Nieder mit imperialistischen Aggressionen und Kriegen!

Die imperialistische Welt und die Ukraine-Krise

„Der erbitterte Wettbewerb zwischen den imperialistischen Monopolen im Weltmaßstab nahm die Form eines erbitterten Kampfes zwischen den großen imperialistischen Staaten um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, rentable Investitionsbereichen und Einflusssphären im Allgemeinen an. Dieser Kampf, der durch die ungleichmäßige Entwicklung verschärft wird, ist zur Quelle beispiellosem Militarismus und imperialistischer Kriege um die Weltherrschaft geworden.“
(Programm der TKIP)

„Ein weiteres wesentliches Element der strukturellen Krise des Systems ist die Sphäre der Beziehungen zwischen den Imperialisten. Die eskalierende Rivalität in den inneren Beziehungen der imperialistischen Welt, die sich verschärfenden Kämpfe um Einfluss, das zunehmende Wettrüsten, der wachsende Militarismus und schließlich die Serie von Aggressionen und Kriegen, die all dies vervollständigen und auf die destruktivste Weise verkörpern, bilden die alltäglichen Erscheinungen im Vordergrund der heutigen Welt.“
(Erklärung des V. Kongresses der TKIP, Dezember 2015)

-I-

1- Die Russische Föderation ist, wie die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin in den Tagen vor dem Krieg bestätigten, ein imperialistischer Staat, der in Anspruch nimmt, der gegenwärtige Erbe des russischen Zarenreiches zu sein. Diese Position und Identität stehen im Mittelpunkt der von ihr verfolgten Innen- und Außenpolitik. In diesem Zusammenhang ist der Angriff, den sie gegen die Ukraine begonnen hat, eine ungerechte und reaktionäre imperialistische Intervention. Dennoch ist Russland damit keineswegs alleine für den in der Ukraine immer noch andauernden Krieg verantwortlich. Der von den USA angeführte imperialistische Westblock und sein Kriegs- und Angriffsinstrument NATO sind für diesen Krieg mindestens genauso verantwortlich wie Russland.

2- Die Provokationen, die der US-Imperialismus und sein direktes Instrument NATO monatelang in der Ukraine in besonderem Maße intensiv ausgeübt hatten, haben schließlich zu dem Krieg geführt, der nun auf der Tagesordnung steht. Russlands Bestreben nach diplomatischen Kompromissen im Rahmen gewisser Zugeständnisse wurde grob zurückgewiesen, sodass es, - wenn es seinen imperialistischen Machtanspruch und seine Einflusssphären schützen will - geradezu zu diesem Angriff gezwungen wurde.

3- Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Um die wahren Verantwortlichen dieses Krieges in ihrer Gesamtheit zu identifizieren, ist es daher notwendig, auch die Politik, die zu dieser Situation geführt hat, in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Hinter dieser Politik steckt seit Anfang der 1990`er Jahre die Strategie des US-Imperialismus, seine potenziellen Rivalen einzukreisen und falls möglich, zu neutralisieren. Der gegen Russland über Europa und der gegen China über den Fernen Osten verfolgten Politik und den in diesem Rahmen nicht endenden Spannungen liegt diese imperialistische Strategie zu Grunde. Die endlose Ausdehnung der NATO, die sich im Laufe ihrer Geschichte als Angriffs- und Kriegsorganisation erwiesen hat, auf ehemalige osteuropäische Staaten und Sowjetrepubliken, ist ebenfalls Teil dieser aggressiven imperialistischen Strategie. Das Ziel ist, Russland von allen Seiten zu belagern und es in eine erdrückende Lage zu bringen, damit es hinnehmen muss, dass es eine zweitrangige regionale imperialistische Macht ist.

4- Seit dem Georgienkrieg (2008) leistet Russland aktiv Widerstand gegen die Einkesselungsversuche des vom US-Imperialismus angeführten westlichen Blocks und nimmt dafür, wenn nötig, auch Kriege wie den gegen die Ukraine in Kauf. Diese Haltung Russlands und die sich daraus ergebenden praktischen Resultate sind gleichzeitig eine Bestätigung der Krise der imperialistischen Hegemonie auf einer neuen Stufe. Der jetzige, trotz aller Drohungen der USA, der EU und der NATO begonnene Krieg in der Ukraine, ist ein neues Beispiel dafür. Wenn die Drohungen der imperialistischen Hegemonialmacht keine abschreckende Wirkung haben, ist dies der direkteste Beweis dafür, dass sich dieses hegemoniale System in einer Krise befindet. Einen ähnlichen Einwand innerhalb des Systems und einen darauf basierenden Widerstand leistet China im Fernen Osten gegen die umzingelnden Belagerungsversuche der USA. Auch wenn dies bisher zu keinen aktiven Kampfhandlungen geführt hat, hat es weiterhin Spannungen zur Folge. Der US-Imperialismus bildet im Fernen Osten neue imperialistische Allianzen gegen China, stockt seine militärischen Reserven so weit wie möglich auf und so reifen die Bedingungen für eine große Krise in der Region ständig weiter heran.

