumindest in den Hintergrund drängen. Wir müssen einen effektiven ideologischen Kampf gegen die Feministinnen führen, und zwar nicht mittels der sinnfreien Diskussionsthemen der Feministinnen, sondern mit unserem eigenen Klassenstandpunkt. Und wir müssen klare Trennlinien zwischen uns ziehen. Wir müssen der feministischen Bewegung mit unserem eigenen revolutionären Klassenstandpunkt, unserer Haltung zur Frauenfrage und mit unseren eigenen Prioritäten begegnen.

- Mittels der Aufhebung der Istanbuler Konvention, des Gesetzes Nr. 6284 usw. zwingt die religiös-faschistische Regierung der Gesellschaft ihre eigenen reaktionären Maßnahmen und Werte auf. Angesichts dessen versucht die feministische Frauenbewegung einige begrenzte Errungenschaften zu verteidigen. Der Kampf um die Verteidigung dieser Errungenschaften ist natürlich wichtig. Aber die Forderung nach der Umsetzung der Istanbuler Konvention zur Hauptachse zu machen, bedeutet, die Frauenbewegung auf die engsten und beschränktesten Forderungen zu reduzieren. Schließlich handelt es sich um eine internationale Konvention im Rahmen des scheinheiligen, lügenhaften und trügerischen Rechts der kapitalistisch-imperialistischen Welt. Es kann nicht die Aufgabe der revolutionären Partei der Arbeiterklasse sein, dies zu glorifizieren und zu behaupten, dass die Probleme dadurch zumindest gemildert werden könnten. Sie muss sich mit der Feststellung begnügen, dass die Annullierung der Istanbuler Konvention ein weiterer Schritt anlässlich der reaktionären Angriffe auf die Frauen ist. Die Forderungen, die sie im Rahmen von Revolution und Reform in der Frauenfrage stellen wird, müssen auf der Realität der kapitalistischen Ordnung und der Klassenherrschaft der Bourgeoisie beruhen.

- Themen wie Gewalt gegen Frauen, Frauenmorde etc. nehmen nach wie vor einen hohen Stellenwert auf der Agenda der Frauenbewegung ein. Dies spiegelt sich auch in der Publikationstätigkeit der Partei zur Frauenfrage wider. Frauenmorde und Gewalt gegen Frauen stehen oft im Vordergrund unserer Artikel, Erklärungen und Flugblätter. Angriffe auf Frauen aufgrund ihrer Identität als Arbeiterinnen und Werktätige bleiben in der Regel im Hintergrund. Über die Geschlechtsidentität von Frauen hinaus gibt es jedoch zunehmend große soziale und klassenbedingte Angriffe auf die Arbeit von Frauen. Diese grundlegende Tatsache muss bei der Behandlung der Frauenfrage bei den alltäglichen Aktivitäten berücksichtigt werden. In der Propaganda und Agitation der Partei zur Frauenfrage muss die organische Einheit vom Geschlechtlichen und Klassenbedingten hergestellt werden können.

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Die Jugendbewegung

- Die Einschätzung des Ende 2018 einberufenen VI. Parteitag der TKİP zur Situation der Jugendbewegung ist im Kern auch heute noch gültig: „Die Jugendbewegung befindet sich seit Jahren in einer Stagnation, die nicht überwunden werden konnte. Die Jugendbewegung, die einst die Quelle der Unruhe der religiös-faschistischen Regierung war, hat sich in den letzten Jahren an die hintersten Grenzen zurückgezogen und ist auf den engsten Raum beschränkt. Das bedeutet, dass sie gegenwärtig ihren Massencharakter verloren hat. Dieses Resultat hat die religiös-faschistische Regierung nach jahrelangen hartnäckigen Bemühungen endlich erreicht.“

- Die heutige Situation der Jugendbewegung ist eng mit der Situation verbunden, in die die Massen der Jugendlichen heute gedrängt wurde. Die Jugend war stets eine der Hauptzielscheiben der umfassenden Politik, die die etablierte Ordnung in den letzten vierzig Jahren gegenüber der Gesellschaft im Allgemeinen betrieben hat, um die Hoffnung und den Willen an die Revolution zu brechen. Dahinter steht die besondere Stellung, die die jungen Schichten der werktätigen Klassen in den beiden aufeinanderfolgenden sozialen Aufständen der 60er und 70er Jahre eingenommen haben. Die Operation des faschistischen Militärregimes vom 12. September zur Zerschlagung der revolutionären Bewegung und der sozialen Opposition richtete sich vor allem gegen die jungen Teile der Widerstand leistenden Klassen und Schichten. In der Folgezeit wurde die Repressionspolitik mit ideologisch-kultureller Belagerung und Entartungsbestrebungen verbunden. Die liberale Entartungspolitik wurde in den gesamten 90er Jahren in allen Formen von Strömungen des chauvinistischen Nationalismus und religiöser Reaktion begleitet. Die Repressions- und Einschüchterungspolitik zur Unterdrückung jeglicher Widerstandstendenzen hat an Intensität nichts eingebüßt.