5- Die Strategie zur Einkesselung Russlands und Chinas - welche sich dem Ziel der USA, eine unipolare Welt auf der Grundlage ihrer eigenen konkurrenzlosen Führung zu schaffen, mit dem Anspruch der Multipolarität widersetzen und dabei weit voranschreiten - gibt dem US-Imperialismus auch die Möglichkeit die europäischen Imperialisten unter Kontrolle zu halten, die sich ihrem Einflussbereich entziehen wollen. Dieser Aspekt war von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der von ihm verfolgten Strategie. Indem die Biden-Regierung genau dies anvisierte, setzte sie sich auch zum Ziel, einerseits Russland durch die Ukraine noch mehr einzukesseln und andererseits dies als Gelegenheit zu nutzen, um die NATO, die Anzeichen der Zersetzung aufweist, wieder zu stabilisieren und somit die Kontrolle über die europäischen Imperialisten wieder ganz herzustellen.

6- Als Teil dieses Vorhabens hat der US-Imperialismus die von ihm selbst seit Jahren verursachte Ukraine-Krise in den letzten Monaten besonders verschärft, indem er die Diskussion über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wieder auf die Tagesordnung gebracht und gleichzeitig die Marionettenverwaltung in Kiew aufgestachelt und dazu ermutigt hat, die Donbass-Region anzugreifen. Der gegenwärtige Krieg war das direkteste und in gewisser Weise unvermeidliche Resultat dieser Politik. Die seit Jahren andauernden Provokationen mittels der Ukraine haben so in den letzten Monaten eine neue Dynamik erreicht, wodurch Russland gewissermaßen in die gegenwärtig andauernde Intervention gedrängt wurde. Dies rechtfertigt nicht oder entschuldigt natürlich in keiner Weise Russland, das nach seinen eigenen imperialistischen Plänen handelt. Es kann jedoch auch nicht in Abrede gestellt werden, dass damit Russland die Möglichkeit für Vorwände zur Rechtfertigung seiner Intervention gegeben wurde. Andererseits offenbart dieselbe Tatsache die gemeinsame Verantwortung der imperialistischen Welt als Ganzes gegenüber den Völkern, die infolge der imperialistischen Einflusskämpfe unter imperialistischen Aggressionen, Kriegen und Besatzungen leiden.

-II-

7- Als eines der Hauptmerkmale der strukturellen Krise des imperialistischen Systems ist die Hegemoniekrise sicherlich keine neue Situation. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass sie sich zunehmend verschärft und sich dies gleichzeitig in der Zunahme und Verschärfung von Konflikten und Kriegen widerspiegelt. Im Angesicht der neuesten Entwicklungen bestätigen sich die Einschätzungen unserer Partei zu diesem Thema und haben weiterhin ihre Bedeutung und Aktualität.

8- „Der US-Imperialismus, dessen hegemoniale Position unwiderruflich erschüttert wurde, sorgt permanent für Spannungen in den internationalen Beziehungen, indem er seine immer noch vorhandenen vielschichtigen Vorteile nutzt. Er provoziert ein Wettrüsten, verhängt Embargos gegen verschiedene Länder und drängt diese der ganzen Welt auf, hebt einseitig von ihm unterzeichneten internationalen Abkommen auf, führt neue Angriffe und Invasionen durch und greift neben Militärputschen auf verschiedene Methoden zurück, um Regierungswechsel herbeizuführen und somit de facto von den betroffenen Ländern Besitz zu ergreifen.“

9- „Als Ergebnis dieser Aggression verschärfen sich die politischen und militärischen Spannungen in der imperialistischen Welt immer mehr. Wettrüsten, Aggression, regionale Interventionen und Kriege sind seit Jahren Indikatoren dafür. Unter dem starken Einfluss der Weltwirtschaftskrise verschärft sich dieser Konflikt auch im Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbereich. Die Ausweitung der Handelskriege in Kombination mit dem Einsatz von Embargos ist ein aktuelles Beispiel dafür.“ (Erklärung des VI. Kongresses der TKIP, Dezember 2018)

10- Das Schauspiel, das um die Ukraine in den letzten Monaten aufgeführt wird, ist ein Teil davon. So zeigten die ersten Reaktionen, dass der US-Imperialismus lediglich Krokodilstränen für die Ukraine vergießt. In Wirklichkeit beabsichtigt er, die Situation, in die Russland aufgrund des Angriffskriegs geraten ist, in eine Gelegenheit zu verwandeln, dieses zu isolieren und wirtschaftlich zu ruinieren. Die Durchsetzung von Wirtschafts- und Finanzembargos, bei denen auch Europa, Kanada und Japan mitgezogen werden, sind Ausdruck davon.

11- Auf der anderen Seite ist die heutige kapitalistische Weltwirtschaft ein aus unzähligen Verbindungen bestehendes organisches Ganzes. Daher ist das Wirtschafts- und Finanzembargo gegen dieses oder jenes Land auch eine Waffe, die auf das gesamte System zurückwirkt. Vor allem, wenn das Zielland kein eher kleines Land mit einer unbedeutenden Wirtschaft, sondern ein in Bezug auf den Markt und die Rohstoffquellen äußerst wichtiges großes Land wie Russland ist. Das gegen Russland verhängte Embargo wird neben den westlichen kapitalistischen Monopolen besonders über die Kraftstoff- und Lebensmittelpreise genauso die großen Massen an Verbraucher:innen schwer treffen und so die allseitige Krise des Systems verschärfen.

12- Die Tatsachen, die schon zu Beginn des dritten Tages enthüllt wurden, haben untermauert, dass der laufende Krieg tatsächlich ein Krieg ist, der zwischen dem US-geführten imperialistischen westlichen Block und dem imperialistischen Russland geführt wird. Der westliche Imperialismus ist in jeder Hinsicht - auch ohne Entsendung eines Soldaten – am Krieg beteiligt und bildet eine klare Front. Es lässt sich sogar sagen, dass er unmittelbar den Krieg an der ukrainischen Front führt. Die unverhohlenen Bemühungen die ukrainische Marionettenregierung von einem Kompromiss zur Beendigung des Krieges abzuhalten, die massive offene und verdeckte Waffen-, Ressourcen- und Geheimdienstunterstützung und alle anderen Versuche, Russland auf jegliche Art von der Welt zu isolieren, beweisen, dass die westlichen Imperialisten offen als Kriegspartei agieren. Zu diesem Zweck wurden die Ukraine und deren völlig unschuldige Bevölkerung zum Opfer gemacht.

-III-

13- Die sehr wichtige Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz vor dem Angriff auf die Ukraine war äußerst nützlich, um in einigen Fragen Klarheit und Gewissheit zu erlangen. Als heutiger Vertreter der russischen Monopolbourgeoisie wies Putin in seiner Rede die Oktoberrevolution und das sozialistische Erbe der Sowjetunion frontal zurück. Da es um die Ukraine ging, tat er dies konkret anhand der nationalen Frage und damit der Umsetzung des Programms der Oktoberrevolution zur nationalen Frage. Offen trat er so als Erbe des zaristischen Russlands auf. Diese Offenheit sollte aus revolutionärer Sicht als eine sehr wichtige und unter gewissen Gesichtspunkten nützliche Entwicklung angesehen werden. Denn damit hat der - von der westlichen imperialistischen Propaganda ihm in antikommunistischer Manier zugeschriebene - angebliche Anspruch auf eine Wiederbelebung der "Sowjetunion" jegliche Grundlage verloren. Was auch immer die historischen Verbündeten des zaristischen Russlands von nun an zu Putins Russland sagen werden; sie müssen dies vor der von ihm klar erklärten Position und Identität tun.

14- Das zaristische Russland war ein System der nationalen Sklaverei über viele Nationen und Nationalitäten sowie der Klassenherrschaft des Landadels und der Bourgeoisie über die Arbeiter:innenklasse und die Bauernschaft. Es war ein "Gefängnis der Völker", wie es die Bolschewiki damals definierten. Die Oktoberrevolution setzte diesem Zustand ein endgültiges Ende. Sie befreite alle vom Zarismus versklavten Nationen und erkannte sofort die Unabhängigkeit Polens und Finnlands an, die an das zaristische Russland gebunden waren. Sie vereinigte die Nationen, in denen die Revolution über die alten besitzenden Klassen gesiegt hatte, zu freien und gleichberechtigten Nationen innerhalb des Sowjetsystems. So wurde die Sowjetunion als ein freiwilliger, sozialistischer Bund freier und gleichberechtigter Nationen gegründet.

15- Was war also die damalige Position und Haltung der heutigen heuchlerischen Gemeinschaft der westlichen Imperialisten gegenüber dem zaristischen Russland, aus dem Putin nun als Erbe hervorgegangen ist? Alle europäischen Imperialisten, die angeblich im Namen der Freiheit große Sensibilität gegenüber der gegenwärtigen Unabhängigkeit der Sowjetrepubliken von gestern zeigen, - insbesondere gegenüber der Ukraine - billigten und unterstützten zu ihrer Zeit die Sklavenherrschaft des Zarismus über eben diese Völker. Alle von ihnen scherten sich weder um die Rechte noch die Freiheit oder Unabhängigkeit dieser Nationen. Zum Beispiel war Polen bis zur Revolution in Russland seit genau 150 Jahren ein zwischen Russland, Deutschland und Österreich geteiltes und versklavtes Land gewesen. Das imperialistische Großbritannien und das imperialistische Frankreich als die damaligen großen Kolonialmächte waren im ersten imperialistischen Krieg die Verbündeten des zaristischen Russlands, welches das „Gefängnis der Völker“ war. Sie kümmerten sich weder um die Freiheit oder Unabhängigkeit Polens und Finnlands noch um die der anderen Nationen, die durch die Oktoberrevolution aus der nationalen Sklaverei befreit wurden. Dies gilt insbesondere auch für die Ukraine.