- Diese erste zwanzigjährige Phase, die mit dem 12. September begonnen hatte, wurde Anfang der 2000er, sprich, die letzten zwanzig Jahre von der religiösen Reaktion abgelöst; diesmal unter der Schirmherrschaft der AKP. Der Weg dorthin wurde durch das faschistische Regime des 12. Septembers amerikanischer Prägung geebnet, das sich die Ideologie der türkisch-islamischen Synthese auf die Fahne geschrieben hatte. Die religiösen und chauvinistisch-nationalistischen Strömungen wiederum fuhren dessen Ernte ein. Diese Phase brachte sie schließlich an die Macht. Die religiös-faschistische türkisch-islamische Synthese ist heute eine herrschende Macht. Einerseits versucht sie, die Jugend im Sinne ihrer reaktionären Ideologie zu formen, indem sie die enormen Möglichkeiten der Herrschaft nutzt, andererseits versucht sie, die Widerstandstendenzen der fortschrittlich-revolutionären Jugend mit Repression und Terror zu unterdrücken und auf diese Weise Frustration, Hoffnungslosigkeit und Resignation zu erzwingen. Letztendlich ist es eine Tatsache, dass sie in dieser Hinsicht einen bedeutenden Erfolg erzielt hat. Die Macht der religiös-faschistischen Regierenden, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ergreift und fast alle Teile der Gesellschaft unterdrückt, erdrückt und in Hoffnungslosigkeit treibt, während sie sie physisch und moralisch verfaulen lässt, wirkt sich auf die Jugend mit noch schwereren und destruktiveren Folgen aus.

- Ein weiterer Faktor von grundlegender Bedeutung, der die Wiederbelebung der Jugendbewegung auf einer fortschrittlich-revolutionären Linie erschwert, ist die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil der Reaktionen unter den breiten Massen der Jugend gegen die religiös-faschistische Herrschaft durch liberale oder kemalistische Strömungen in all ihren Formen blockiert wird. Erstere tragen alle Arten von destruktiven Einflüssen und Entartung in die Jugend, insbesondere Individualismus und individuelle Befreiung, während letztere chauvinistischen Nationalismus vermitteln, der sich hinter linken Diskursen versteckt.

- Die heutige Situation der Jugendbewegung ist das Ergebnis dieser historischen und aktuellen Prozesse. Bedauerlicherweise wird diese Lage durch die Situation der linken Bewegung ergänzt. Die linke Bewegung, die sich zu einem überwältigenden Teil von der Revolution abgewandt hat und im Akzeptanzbereich des Systems verharrt, kann selbst den für die Revolution offenen Schichten der Jugend nichts Revolutionäres mehr anbieten. Im Gegenteil, sie treibt durch ihre eigene Position die zur Revolution tendierende Jugend in die Fänge des Systems und, wie in der letzten Phase gesehen wurde, durch parlamentarische Träumereien in eine passive Position und zieht sie damit auf eine entartungsfördernde Basis. Auch das rasche Abklingen der widerständigen Tendenzen der Jugendbewegung, die trotz allem in dieser Atmosphäre der Stagnation entstehen, ist kein von dieser Position und Haltung der reformistischen Linken unabhängiges Resultat. In einer Phase, in der sich die revolutionäre Bewegung der Türkei auflöst und die Linke im Allgemeinen so rückläufig ist, konnte die Jugend von sich aus keine Kampfdynamik entwickeln.

- Dass die Arbeiterklasse ihre Tendenz zum Widerstand beibehält, -auch wenn es heute in einem engen Rahmen stattfindet,- ist die wichtigste Möglichkeit der Bestrebungen für einen gesellschaftlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation, welcher auf die Arbeiterklasse ausgerichtet ist. Eine erste Etappe, in der dies sichtbar wird, wird auch die Schwelle sein, an der die Jugend wieder ihre Dynamik entfalten wird. Wenn wir auf unsere Geschichte von mehr als einem halben Jahrhundert zurückblicken, sehen wir, dass sich die Jugend in Wirklichkeit nie allein mobilisiert hat, jedoch in jeder Phase, in der die allgemeine gesellschaftliche Mobilisierung spürbar wurde, mit ihrer Dynamik in den Vordergrund getreten ist. Dies wird auch in der neuen Etappe der Fall sein.