16- Alle Nationen und Nationalitäten, die vom zaristischen Russland versklavt wurden, erlangten mit der Oktoberrevolution ihre Freiheit und das Recht, als freie Sowjetrepublik oder autonome Region zu existieren. Das von der Oktoberrevolution verwirklichte Programm über die nationalen Grundrechte der unterdrückten Nationen war der Ausdruck einer radikaldemokratischen Lösung der nationalen Frage, wie es sie bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte noch nicht gegeben hatte. Alle versklavten Völker im zaristischen Russland, von den größten bis zu den kleinsten Minderheiten, hatten das Recht und die Möglichkeit, in ihren eigenen nationalen Regionen mit ihren eigenen Sprachen, Kulturen, Nationalfarben und ihrem eigenen Verwaltungsapparat frei zu existieren. Die Bolschewiki befreiten diese Völker nicht nur in nationaler Hinsicht, sondern verfolgten auch eine besondere positive Politik, um die historisch geprägten tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Sie mobilisierten großzügig alles an Wissen, Erfahrung, Technik, schöpferischer und konstruktiver Energie in all ihren Formen und natürlich alles an materiellen Ressourcen der entwickelteren Regionen des Sowjetlandes für die Völker der rückständigeren Regionen.

Als jetziger Erbe des zaristischen Russlands hat Wladimir Putin diese historische Tatsache in seiner letzten Rede zugegeben, als er sich darüber beklagt hat, dass nicht nur einige Landstücke Großrusslands diesen nationalen Republiken überlassen wurden, sondern auch, dass diese wichtigen russischen Ressourcen auf die großzügigste Art und Weise überreicht wurden.

-IV-

17- Dieses Programm und diese Linie waren einer der mächtigsten und am tiefsten verwurzelten Schritte der Oktoberrevolution, deren Auswirkungen noch heute anhalten. Diejenigen, die die Errungenschaften des Sozialismus in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens brutal liquidiert haben, konnten das Erbe in diesem Bereich jedoch nicht so einfach antasten. Aus diesem Grund ist beispielsweise auch das heutige Russland immer noch eine föderative Republik. Die aus achtzig föderalen Einheiten bestehende Russische Föderation umfasst einundzwanzig nationale Republiken. Zusätzlich existieren noch heute viele autonome Regionen und Einheiten in verschiedensten Formen. Diese Verwaltungsstruktur in der Form ist ein Erbe der Sowjetunion. Das heutige Russland, das all die zerstörerischen Probleme des Kapitalismus in höchstem Maße erlebt, verdankt dieser Tatsache viel, so dass es außer dem Tschetschenienkrieg in den 1990er-Jahren keine anderen nennenswerten ethnischen Probleme erlebt hat. Obwohl der Nationalismus unumstößlich an Stärke gewinnt, sind geschwisterliche Gefühle und Beziehungen zwischen den verschiedenen Völkern immer noch ein wichtiges Merkmal des heutigen Russlands.

18- Die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen nationalen Probleme zwischen oder innerhalb der getrennten Republiken waren fast ausschließlich das Resultat der Angriffe auf die Errungenschaften der Oktoberrevolution auf diesem Gebiet. Die Karabach-Problematik und der armenisch-aserbaidschanische Konflikt, die gleich nach dem Zerfall ausgebrochen waren, waren Produkte dessen. Die etwa zeitgleich in Moldawien stattgefundenen Zusammenstöße und deren noch andauernden Auswirkungen waren ebenfalls hiervon ein Resultat. Das gilt auch für die Ereignisse in der Ukraine nach dem faschistischen Putsch 2014; ebenso die Art und Weise, wie sich die Dinge zum heutigen Krieg entwickelt haben. Die Unterdrückung der russischen Sprache und der Raub der Rechte der russischen Minderheit im Donbass schufen nicht nur ein wichtiges Problemfeld, sondern lieferten Russland auch den Vorwand für die gegenwärtige Intervention.

19- Als eine Nation slawischen Ursprungs mit eigenen historischen, kulturellen und sprachlichen Unterschieden, wie Putin beklagte und verurteilte, erlangte die Ukraine dank der Oktoberrevolution zum ersten Mal in der Geschichte echte nationale Freiheit und als Ausdruck dessen das Recht und die Möglichkeit als eine Sowjetrepublik zu existieren; genau wie alle anderen ehemaligen sowjetischen Nationen, die jetzt als separate Staaten existieren. Daher hat Putin, der heutige Erbe und Repräsentant des zaristischen Russlands, völlig Recht mit dem, was er sagt, auch wenn er es mit kaltblütigem und erbarmungslosem Sarkasmus ausspricht. Was er anklagt, ist die Oktoberrevolution und das große historische Verdienst Lenins. (Obwohl die Ukraine ihre historische Existenz als freie Nation und nationale Staatsorganisation vollständig den Bolschewiki unter der Führung Lenins verdankt, ist für die heutigen Regierenden in der Ukraine - als ob sie sich über diese historische Tatsache lustig machen würden - das Zitieren aus Lenins Werken ein Grund für eine harte Gefängnisstrafe.)