- Angesichts dieser historischen Erfahrung wird unsere Partei an der Perspektive und der Praxis festhalten, die Jugendarbeit und den Kampf der Jugend auf einer revolutionären Linie voranzutreiben, trotz aller schwierigen Bedingungen und Hindernisse auf objektiver und subjektiver Ebene. Sie wird die gegenwärtige Situation realistisch einschätzen, aber auch Geduld, Ausdauer und Beharrlichkeit in der Arbeit bewahren und sich schon heute auf die Erhebungen der Jugendbewegung von morgen vorbereiten.

- Die krasse Zerstörung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten durch die nicht endenden wirtschaftlich-sozialen Angriffe wirkt sich natürlich auch genauso auf ihre jungen Teile aus. Die Probleme der Ernährung, Wohnung, Verkehrsmittel usw. erdrücken die breiten Massen der Schüler und Studenten. Abgesehen vom Problem der akademischen und politischen Freiheiten also,- was vielleicht noch wichtiger ist,- sind die Lernenden heute mit extremen wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert. Die Partei muss diese wichtige Tatsache in ihrer Jugendarbeit berücksichtigen und den wirtschaftlich-sozialen und kulturellen Problemen der Jugend besondere Aufmerksamkeit widmen.

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Das 100. Jahr der bürgerlichen Republik

Wir befinden uns im 100. Jahr der Gründung der Republik Türkei. Dieses wichtige historische Ereignis ist aufgrund der besonderen Macht, die die religiöse Reaktion in der staatlichen Herrschaft, im öffentlichen Leben und in der Gesellschaft im Allgemeinen erlangt hat, zu einem wichtigen Thema der aktuellen Haltungen und Kämpfe geworden. So sehr, dass dieses Thema für die systeminternen Konflikte; für die auf ihren Lebensstil fokussierten kultivierten bürgerlichen Zwischenschichten; für die fortschrittlichen Teile der werktätigen Klassen, – abhängig davon, ob sie keinen fortschrittlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation finden können; – für die kurdische Bewegung, die die nationale Verleugnung und Sklaverei mit der Linie der „Demokratisierung der Republik“ zu überwinden versucht; und schließlich für linke Kemalisten jeder Art als heutige Erweiterung der Kadro-Yön Tradition, in verschiedenen Umfängen, Haltungen und Positionen immer noch eine grundlegende Kraft-, Inspirations- und Referenzquelle ist.

Andererseits ist dieses Thema, wie die gesamte Geschichte unserer linken Bewegung, beginnend mit der historischen TKP und begleitend zur Republik, bezeugt, auch eng mit der Frage verbunden, ob die unabhängige revolutionäre Klassenposition und -identität gegenüber dem Kemalismus, der Gründungsideologie und dem Programm der bürgerlichen Republik, bewahrt werden kann oder nicht. So sehr, dass diese Frage für unsere Partei heute ein untrennbares Element von grundlegender Bedeutung im Kampf zur Verteidigung der Revolution und unseres revolutionären Erbes ist.

Der VII. Parteitag der TKİP wird unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen die historische Bedeutung des Themas in der Gesamtheit des 100-jährigen Prozesses und dessen Einfluss bei den politischen Stellungen, Polarisierungen und Kämpfen in der heutigen Türkei als Grundthesen vorlegen. An dieser Stelle wollen wir uns jedoch damit begnügen, einen relativ kurzen vorläufigen Rahmen zu diesem Thema vorzustellen, indem wir uns auf die wesentlichen Analysen unserer Partei stützen:

- Die türkische nationale bürgerliche Revolution, auch als kemalistische Revolution bezeichnet, war das Ergebnis des nationalen Kampfes gegen den Kolonisierungsversuch des Imperialismus. Der Sieg des nationalen Widerstandes führte zum Sturz des Sultanats und des Kalifats. Die Bourgeoisie, die den Widerstand anführte, wurde zur herrschenden Kraft in der republikanischen Regierungsform. Die Bourgeoisie, der es in der damaligen Türkei an einer nennenswerten industriellen Basis mangelte, war in wirtschaftlicher Hinsicht noch eine schwache soziale Kategorie auf dem Niveau von Kaufleuten und Wucherern. Aber die Tatsache, dass sie die Initiative im nationalen Widerstand ergriff, verschaffte ihr einen besonderen politischen Vorteil gegenüber den Verbündeten, den Großgrundbesitzern. Die Abschaffung der monarchisch-theokratischen osmanischen Staatsordnung und der Übergang zu einem republikanischen Regime sowie die weiteren Reformen des Überbaus, die diesem historischen Schritt folgten, wurden dadurch ermöglicht.

- Die neue Republik übernahm die gesellschaftlichen Verhältnisse des alten monarchischen Regimes. Die ökonomischen und sozialen Grundlagen der imperialistischen Herrschaft und die feudalen bzw. halbfeudalen Verhältnisse blieben im Kern unangetastet. Alle realen und potenziellen Dynamiken einer Bauern/Agrarrevolution wurden von Anfang an gebremst und neutralisiert. Insofern ist die türkische nationale bürgerliche Revolution ihrem Wesen nach weder demokratisch noch volkstümlerisch. Sie ist eine Revolution der „Oberschicht“, die „von oben“ durchgeführt wurde. Sie basierte nicht auf der effektiven Mobilisierung der Volksmassen, sondern auf deren Mobilisierung für den Krieg unter bürokratischer Führung. So bestand die erste Aufgabe der politischen Führung der Bewegung, die sich größtenteils aus von der osmanischen Bürokratie übrig gebliebenen, bürgerlichen militärisch-zivilen Elementen zusammensetzte, darin, eine bürokratische Kontrolle über den andauernden nationalen Widerstand zu errichten. Folglich gewährte die bürgerliche Führung der türkischen Revolution keiner politischen Strömung links von ihr ein Existenzrecht, zerschlug und neutralisierte diese von Anfang an.

- Selbst auf dem Gebiet der Einschränkung des Einflusses der Religion, auf dem die kemalistische Revolution am radikalsten war und relativ weitreichende Schritte unternahm, blieb sie innerhalb der Grenzen einer Revolution „von oben“. Die ökonomischen und klassenbezogenen Grundlagen der Religion und der religiösen Reaktion des alten Regimes wurden nicht angetastet; die Institution des Kalifats wurde einfach per Parlamentsdekret abgeschafft; Sekten und Gemeinden wurden auf die gleiche Weise nur verboten. Staat und Religion wurden nicht wirklich getrennt; es wurde lediglich durch neue Institutionalisierungen versucht, die Religion entsprechend dem Wesen und den Bedürfnissen der kapitalistischen Orientierung unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurde die sunnitische Auslegung des Islam zur dominierenden Religion der Gesellschaft mit allen möglichen Privilegien gemacht. Während der gesamten republikanischen Periode wurde der Staatshaushalt großzügig für Einrichtungen und Dienste zu diesem Zweck verwendet.

- Dass die von den Kemalisten geführte nationale bürgerliche Revolution eine Revolution der oberen Schicht war und dementsprechend die ökonomischen und sozialen Grundlagen der imperialistischen Herrschaft nicht wirklich angriff; die Initiative der unteren Klassen unterdrückte; den feudalen Grundbesitz schützte; keinen volksdemokratischen Inhalt besaß; keine politische Freiheit brachte; zur nationalen Verleugnung und Versklavung der Kurden führte usw.; das alles sind unbestreitbare historische Tatsachen. All dies schmälert jedoch nicht die historische Bedeutung der kemalistischen nationalen bürgerlichen Revolution. Diese Revolution brachte die türkische Bourgeoisie an die Macht und ebnete den Weg für die moderne kapitalistische Entwicklung der Türkei. Der Unabhängigkeitskrieg und die darauffolgenden, wenn auch langsamen und schmerzhaften Reformen, ebneten den Weg für die heutige moderne Türkei, in der kapitalistische Verhältnisse vorherrschen.

* * *

Dieser Rahmen über die Gründungsphase der Republik, die die politische Form des Aufstiegs der türkischen Bourgeoisie an die Macht darstellt, reicht für unsere Zwecke hier aus. Angesichts des 100-jährigen Verlaufs dieses Prozesses und der ganz besonderen politischen Bedeutung und Relevanz, die das Thema in dieser Zeit erlangt hat, verweisen wir auf einige Passagen der Analyse des IV. Parteitag der TKİP (November 2012) mit dem Titel „Zerfallende Ordnung, ausgeschöpfte Republik“:

„Als die Bourgeoisie in den 1920er Jahren in der Türkei in Form einer Republik an die Macht kam, schränkte sie den Einfluss der Religion im öffentlichen Leben ein, verbot Gemeinden und Sekten, gab vor, Generationen mit ‚freiem Geist‘ heranzuziehen, und machte ‚Wissen ist der wahre geistige Wegweiser‘ zu ihrer Losung. Heute hingegen steht sie hinter einem reaktionären Zentrum, das sich auf Gemeinden und Sekten stützt, die Religion in alle Bereiche des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens, insbesondere in die Bildung einführt, von der Erziehung einer ‚religiösen Jugend‘ spricht und das Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten) in eine Fatwa-Institution verwandelt. Dieser Punkt, an dem die bürgerliche Republik heute in ihrer Entwicklung angekommen ist, zeigt in Wirklichkeit, dass sie offiziell ausgeschöpft ist. Es ist der politische und moralische Bankrott der Bourgeoisie als herrschende Klasse. Ihre einzige Sorge besteht darin, die Bedingungen der Ausbeutung und des Raubes um jeden Preis zu sichern. Darüber hinaus schert sie sich um keinerlei Werte mehr, auch und vor allem nicht um die Gründungswerte ihrer eigenen Republik.“