20- Nach dem „Maidan“-Putsch im Jahr 2014 bestand die erste Aktion der sich auf mafiöse Oligarchen und paramilitärische faschistische Gruppen stützenden neuen ukrainischen Regierung darin, dem Status des Russischen als zweite Amtssprache ein Ende zu setzen und die russische Minderheit zu unterdrücken. Genau auf diese Weise wurde das heutige Donbass-Problem geschaffen. Doch damit gab sich die neue faschistische Regierung nicht zufrieden. Um alle Überreste des Kommunismus zu beseitigen, begann sie mit faschistischem Hass und Brutalität alle Symbole des Widerstands der Sowjetvölker gegen den Faschismus, vorrangig die Denkmäler, zu zerstören. Während dem Gedenken an Lenin, dem die Ukraine ihre nationale Freiheit verdankt, alle möglichen Respektlosigkeiten entgegengebracht wurden, wurden zugleich Statuen von Hitler-Kollaborateuren errichtet, die während der Nazi-Besatzung das sozialistische Vaterland verraten hatten und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich waren. Darüber hinaus wurde all dies mit der offenen Unterstützung oder stillschweigenden Billigung der immer noch von "liberal-demokratischen" Werten sprechenden westlichen Imperialisten getan.

21- So haben die westlichen Imperialisten die schmutzigen und obskuren Oligarchen, die völlig korrupten Regierenden und Politiker und schließlich die offenkundig die Nazis verehrenden paramilitärischen faschistischen Gruppen die Ukraine gemeinsam auf die heutigen Konsequenzen vorbereitet. Wenn Putin mit bitterem Hohn sagt, dass sie ihre nationale Freiheit und ihre Existenz als unabhängiger Staat gänzlich Lenin verdanken, dessen Statuen sie heute zerstören, drückt er natürlich eine unbestreitbare historische Wahrheit aus. Und so stehen sich heute diese beiden Feinde Lenins und des sowjetischen Sozialismus, der Erbe des zaristischen Russlands, Wladimir Putin, und die heutigen Vertreter der zaristischen ukrainischen Herrscherklassen als Gegner auf der Bühne des Konflikts gegenüber. Die gesamte ukrainische Bevölkerung, allen voran die Arbeiter:innen und Werktätigen, ist der Leidtragende.

22- Als der Prozess der Restauration des Kapitalismus offene Formen annahm und somit die Sowjetunion zusammenbrach, konnten die neuen Vertreter der großrussischen Bourgeoisie, die das Erbe der Vergangenheit mit Füßen traten, nicht verhindern, dass sich die in der zaristischen Ära versklavten Nationen an den in der Sowjetunion gewonnenen Grenzen loslösten und - wie Putin jetzt schmerzerfüllt erinnert - eigenständige Staaten errichteten. Auch wenn es nicht der einzige Grund war, waren der Hauptgrund dafür der prägende Einfluss der Oktoberrevolution auf diesem Gebiet und ihre unbestrittenen Errungenschaften.

23- Dieser friedliche Zerfall mittels der in der Phase des Sozialismus bestehenden Grenzen war auch ein harter Schlag gegen die bis dahin gängige antikommunistische Behauptung, dass die Existenz der Sowjetnationen als Republiken eine hohle Formalität gewesen sei. In Wirklichkeit hatten alle Sowjetrepubliken ihre eigenen Grenzen, Sprachen, Kulturen in nationaler Form, autonome Verwaltungsstrukturen und dementsprechend gebildete eigene staatliche Institutionen. Dank dessen konnten sie, als der Sozialismus, der sie zusammenhielt, inhaltlich völlig entleert wurde und die Phase des Zerfalls eintrat, problemlos ihre staatliche Unabhängigkeit erklären und sich loslösen.

24- Doch in dem Maße, in dem sie im Laufe der Zeit als bürgerliche Republiken alles Übel des Kapitalismus intensiv erlebten, sollten sie den Folgen davon auch unausweichlich auf dem Gebiet des bürgerlichen Nationalismus begegnen. Die reaktionärsten und zerstörerischsten Formen davon sind in der heutigen Ukraine entstanden, wo sich mafiöse Oligarchen im Dienste des westlichen Imperialismus und von ihnen organisierte faschistische paramilitärische Gruppen frei tummeln. Verräterische Hitler-Kollaborateure wurden zu "Nationalhelden" befördert. Die aus der Sowjetzeit geerbten demokratischen nationalen Rechte der russischstämmigen Minderheit wurden auf brutalste Weise mit Füßen getreten. Es ist nicht verwunderlich, dass dies auf der anderen Seite in Russland den großrussischen Nationalismus gegen die Ukraine erweckte und ebenso auch den Weg zur Annexion der Krim ebnete.

25- Die Übertragung des Territoriums der Krim als Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im Jahr 1954 hatte innerhalb des sozialistischen Rechts des Sowjetlandes eine Bedeutung. Unter den Bedingungen, dass dieses Recht abgeschafft und die Oktoberrevolution mit all ihren Resultaten abgelehnt und liquidiert wird, sollte natürlicherweise das alte Recht wieder angenommen werden. Für großrussische Nationalisten sollte es dadurch einfacher werden, die Krim als ihnen zugehörig zu beanspruchen und Putins Worten folgend Argumente wie "die Notwendigkeit ihrer Wiedereingliederung an das Vaterland“ anzuführen. In gleicher Weise sollte dort, wo das alte sozialistische Gesetz - das die Völker in freien und gleichen Beziehungen vereinte - endet, somit die „Donbass-Herrschaft“ der Ukraine all ihre historischen, politischen und moralischen Grundlagen verlieren. Die gleichen Tatsachen gelten beispielsweise für die Ereignisse in Georgien und seine ehemaligen autonomen Sowjetgebiete.