„Wenn man die Geschichte der Republik in ihrer Gesamtheit analysiert, stellt man fest, dass sie eine regelmäßige und logische Entwicklung durchlaufen hat, die den neuen Bedürfnissen entsprach, welche sich aus den veränderten Bedingungen der kapitalistischen Entwicklung ergaben. Die CHP als Gründerin der Republik, die ihre Arbeit in den 1920er Jahren mit der Beschränkung der Religion im gesellschaftlichen Leben begonnen hatte, schlug in den 1940er Jahren unter den sich verändernden Bedingungen in der Welt und in der Türkei nun selbst den Weg ein, den Einfluss der Religion wieder auszuweiten. Wo sie dann aufgehört hatte, machte in den 1950er Jahren die DP weiter, aber diesmal auf einem neuen Niveau. Nach dem großen sozialen Erwachen der 1960er Jahre und dem dadurch schnellen Erstarken der Linken begannen die Religion und die religiöse Reaktion in den Händen der Bourgeoisie als Wellenbrecher gegen die Revolution zu fungieren. Dies war eine sehr bewusste Politik und die imperialistischen Zentren waren, wie immer in solchen Fällen, die Ratgeber dahinter.“

„Nach der großen Angst, die durch den revolutionären Aufschwung in den 70er Jahren ausgelöst wurde, hat der militärisch-faschistische Staatsstreich vom 12. September den Weg für die Religion und die religiöse Reaktion an allen Fronten geöffnet. Dieser Staatsstreich wurde von der westlichen imperialistischen Allianz, insbesondere den USA, und der kollaborierenden Großbourgeoisie mit all ihren Teilen, insbesondere der TÜSİAD, inszeniert. Die sogenannte ‚türkisch-islamische Synthese‘, die sich heute in der AKP manifestiert, wurde zur offiziellen Ideologie des Staates erklärt und der gesamten Gesellschaft aufgezwungen. Unter den neuen weltweiten Bedingungen, die in den 90er Jahren entstanden, wurde dieselbe Politik in Form des Projekts ‚gemäßigter Islam‘ umgesetzt, das natürlich wieder in den imperialistischen Zentren geplant worden war. Folglich ist die heutige religiös-reaktionäre Macht das direkteste Produkt der neuen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen, die durch den faschistischen Putsch vom 12. September geschaffen wurden. Anders ausgedrückt ist sie das direkte Ergebnis der Politik des Imperialismus und der kollaborierenden Großbourgeoisie.“

„Die politische Ordnung, die die AKP errichtet, ist der Punkt, an dem die bürgerliche Republik in ihrer Evolution angelangt ist. Aus diesem Grund ist es eine reaktionäre Utopie, den Kampf gegen die AKP als einen Kampf zur Verteidigung der Republik zu verstehen und den Versuch zu unternehmen, sie in ihrem ausgeschöpften Stadium wiederzubeleben, obwohl sie darauf wartet, überwunden zu werden. Die einzige Alternative zur bürgerlichen Republik, welche sich im Zerfallsprozess befindet, ist die sozialistische Republik der Arbeiter und Werktätigen. Nur so können die Errungenschaften aus der Gründungszeit der bürgerlichen Republik erhalten und in die Zukunft getragen werden.“

„Die Bestrebungen, aus einer sterbenden Republik eine sogenannte ‚demokratische Republik‘ zu schaffen, sind ebenfalls eine Illusion und somit eine hinhaltende reaktionäre Utopie. Solch eine Erwartung widerspricht dem allgemeinen Verlauf der weltweiten Ereignisse, den allgemeinen Tendenzen der begonnenen historischen Phase und deren Auswirkungen auf unsere Region. Die aktuelle Republik hat sich sogar von den fortschrittlichen Werten ihrer eigenen Vergangenheit losgesagt. Sie versucht, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einer mittelalterlichen Ideologie und Kultur entsprechend umzugestalten, die in der Innenpolitik ein Polizeiregime institutionalisiert und in der Außenpolitik Militarismus und Aggression zur Politik macht. Die heutige Republik wartet nicht auf die Demokratisierung, sondern auf ihren Umsturz und ihre radikale Überwindung, um durch eine sozialistische Republik ersetzt zu werden.“ (Wir bereiten uns auf allen Gebieten auf die Revolution vor / Dokumente des IV. Parteitag der TKİP, S.63-65)

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Der 50. Jahrestag der revolutionären
Bewegung und ihr revolutionäres Erbe

Wir haben das 50. Jahr der Wiedergeburt unserer revolutionären Bewegung hinter uns. Wir befinden uns im 25. Jahr der Gründung unserer Partei. Der VII. Parteitag der TKİP betont folgende Punkte über die historische Bedeutung von Ersterem und seine historische Verbindung mit Zweiterem:

- Die revolutionäre Bewegung von ’71 war das Ergebnis einer revolutionären Reaktion gegen den in den 60er Jahren entstandenen bürgerlichen Sozialismus, der die negativsten Aspekte der historischen TKP in Politik, Programm und Organisation verkörperte. Die damals dominierenden linken Strömungen, die TİP und die MDD-Bewegung, vertraten im Wesentlichen eine bürgerlich-sozialistische Position. Ihnen fehlte eine revolutionäre Perspektive, die über die bestehende Ordnung hinausging. Sie stützten sich entweder auf Armee und Bürokratie oder auf Verfassung und Parlament. Die TİP betrachtete die Verfassung als Sicherheit und verfolgte den parlamentarischen Erfolg. Die MDD und die Anhängerschaft von Dr. H. Kıvılcımlı hingegen setzten ihre Hoffnungen zumindest in dieser Zeit auf den Militärputsch. Verfassung, Parlament, Armee, Bürokratie usw. sind die grundlegenden Institutionen und Herrschaftsapparate der bestehenden Ordnung. Sich im Namen des Sozialismus auf sie zu stützen, bedeutet, die marxistische Staatstheorie abzulehnen und damit innerhalb der Grenzen des bürgerlichen Sozialismus zu verbleiben.

- Die revolutionäre Bewegung von ’71 entstand als revolutionäre Reaktion auf diese Situation. Der historisch wichtige Aspekt dieser Entstehung ist die Orientierung auf die Revolution in Theorie und Praxis. Die Orientierung auf die Revolution manifestierte sich in der Ablehnung des Reformismus, des Parlamentarismus, des Militärputsches und des Legalismus. Insbesondere in der Person von İbrahim Kaypakkaya war es auch die Ablehnung des kemalistischen Einflusses auf die linke Bewegung und des damit untrennbar verbundenen Sozialchauvinismus.

- Das volkstümlerische Revolutionärsein der 70er Jahre ist die Form dieses ersten Aufbruchs, frei von groben Fehlern und in gewisser Weise gereift. Es prägte seine Periode, die zweite Hälfte der 70er Jahre, mit dem revolutionären kleinbürgerlichen Sozialismus. Der Einfluss des Kemalismus, der die historische TKP lahmgelegt und über die linken Strömungen der 60er Jahre neue Stärke gewonnen hatte, wurde in dieser Periode deutlich gebrochen. Eng damit verbunden war die erfolgreiche Heranführung der Massen an den revolutionären Kampf. Im Zuge dieser revolutionären Errungenschaft wurde auch der Sozialchauvinismus überwunden. Fast alle revolutionären Parteien und Gruppen dieser Zeit verteidigten die legitimen nationalen Rechte und Forderungen der Kurden. Eine weitere revolutionäre Errungenschaft von grundlegender Bedeutung war, dass der Weg der revolutionären Organisation auf illegaler Basis beschritten und somit die legalen Grenzen des Systems abgelehnt wurden, auch wenn die Praxis fehlerhaft war. Ausgehend von den allgemeinen Grundlagen der marxistischen Staatstheorie wurde die gewaltsame Revolution verteidigt. Die ablehnende Haltung gegenüber dem Parlamentarismus war eine weitere wichtige revolutionäre Errungenschaft dieser Zeit.

- Heute, 50 Jahre später, haben wir es mit einer ganz anderen Situation zu tun. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Parteien und Gruppierungen, die aus dem revolutionären Aufbruch von ’71 hervorgegangen sind, wieder in ihre frühere Position zurückgefallen. Der faschistische Putsch vom 12. September und die einfache Niederlage, die ihm folgte, stellten einen Wendepunkt dar. In den Liquidationsprozessen nach der Niederlage kam es zu radikalen Brüchen mit der Revolution, dem revolutionären Programm und der revolutionären Organisationslinie. Die wichtigsten revolutionären Parteien und Gruppen der 70er Jahre begaben sich auf eine reformistisch-legalistische Linie innerhalb der tolerierten Grenzen der Ordnung. Im Zuge dieser Entwicklung wandten sie sich allmählich dem Parlamentarismus zu und setzten ihre Hoffnungen auf parlamentarische Mittel und Methoden. Der ideologische Einfluss des Kemalismus zeigte sich erneut in der Person einiger von ihnen. Dies nährte den Nationalismus und Sozialchauvinismus.