26- Die Benennung dieser Tatsachen hat nichts damit zu tun, die imperialistischen Absichten und Versuche Russlands, welches den großrussischen Nationalismus als seine Flagge genommen und das ehemalige Gebiet des Zarenreiches zu seiner natürlichen Einflusssphäre erklärt hat, zu rechtfertigen. Auf diese Tatsachen wird hingewiesen, um den Ursprung der heute in den ehemaligen Sowjetgebieten existierenden nationalen Probleme, die historischen Ursachen vor der Oktoberrevolution und die klassenspezifischen Ursachen nach der Sowjetunion aufzuzeigen. Was passiert, sind die unvermeidlichen Konsequenzen des neu gewählten Weges, dieser unterdrückerischen und kriegerischen Welt des Kapitalismus, die auf Macht und Herrschaft basiert.

-V-

27- Alle Probleme, auf die wir anhand der Krise und des Krieges in der Ukraine hingewiesen haben, unterstreichen ein weiteres Mal den unschätzbaren Wert des theoretisch-politischen und praktischen Erbes der Oktoberrevolution. Dieses Erbe gehört der Arbeiter:innenklasse und den unterdrückten Völkern dieser Welt. Die heutige Welt der kapitalistischen Barbarei und die von ihr immer wieder reproduzierten Probleme steigern die Bedeutung dieses Erbes und machen es relevanter denn je.

28- Unmittelbar nach dem Sieg der Oktoberrevolution wurden drei grundlegende Dekrete erlassen. Dies waren die Dekrete über Grund und Boden, den Frieden und die Völker. Mit dem ersten wurde der Leibeigenschaft, die die größte Schande des zaristischen Russlands war, für immer ein Ende gesetzt. Mit dem zweiten wurde sich aus der Beteiligung am imperialistischen Krieg zurückgezogen, der bereits mehr als drei Jahre andauerte; die geheimen Vereinbarungen der Kriegsstifter wurden allen Völkern bekanntgegeben und für die sofortige Beendigung des Krieges wurden die Soldaten aller Länder an allen Kriegsfronten zur Verbrüderung aufgerufen. Mit dem dritten Dekret wurde allen versklavten Nationen des zaristischen Russlands das Recht und die Möglichkeit auf Selbstbestimmung geboten.

29- Letzteres steht in engem Zusammenhang mit der aktuellen Krise. Wie Wladimir Putin, der die Intervention in der Ukraine befehligte, kurz vor dem Angriff zugab, haben alle Nationen, die sich im Zarismus in nationalen Sklavereiverhältnissen befanden, ihre nationalen Freiheiten und ihre Existenz als Republiken der Oktoberrevolution selbst und insbesondere dem Anführer der Oktoberrevolution, Lenin zu verdanken. Die Oktoberrevolution zerschlug in kürzester Zeit das Erbe des Zarismus, welcher vielen Nationen und unzähligen nationalen Minderheiten die Sklaverei auferlegte.

30- Dagegen hat das angeblich ukrainefreundliche imperialistische England seit fast vierhundert Jahren die Irland-Problematik nicht vollständig lösen können. Der US-Imperialismus konnte nun sogar endlich einen schwarzen Präsidenten wählen, aber das in seiner Genetik verborgene Rassismusproblem gegen die Schwarzen hat er immer noch nicht gelöst. Die Republik Türkei, die seit siebzig Jahren als Außenposten der imperialistischen Angriffs- und Kriegsorganisation NATO dient, beherbergt seit einem Jahrhundert die kurdische Frage und ist der Lösung keinen Schritt nähergekommen. Ebenso betrachtet die imperialistische Welt nicht nur die Palästinafrage, die seit siebzig Jahren eine blutende Wunde im Herzen des Nahen Ostens ist, mit blinden Augen, sondern fördert auch den Wundbrand, indem sie den Zionisten großzügig jede Art von Unterstützung bietet. Spanien leidet immer noch unter nationalen Problemen, die in der Geschichte verwurzelt sind. Des Weiteren, was noch viel wichtiger ist, produziert die imperialistisch-kapitalistische Weltordnung wie in jedem Gebiet auch auf dem Gebiet der nationalen Beziehungen ständig neue Probleme. Die in den ehemaligen Sowjetgebieten mit der Rückkehr zum Kapitalismus entstandenen und immer weiter wachsenden Probleme sind Teil eben dieser Gesellschaftsordnung.

-VI-

31- Die imperialistische westliche Welt agiert in der Ukraine-Krise immer noch mit einer verabscheuenswerten Heuchelei und Doppelmoral. Diejenigen, die den Irak, Syrien und Libyen für ihre eigenen imperialistischen Anliegen und Interessen dem Erdboden gleichmachten; die den Tod, die Verstümmelung oder die Massenflucht von Millionen von Menschen verursachten, klagen heute scheinheilig Russland wegen der Intervention in die Ukraine an. Diejenigen, die Serbien mit der Kriegsmaschine NATO unter dem Vorwand, für die sogenannten nationalen Rechte von einer Million Kosovar:innen einzutreten, zerstört haben; diejenigen, die Belgrad bis auf die Sendeanstalten niedergebrannt und gebombt haben, verurteilen die von Russland unter dem Vorwand der Rechte von Millionen von Donbass-Russen gestartete Operation gegen die Ukraine auf die unverschämteste Art. Ein weiteres Beispiel für diese berüchtigte Heuchelei ist die volle Unterstützung für die Zerstörung und die Massaker, die das zionistische Israel gegen die wehrlose palästinensische Bevölkerung führt. Genauso lässt sich auch die Unterstützung der systematischen Unterdrückung, des Terrors und der Massaker aufführen, die von der Türkei, die seit 70 Jahren NATO-Mitglied ist, gegen das kurdische Volk verübt werden.