- In der Phase der Spaltung und Neuformierung nach der Niederlage vom 12. September war die TKİP Produkt und Ausdruck der Kritik an den strukturellen Schwächen des in den 70er Jahren vorherrschenden volkstümlerischen Revolutionsverständnisses und des Anspruchs, diese Schwächen durch den Revolutionärismus der Arbeiterklasse zu überwinden. Die Kritik am volkstümlerischen Revolutionsverständnis der 70er Jahre war die Voraussetzung für das Verstehen und die Überwindung der Vergangenheit. Sie war aber auch die einzige wirkliche Möglichkeit, das positive revolutionäre Erbe der Vergangenheit am Leben zu halten und in die Zukunft zu tragen.

- Dies haben wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht und die Zeit hat gänzlich bestätigt, dass wir Recht hatten. Diejenigen, die in der Vergangenheit ihre Positionen so konservativ verteidigt hatten, konnten in der Zeit der Spaltung und Neuformierung nicht einmal daran festhalten. Sie gaben die revolutionären Positionen und Errungenschaften auf und kehrten zum reformistischen bürgerlichen Sozialismus der 60er Jahre zurück.

- Gegenüber der volkstümlerischen revolutionären Bewegung von gestern, die heute die revolutionären Errungenschaften des revolutionären Aufbruchs von ’71 aufgegeben hat, nimmt die TKİP die Position einer Partei ein, die diese Errungenschaften auf der Grundlage der marxistischen Weltanschauung und des Revolutionärismus der Arbeiterklasse auf einem fortgeschritteneren Niveau verteidigt und am Leben erhält. Mit dieser Position ist die TKİP die einzig wahre Vertreterin des revolutionären Erbes der Vergangenheit.

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Schwierige Zeiten und die Partei

- In der AKP-Türkei der letzten zehn Jahre leben wir unter politischen Bedingungen, die sich von Jahr zu Jahr verschärft haben. Die Angst, die der Widerstand im Juni 2013 bei der Regierung auslöste, war der Beginn einer voranschreitenden Verschärfung des repressiven Regimes. Die Welle des Terrors und der Massaker von Juni bis November 2015 hat das repressive Regime auf eine neue Stufe gehoben. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 gab der religiös-faschistischen Regierung die Möglichkeit, das gesamte Land im Ausnahmezustand zu regieren. Die offizielle Verkündung und rasche Institutionalisierung des Ein-Mann-Regimes mit dem verfälschten Referendum 2017 leitete eine Periode der Willkürherrschaft ein, in der alle Maße und Regeln aufgehoben wurden und sich die religiös-faschistische Regierung sogar über die eigene Verfassung und Gesetze hinwegsetzte. Die grundlosen Hoffnungen, die auch weite Teile der sich sozialistisch nennenden Linken auf die „Wende 2023“ setzten, waren eng mit der Erwartung verbunden, dass dieser Kurs in gewissem Umfang aufgehalten werden könnte. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt und wurde durch tiefe Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit und Pessimismus ersetzt.

- Die religiös-faschistische Regierung, die durch ihren Wahlerfolg neues Selbstvertrauen gewonnen hat, hat bereits erste Anzeichen dafür gegeben, dass sie rücksichtsloser denn je vorgehen wird, um die gesellschaftliche Opposition zu neutralisieren und jede Tendenz zum Widerstand zu zerschlagen. Die fortschrittlichen revolutionären Parteien und Gruppen stehen vor der Aufgabe und Verantwortung, den revolutionären politischen Kampf unter immer schwierigeren politischen Bedingungen zu führen. Für unsere Partei bedeutet dies einerseits, den revolutionären politischen Kampf trotz der sich verschärfenden politischen Bedingungen effektiv zu führen und andererseits, der Welle der Verzweiflung und des Pessimismus nach den Wahlen im Mai entgegenzutreten.

- In den letzten vierzig Jahren nach dem faschistischen Militärputsch vom 12. September waren die aufeinanderfolgenden Liquidierungsprozesse innerhalb der Linken eng mit der Schwierigkeit verbunden, den politischen Kampf auf einer revolutionären Linie unter verschärften Bedingungen zu führen. Der Preis, den Kampf auf einer revolutionären Linie zu führen, ist viel höher geworden, während die Wirksamkeit des Kampfes abgenommen hat. Dies hat den Nährboden für alle Arten von liquidatorischem Opportunismus geschaffen. Heute haben wir es mit noch schwierigeren Bedingungen zu tun. Diese Situation wird die Parteien und Gruppen, die bereits ihre revolutionäre ideologische, organisatorische und moralische Basis verloren haben, noch weiter zurückwerfen. Als Anhängsel der systemischen Opposition bei den Wahlen im Mai 2023 zu agieren war das erste Anzeichen dafür. Der Bruch mit und die Flucht vor der Revolution, der revolutionären Organisation und dem Revolutionären im Allgemeinen wird die immer deutlichere Tendenz der neuen Periode sein.