32- Daher fehlt es der imperialistischen westlichen Welt bei ihren Anschuldigungen gegen die Aggression von Wladimir Putin an jeglicher politisch-moralischen Grundlage. Heuchelei ist der Ausdruck einer Doppelmoral. Dass diese als „liberal-demokratische Werte des Westens“ verpackt wird, ist die schamloseste Form von Unmoral und Betrug. Auch die dies ebenfalls in der Türkei wiederholenden Rechts- oder Linksliberalen offenbaren damit nichts weiter, als dass sie ein verlängerter Arm und in jeder Hinsicht Unterstützer des Imperialismus sind.

33- Genauso wenig wie sich die Imperialisten um das Leid der Bevölkerung scheren, tun sie es auch nicht für die Interessen der Ukraine und die wirklichen Interessen der ukrainischen Bevölkerung. Wie immer sind sie mit ihren eigenen egoistischen, erbärmlichen und schmutzigen imperialistischen Plänen und Interessen beschäftigt. So haben sie, anstatt mit einer Erklärung, dass die Ukraine nicht Teil der NATO wird, die Krise um Jahre hinaus zu schieben, diese sogar mit besonderer Mühe entfachen lassen. Auf diese Weise haben sie den Weg eingeschlagen, Russland in eine Sackgasse zu treiben und in eine Falle zu stürzen. Der begonnene Krieg, den sie mit derselben Erklärung stoppen könnten, wird im Gegenteil durch die ständig wachsende Militärhilfe für die Ukraine und die Maßnahmen zur Bestrafung Russlands extrem angeheizt. Das Risiko, dass dies den Krieg verschlimmert, Russland zu einem noch zerstörerischeren Krieg treibt, der zur Niederbrennung ukrainischer Städte führt und Tausenden, Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden unschuldiger Menschen das Leben kostet, interessiert sie nicht im Geringsten. Das Wichtigste für sie ist der Untergang Russlands als imperialistischer Rivale. Um genau dieses Ziel zu erreichen, haben sie die Ukraine und ihre Bevölkerung schon lange als Opfer ausgewählt.

34- Seit dem „Maidan“-Putsch 2014 ist es eine klare Tatsache, dass die westlichen imperialistischen Betrüger, die das schmutzige Spiel mit der Ukraine mit den „liberal-demokratischen Werten des Westens“ in Verbindung bringen, sich auf paramilitärische faschistische Organisationen stützen. So sehr, dass westliche Führer zurzeit ihre Erklärungen als Staatsoberhäupter oder Premierminister mit dem berüchtigten Gruß der ukrainischen Verräter abschließen können, die mit Hitler kollaborierten.

35- Die westlichen Imperialisten haben sich nie davor gescheut, sich immer und überall auf solch extrem reaktionären Kräfte und Strömungen zu stützen. Um die Sowjetunion einzukesseln, griffen sie unter der Bezeichnung „Green Belt Project“ auf religiös-reaktionäre Strömungen, mittelalterliche Scharia-Anhänger in Afghanistan, auf die faschistischen paramilitärischen Banden von Türkeş, - welche in den 1970er-Jahren der Türkei in Miami eine spezielle Kriegsführungsausbildung erhielten – und kürzlich im Irak und in Syrien auf die barbarischsten Strömungen von Islamisten wie den IS, die Drogenbanden der UCK im Kosovo und nun auf Neonazis und Nazi-Kollaborateure wie die Bandera-Anhänger in der Ukraine zurück. Das ist weder Zufall noch überraschend. Der Imperialismus ist nicht nur die Hauptquelle aller Arten von Reaktionen in unserem Zeitalter, sondern auch ihr Hauptunterstützer. Wie im Programm der TKIP festgehalten, ist der „Imperialismus eine Tendenz der Gewalt und Reaktion; Er ist die Grundlage aller Arten von Reaktionen in der heutigen Welt.“ Unabhängig von Weiterem, ist allein die schmutzige Bilanz der "freien Welt" in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg der direkteste Beweis dafür.

Die imperialistischen Akteure müssen sich sofort aus der Ukraine zurückziehen!

Unsere Partei ist gegen alle Formen von imperialistischer oder reaktionärer Aggression und Krieg. Als Voraussetzung dieser prinzipiellen Sichtweise und Position ist sie auch gegen den andauernden imperialistischen Krieg in der Ukraine und fordert dessen sofortige Beendigung.