- Die Losung des VII. Parteitag der TKİP „Wir verteidigen die Revolution und unser revolutionäres Erbe“ ist eine klare Haltung und Aufforderung zum Widerstand gegen neue liquidatorische Auswüchse und die Flucht vom revolutionären Kampf. Ihr Betreten der Bühne des revolutionären politischen Kampfes als neue Strömung verdankt unsere Partei der Aufarbeitung der leichten Niederlage nach dem 12. September und der Tatsache, dass sie sich den liquidatorischen Auswüchsen in diesem Prozess erfolgreich widersetzt hat. Es liegt in der Natur unserer Partei, schwierigen Bedingungen zu widerstehen und mit Entschlossenheit den Weg der Revolution zu beschreiten. Die Ausbildung von „Revolutionären in schwierigen Zeiten“ ist ebenfalls Teil dieser Natur und war immer ein grundlegender Aspekt der Kaderpolitik unserer Partei.

- Bis gestern bedeutete „Revolutionär sein in schwierigen Zeiten“ eine revolutionäre Linie, die mehr auf dem Erfolg beruhte, ihre Identität, ihre Ausdauer und ihre Entschlossenheit in einer historischen Phase der sozialen Stagnation zu bewahren, als auf der Auflehnung gegen die Schwierigkeiten, die sich aus den Bedingungen der Unterdrückung und des Terrors ergaben. Unter den heutigen Bedingungen wiederum bedeutet dies eine revolutionäre Linie, die beides umfasst. Unsere Partei wird diese neue Phase erfolgreich meistern und in Richtung Zukunft voranschreiten. Das sind wir den vorausgegangenen revolutionären Generationen schuldig und es ist unsere Verantwortung gegenüber der revolutionären Zukunft der Türkei.

Wir verteidigen die Revolution und unser revolutionäres Erbe!

Wir bereiten uns auf die Revolution vor, im Bewusstsein der schwierigen Zeit!

VII. Parteitag der TKİP

November 2023

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^[1] Dieser Parteitag ist nicht mit den Parteitagen von den sich als revolutionär, kommunistisch usw. betitelnden legalen Parteien, welche keine wesentlichen organisatorischen Sicherheitsbedenken haben, zu verwechseln. Die TKIP ist in der Türkei eine illegale und revolutionäre Partei. Ihre organisatorischen Strukturen und Arbeitsweise befinden sich außerhalb der Kontrolle des bürgerlichen Staatsapparats. Aus diesem Grund ist die organisatorische Sicherheit eine lebenswichtige Frage für die TKIP. Wie auch bei anderen Plattformen der Organisation können auch die Parteitage nur unter strengen illegalen Bedingungen mit einer sorgfältigen Organisation, welche die staatliche Beobachtung und Kontrolle ins Leere laufen lässt, einberufen werden.

^[2] Mahir Çayan (geb. 15. März 1946) entführte am 26. März 1972 zusammen mit seine neun Genossen zwei britische und einen kanadischen Techniker einer Radarstation in Ünye am Schwarzen Meer. Damit beabsichtigten sie, Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und Yusuf Aslan freizupressen, die als Führer der THKO zum Tode verurteilt worden waren. Vier Tage später, am 30. März 1972, wurden Çayan und seine Freunde von einer Spezialeinheit aus dem Amt für besondere Kriegsführung im Generalstab im Dorf Kızıldere (heute Ataköy) in der Provinz Tokat gestellt und bis auf einen alle ermordet.

^[3] Deniz Gezmiş (geb. 27. Feb. 1947) war einer der Gründer und Führer der bewaffneten marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation Volksbefreiungsarmee der Türkei THKO. Er war Mitglied der 68er-Bewegung und einer der Studentenführer in der Türkei. Er und seine beiden Genossen Hüseyin İnan und Yusuf Aslan wurden am 6. Mai 1972 hingerichtet.

^[4] Kaypakkaya (geb. 1948) war der Gründer der (TKP/ML) und später auch deren bewaffneten Arm, die Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TİKKO). Im Januar 1973 wurden Kaypakkaya und seine Guerilla in der Gebirgsregion Tuncelis (Dersim) bei Gefechten mit der türkischen Armee aufgerieben. Einige seiner Genossen wurden getötet oder gefangen genommen. Er selbst wurde verletzt, konnte aber zunächst fliehen. Einige Tage später wurde er durch einen Hinweis eines Lehrers festgenommen. I. Kaypakkaya wurde nach verhör und schwerster Folter am 18. Mai 1973, 4 Monate nach seiner Gefangennahme und noch vor einer Verurteilung ermordet. Seine zerstückelte Leiche wurde in einem Sack seinem Vater übergeben.

 

 

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