Wie aus der Gesamtsumme unserer Beurteilung hervorgeht, hat dieser imperialistische Krieg in der Tat zwei imperialistische Hauptseiten. Eine der imperialistischen Seiten befindet sich aktiv im Krieg und ist für alle deutlich sichtbar. Die andere Seite, die scheinbar außerhalb des Krieges steht, sich aber in Wirklichkeit bis auf die Entsendung eigener Soldaten mit allem am Krieg beteiligt, ist das imperialistische westliche Lager unter der Führung des US-Imperialismus. Seine Angriffs- und Kriegsorganisation ist die NATO.

Daher muss die Forderung nach der sofortigen Beendigung des Krieges gleichzeitig an beide imperialistischen Lager gerichtet werden, die gleichermaßen schuldig und verantwortlich sind. Jede Forderung nach Frieden, die dies nicht berücksichtigt, wird unvollständig und einseitig bleiben und dem westlichen imperialistischen Lager dienen. In der Tat gibt dieses Lager bereits jetzt Anzeichen dafür, dass es beabsichtigt, den berechtigten Wunsch der Völker nach Frieden auszunutzen, um eine gesteuerte Friedensbewegung zu schaffen, die seine repräsentiert.

Andererseits ist Krieg, wie jeder sehr gut weiß, nichts anderes als die Fortsetzung der Politik durch Mittel der Gewalt. Daher muss die Forderung nach der Beendigung des Krieges mit der Forderung nach der sofortigen Beendigung aller unmittelbaren aktuellen Politiken, die zum Krieg geführt haben, kombiniert werden. Dies ist keinesfalls eine Forderung an die imperialistischen Zentren, ihre allgemeinen imperialistischen Absichten und Pläne beiseitezulegen. Das widerspräche der Natur der Sache.

Aggression und Krieg im Rahmen von Einflusskämpfen und Expansionsplänen sind die grundlegendsten Merkmale des Imperialismus und seine tatsächlichen Maßnahmen, wenn dies erforderlich ist.

Was getan werden muss, ist, alle Parteien klar und entschieden wegen der unmittelbarsten Ursachen zu verurteilen, die zum heutigen Krieg geführt haben, und die diesbezüglichen Forderungen in die Massen zu tragen.

Die Politik des vom US-Imperialismus geführten Lagers, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, - ein neues Kettenglied zur Strangulation Russlands - sollte unmissverständlich verurteilt werden. Denn die provokative und aggressive imperialistische Haltung, die immer noch den Weltfrieden bedroht und die Ukraine und ihre Bevölkerung zum Opfer macht, findet in dieser Politik ihren Ausdruck.

Andererseits ist auch die reaktionäre und expansionistische Politik Russlands, die das Existenzrecht der ukrainischen Nation als eigenständigen Staat unmittelbar vor dem Krieg und durch das Staatsoberhaupt persönlich in Frage gestellt hat, mit der gleichen Entschiedenheit zu verurteilen. Was die ukrainische Nation ist und in welcher Form sie politisch fortbestehen wird, hängt ganz vom Willen und der Präferenz der ukrainischen Nation selbst ab. Unabhängig von der Situation, in welche die derzeitige Marionettenregierung die Ukraine hineinzieht, ist das Recht der ukrainischen Nation, als unabhängiger Staat zu existieren, unantastbar.

Ein letzter Punkt von grundlegender Bedeutung ist die direkte Verantwortung der reaktionär-faschistischen ukrainischen Führung im laufenden Krieg. Die ukrainische Reaktion muss die Rechte aller nationalen Minderheiten in diesem Land sowie das Recht des Donbass auf Selbstverwaltung uneingeschränkt respektieren.

Der gegenwärtige Antikriegskampf muss auf der entschiedenen Verurteilung dieser drei reaktionären Politiken und der Verinnerlichung dessen durch die Massen basieren.

Der letzte Kongress unserer Partei hat deutlich genug zum Ausdruck gebracht, was wir über diesen aktuellen Ansatz hinaus sagen können, um den heutigen Krieg zu stoppen, der für die Ukraine und ihre Bevölkerung große Zerstörung und viel Leid verursachen kann:

„Der Kapitalismus produziert zusammen mit den Krisen Kriege und Revolutionen; das ist die solide Wahrheit, die die vergangene historische Periode eindeutig bewiesen hat. Nun befinden wir uns erneut in einer Zeit von Krisen, die von Tag zu Tag schlimmer werden, und Kriegen, die sich heute auf regionaler Ebene zeigen. Die massiven Probleme, die sich anhäufen und die sich verschärfenden Klassengegensätze bereiten auch immer mehr den Nährboden für Revolutionen. In diesem Fall werden die Vereitelung der konterrevolutionären Schritte der bürgerlichen Reaktion zur Zunichtemachung der Möglichkeiten der Revolution, und der Schutz der Menschheit vor der irreparablen Zerstörung eines neuen großen imperialistischen Krieges davon abhängen, in welchem Maße die Arbeiter:innenklasse und die unterdrückten Völker die Gelegenheiten der herannahenden neuen Ära der Revolutionen nutzen werden." (Erklärung des VI. Kongresses der TKIP, Dezember 2018)

Kapitalismus bedeutet Aggression und Krieg!

Sozialismus für Freiheit und Gleichheit, für Frieden und Brüderlichkeit!

Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei

27. Februar 2022